[Video] Repression bei der Demonstration gegen das bayrische „Integrationsgesetz“
Baran Serhad berichtet von der Demonstration gegen das von der CSU geplante "Integrationsgesetz".
„Dieses Integrationsgesetz ist eine qualitative Verschärfung der Angriffe auf Migrant*innen und Geflüchteten“, mit vielen Einschränkungen demokratischer Freiheiten. Die wurden auf der Demo auch direkt angegriffen: Die Polizei setzte massiv Knüppel und Pfefferspray ein, um linke Aktivist*innen von Geflüchteten und Gewerkschaften zu trennen.
Der erste Eindruck, den das Gesetz vermittelte, war die Polizeigewalt gegen eine gewerkschaftliche Demostration, an der Geflüchtete teilnahmen. Die Gewerkschaften müssen die Repression umgehend verurteilen und die Betroffenen unterstützen. Die Perspektive ist der gemeinsame Kampf von Gewerkschaften und Geflüchteten auf die Einschränkung unserer Grundrechte.
