Vier Jahre Hanau: Der Kampf geht weiter

Unser Gedenken gilt den heute vor vier Jahren in Hanau durch rechten Terror Ermordeten:

Gökhan Gültekin

Sedat Gürbüz

Said Nesar Hashemi

Mercedes Kierpacz

Hamza Kurtović

Vili Viorel Păun

Fatih Saraçoğlu

Ferhat Unvar

Kaloyan Velkov

Gedenk- und Kampftag in Zeiten des Rechtsrucks 

Der 19. Februar, der Tag des rassistischen Anschlags in Hanau, wird auch dieses Jahr wieder als Anlass seitens bürgerlicher Parteien genommen, sich als „antirassistisch” darzustellen. In den vergangenen Jahren ging dieser Versuch so weit, dass bei der offiziellen Gedenkveranstaltung am Hanauer Friedhof Angehörige der Opfer ausgeschlossen wurden, um genug Platz für Politiker:innen zu haben. 

Keine Symbolpolitik von bürgerlicher Betroffenheit kann jedoch über die rassistische und migrationsfeindliche Politik hinwegtäuschen, die die Parteien an der Regierung durchführen und, dass auch die LINKE in Landesregierungen, sich daran durch Abschiebungen oder Polizeiausbau beteiligt. Die Beispiele sind vielzählig: Gesinnungstests für Migrant:innen, die ankündigte Abschiebeoffensive, die GEAS-Reform, die Bezahlkarte, die Kürzungen von Leistungen oder die Kriminalisierung der palästinasolidarischen Menschen. 

Das diesjährige Erinnern steht also im Kontext des allgemeinen Rechtsrucks. Dabei rücken alle im Bundestag vertretenen Parteien immer weiter nach rechts. Ein Höhepunkt dieser Politik war der Beschluss des sogenannten „Abschiebeverbesserungsgesetzes”, das die Remigrationsphantasien der AfD durch die Ampel in abgeschwächter Form umsetzt. 

Der politische Nährboden wird in den Parlamenten, bürgerlichen Zeitungen und Talkshows geschaffen. So werden rassistische Narrative wieder salonfähig. Die gewaltigen Repressionen gegen die Palästinasolidarität offenbaren eine weitere Form rassistischer Angriffe in der BRD. Gleichzeitig erleben wir mit den Anti-AfD Protesten die größten Mobilisierungen gegen Rechts seit Jahrzehnten. Was derzeit als erste Ansätze der Politisierung von vielen beginnt, muss sich jedoch noch in Organisierung niederschlagen. 

Denn der Rechtsruck ist Ausdruck der derzeitigen kapitalistischen Krise. Hanau, Halle oder München sind die Symptome. Die rechtsextremen Kräfte versuchen, auf die Krise eine rassistische und reaktionäre Antwort zu geben, um migrantische und arme Familien, Arbeitslose und Geflüchtete als Sündenbock für die Krise zu erklären. Sie üben rechte Terroranschläge aus, attackieren Geflüchetetenunterkünfte und schmieden Pläne, um ein „ethnisch reines Deutschland” zu schaffen. 

Sie werden von der Regierung weitgehend toleriert, gar unterstützt – wir sahen, wie die neue Partei „WerteUnion” des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit Neo-Nazis saß, um die Deportation von Millionen von Menschen zu planen. Die Tatsache, dass dies keine tiefe Staatskrise in Deutschland ausgelöst hat, zeigt, wie tief der Staat im Aufbau von rechten Strukturen verwickelt ist. Nicht umsonst werden rechte Terrorangriffe auf Geflüchtete von Behörden als Argumente dafür verwendet, dass Menschen auf der Flucht sich zweimal überlegen sollen, ob sie jetzt wirklich nach Deutschland kommen wollen. Eine unverschämte Haltung einer menschenfeindlichen Politik.

Der 19. Februar ist auch ein Kampftag

Für eine Abrechnung mit dem rechten Terror braucht es gemeinsame Aktionen von migrantischen Organisationen und der Arbeiter:innenbewegung:

-Für die Auflösung aller Polizeidienststellen, die in rassistische Straftaten verwickelt sind

-Für die Auflösung des Verfassungsschutzes und die Offenlegung aller Akten

-Für den Rausschmiss der „Gewerkschaft der Polizei” (GdP) aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

-Volle Staatsbürger:innenrechte für alle und ein Ende des europäischen Grenzregimes

-Für ein Ende der Kriminalisierung der palästinasolidarischen Demonstrationen

Demos in Gedenken an Hanau – komm mit Klasse Gegen Klasse auf die Straße!