Vertreter:innen von Ampel-Parteien feiern zusammen mit AfD Freundschaft mit zionistischer Apartheid
Vertreter:innen der Siegener Stadtratsfraktion der Ampelparteien, darunter auch der DGB-Funktionär Björn Eckert, "genießen" gemeinsam mit der AfD ihr Bier auf einer Feier zur Freundschaft mit der israelischen Apartheid.
Während die AfD unter dem Faschisten Björn Höcke über 20% in den Umfragen steht und die Köpfe führender Parteien sich darum bemühen in einem Tango zwischen angeblicher Brandmauer nach Rechts und möglichen Koalitionen mit der AfD die eigene Macht zu sichern, wird an der Basis bürgerlicher Parteien mit aller Kraft die Brandmauer nach Rechts eingerissen. So war es für die bürgerlichen Parteien im Kreistag von Siegen-Wittgenstein ein “Lackmustest für die Staatsräson Deutschlands”, zur Jubiläumsfeier zwischen den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Emek Hefer in Israel, die AfD und ihr Auftreten entsprechend zu überprüfen.
So waren sich die Delegierten der Fraktionen von FDP, SPD und Grünen nicht zu schade, in Tel-Aviv gemeinschaftlich mit Roland Steffe (rechts im verlinkten Bild) von der AfD anzustoßen. Besonders vor der Realität von über 75 Jahren andauernder Nakba und der Unfähigkeit der Deutschen Politik, die Shoah sowie die Verbrechen des faschistischen dritten Reichs unter Hitler aufzuarbeiten, ist es blanker Hohn, mit den Nachfolgern der Nazis in Israel ein Bier zu “genießen”. Gerade Steffe gilt als gesicherter Rechtsextremist, der in der Vergangenheit wie auch aktuell durch seine Aktionen negativ auffällt:
Im April 2022 lichtete sich die gesamte Kreistagsfraktion der AfD (auch Roland Steffe) mit Maximilian Krah ab, der als Anwalt der Pius-Brüderschaft u.a. für den Holocaustleugner Richard Williamson tätig war. Krah ist Anhänger des völkischen Flügels und laut Verfassungsschutz Unterstützer des als gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen geltenden „Ein Prozent“. Im Juni 2022 fotografierte sich Steffe beim Bundesparteitag in Riesa mit dem Hetzer und Faschisten Höcke und dem Rechtsextremisten Brandner. Steffe war im Juni 2023 Gast eines “Russland-Ukraine-Symposiums” von Matthias Helferich, der sich selbst als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet. Die Junge Alternative NRW lud zu dieser Veranstaltung in das Büro von Helferich im “Nazi-Kiez” Dortmund/Dorstfeld. Im Vorfeld der Veranstaltung wurden Fotografen angepöbelt und öffentlich der Hitlergruß gezeigt.
Gerade für den DGB-Funktionär und Kreistagsmitglied der Grünen, Björn Eckert (mittig auf dem verlinkten Bild), welcher sich zuweilen auch im prozionistischen “Antifa-Info-Café Siegen” engagiert, ist dies ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit für antifaschistische Arbeit. Statt an dieser Stelle entschlossen und klar, den Anspruch an die eigene Arbeit aufrechtzuerhalten, wird hier opportunistisch gemeinsam mit anderen Funktionären von SPD und FDP die AfD geschlossen in die eigenen Reihen erhoben. Es blieb auch nicht unbemerkt, dass bei interfraktionellen Gesprächen, die Vertretung der AfD in Person durch Christian Zaum, welcher im Übrigen meist neben Steffe auf den o.g. Fotos posierte, nicht isoliert , sondern gegenteilig inkludiert wurde. Während die AfD bei dieser Gelegenheit munter über die „Brandmauer“ witzelt, ist es für die bürgerlichen Parteien im Kreistag Siegen-Wittgenstein schon gute Tugend, den Wegbereiter für einen erneuten faschistischen Aufschwung zu proben.
Klar ist, dass Antifaschismus Handarbeit bleibt, besonders im Kreis Siegen-Wittgenstein, wo die Nazis vom dritten Weg nun seit Jahren umtriebig sind und nach dem Verlust ihres Büros in Siegen im Jahr 2022 nach Hilchenbach ausweichen mussten, einer Kleinstadt im Kreis Siegen-Wittgenstein. Statt jedoch hier Geschlossenheit mit den mutigen Antifaschist*innen zu bekunden, die auf der Straße die Nazis aus ihrer Deckung holen, werden in parlamentarischen Gepflogenheiten die Positionen gelockert. Parteien, die nicht nur im Apparat, sondern auch an der Basis vor der AfD einknicken, werden im Zweifel mit dem Faschismus kooperieren, statt diesen zu bekämpfen. Stattdessen müssen wir heraus in die Offensive, denn für Nazis und Faschisten gibt es kein ruhiges Hinterland: Am 2. September um 14:00 Uhr müssen wir auf dem Marktplatz in Hilchenbach gegen den dritten Weg und seinen “Tag der Heimattreue” antifaschistische Stimmen laut werden lassen. Weder Grüne, FDP oder SPD werden den Faschismus verhindern, solange sie ihre eigenen Brandmauern einreißen, einen Widerstand zu den faschistischen Umtrieben kann es nur von links geben.
