Vier Vorschläge an die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)
Am Wochenende findet die Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) statt. Wir möchten dafür vier Kampagnenvorschläge einbringen: Kampf um den Erhalt aller Jobs bei VW, Stopp der Krankenhausreform, Solidarität mit Palästina, Kontrolle der Waffenexporte an den Häfen.
Seit der letzten Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) vor zwei Jahren hat sich die politische Situation deutlich angespannt: Rechtsruck, Krieg und Militarisierung, Kürzungen und Schließungen stellen uns Gewerkschafter:innen vor neue Herausforderungen, auf die die Bürokratie mit ihrer Sozialpartnerschaft und Standortnationalismus keine Antwort geben kann oder will. Wir denken, dass in den Gewerkschaften ein Kampf für eine antibürokratische Strömung notwendig ist, die auf der demokratischen Aktivierung der Belegschaften in den Betrieben fußen muss. Inhaltlich muss sich sich konsequent gegen den deutschen Imperialismus richten. Dafür schlagen wir vier Kampagneninhalte vor:
1) Solidarität gegen die Schließung bei VW
Seit längerem schwelt die Krise der deutschen Autoindustrie. Mit der Drohung von Werksschließungen und Massenentlassungen bei VW schlägt sie nun vollends durch auf Kosten der Beschäftigten. Wir stellen uns gegen jede Entlassung. Es braucht kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn und Personalausgleich, damit die Krise nicht auf die Belegschaften abgewälzt wird. Die Geschäftsbücher sind offenzulegen. Bei Schließung müssen Standorte entschädigungslos enteignet und unter Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden. Die VKG möge bundesweite Solidaritätskreise organisieren, um den Kampf bei VW und bei anderen schließenden Betrieben zu unterstützen.
2) Krankenhausreform stoppen
Durch die Reform von Karl Lauterbach sollen in den nächsten Jahren hunderte Krankenhäuser schließen. Diese Sparmaßnahme wird dazu führen, dass Beschäftigte aus dem Beruf gedrängt werden und die Versorgung – besonders in ländlichen Räumen – sich weiter verschlechtern wird. Alle Krankenhäuser sind zu erhalten, Entscheidungen über deren Zukunft müssen von den Beschäftigten kontrolliert werden. In den Krankenhausbewegungen wie in Essen, Hannover oder auch Berlin organisieren sich Beschäftigte erfolgreich mit Versammlungen und Bereichsdelegierten für Tarifrunden und Streiks. Diese demokratischen Elemente müssen ausgebaut und verstetigt werden, um kommende Kämpfe so effektiv wie möglich zu führen und auch um durchgehend die Einhaltung von Tarifverträgen und Personalbemessung zu kontrollieren. Der Kampf um den Erhalt des Gesundheitswesens muss auch gemeinsam mit dem Kampf um den Erhalt der Industrie-Arbeitsplätze geführt werden. Denn es geht hier insgesamt um unsere Arbeits- und Lebensbedingungen.
3) Solidarität mit Palästina – Rechtsruck und Repression bekämpfen
Auch nach über einem Jahr Genozid stellen sich die Führungen der Gewerkschaften konsequent an die Seite Israels und des deutschen Imperialismus. Dabei verurteilen zahlreiche internationale Gewerkschaftsverbände (in denen die DGB-Gewerkschaften teils Mitglied sind) das Vorgehen Israels und fordern einen Waffenstillstand. Die Repression des deutschen Staates gegen die Palästina-Bewegung bereitet auch neue Repressionen gegen die Arbeiter:innenbewegung vor wie etwa Einschränkungen des Streikrechts. Der Rassismus gegen Geflüchtete und die Abschottungspolitik spalten die Arbeiter:innenklasse und stärken die Rechten und die Repressionsapparate. Die VKG möge sich konsequent für palästina-solidarische Positionen in den Gewerkschaften einsetzen und Kampagnen gegen Repression und für offene Grenzen unterstützen.
4) Waffenlieferungen an den Häfen blockieren
Hinter der Behauptung der Bundesregierung, mit Waffenlieferungen Menschenrechte und die Freiheit der Ukraine zu verteidigen, stehen die Interessen des Finanzkapitals, das sich Einflusszonen und Zugriff auf Rohstoffe und Arbeitskräfte sichern will. Der Genozid in Gaza mit deutscher Waffenhilfe zeigt umso mehr die Heuchelei ihres humanitären Diskurses. Den Kriegen der Mächtigen stellen wir die internationale Solidarität der Arbeiter:innenbewegung entgegen. Die Beschäftigten der Logistikbranche, insbesondere der Seehäfen, haben die Möglichkeit, Waffenexporte zu stoppen. Die Gewerkschaften müssen dafür eintreten, dass jegliche Waffenlieferungen entsprechend gekennzeichnet werden und Logistik-Arbeiter:innen, insbesondere der Seehäfen, das Recht haben und nutzen, die Abfertigung zu verweigern.
