[Video] Tausende Menschen protestieren in New York gegen den „Muslim Ban“
#NoBanNoWall. Tre Kwon von Left Voice berichtet von den Protesten in New York.
Ich bin Tre Kwon von Left Voice.
Wir sind im Battery Park in New York, wo Tausende Menschen versammelt sind, um gegen den von Donald Trump verhängten „Muslim Ban“ zu protestieren.
Am vergangenen Freitag hatte Trump ein Dekret unterschrieben, welches die Einreise von Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verbietet. Trump hat explizit gesagt, dass er christlichen Geflüchteten eine bevorzugte Einreise erlauben würde.
[Slogan: „Geflüchtete sind hier willkommen. Kein Hass, keine Angst.“]
Im Dekret steht auch explizit, dass syrische Geflüchtete den Interessen der USA schaden würden. Außerdem setzt das Dekret eine Obergrenze von 50.000 Geflüchteten fest, die dieses Jahr in die USA einreisen dürfen.
Auch wenn mehrere Bundesrichter*innen im ganzen Land dieses Einreiseverbot eingeschränkt haben, erklärte das Ministerium für Innere Sicherheit, dass es Donald Trumps Dekret weiterhin umsetzen würde.
Verschiedene Figuren der Republikanischen Partei haben das Dekret öffentlich unterstützt, unter anderem Paul Ryan, während andere, wie John McCain und Dick Cheney, dem Verbot teilweise entgegenstehen. So sagten sie beispielsweise, dass der Entscheidungsprozess vom Parlament begutachtet werden müsste.
Aus der Demokratischen Partei hat fast die gesamte Führung en bloque den Bann abgelehnt. Mehrere hochrangige Politiker*innen der Demokratischen Partei haben an den Flughafen-Protesten teilgenommen. Bei einer Pressekonferenz kritisierte Chuck Schumer, Minderheitenführer im Senat, das Einreiseverbot und sagte, dass es gegen den „american way“ verstoße.
Wir aber wissen durch die Geschichte der USA, dass das überhaupt nicht stimmt. 1882 wurde mit dem „Gesetz zum Ausschluss der Chinesen“ festgelegt, dass chinesische Arbeiter*innen über 60 Jahre lang nicht in die USA einreisen durften. 1942 wurden Menschen japanischer Abstammung in Internierungslager gesteckt, auch wenn sie US-Bürger*innen waren oder eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung hatten. Das betraf im Zweiten Weltkrieg fast 120.000 Menschen. Und in der jüngeren Geschichte haben seit dem 11. September 2001 Überwachung, Belästigung und wahllose Festnahme von Menschen aus der muslimischen community massiv zugenommen.
Seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump massive Angriffe aufgefahren, gegen Bürger*innenrechte, Frauenrechte, Rechte von Migrant*innen, gegen Muslim*innen und LGBT-Menschen. Diese Maßnahmen haben breite Mobilisierungen angefacht, eine massive Bewegung gegen die Trump-Regierung und ihre schreckliche Politik.
Es bleibt noch zu sehen, inwiefern die Demokratische Partei das tun kann, was sie am besten können: nämlich soziale Bewegungen zu kooptieren und soziale Unruhe in die Sackgasse der Demokratischen Partei zu kanalisieren.
Aber die bloße Spontaneität der Proteste, die Breite der Mobilisierungen der Demonstrationen, die wir sehen und an denen wir heute teilnehmen, zeigen, dass wir noch nicht sagen können, welche Form die Bewegung annehmen wird und welche Grenzen der Widerstand haben wird.
Ich bin Tre Kwon von Left Voice.
