Verstaatlichung for future: H&W Besetzung geht in die 7. Woche
Die Arbeiter*innen der Traditionswerft Harland and Wolff in Belfast gehen in die 7. Woche von Streik und Betriebsbesetzung. Sie führen einen beispielhaften Kampf für die ökologische Transformation durch die Verstaatlichung und Weiterführung der Werft als Dreh- und Angelpunkt für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur See. Heuschreckenfonds erteilen sie eine klare Absage.
Der Arbeitskampf in der Traditionswerft »Harland and Wolff« (H & W) im nordirischen Belfast erhält derzeit weltweite Aufmerksamkeit. Dabei geht es nicht nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern angesichts der Klimakrise um entschlossene Maßnahmen und eine gerechte und ökologische Transformation der Produktion. Seit dem 29. Juli halten die Beschäftigten die Tore rund um die Uhr besetzt und fordern die Verstaatlichung des Unternehmens. Während die Werftarbeiter*innen am Freitag, den 23. August erneut demonstrierten, schlugen dem konservativen Außenminister für Nordirland, Julian Smith, im Belfaster Produktionsforum von Gewerkschaftsseite Vorwürfe entgegen, die Regierung zeige sich untätig angesichts der sich abzeichnenden Schließung der Werft.
Ende Juli war bekannt geworden, dass der norwegische Eigner, der die Werft bereits im Dezember 2018 zum Verkauf angeboten hatte, die Löhne nicht weiter zahlen könne. Wenig später meldete er Insolvenz an. Die beiden beteiligten Gewerkschaften Unite und GMB (General, Municipal, Boilermakers and Allied Trade Union) unterstützen die Forderung, das Unternehmen nach einer Verstaatlichung für die Produktion von Anlagen und Infrastruktur für Offshore-Windanlagen und Gezeitenkraftwerke einzusetzen. H&W, die meist mit dem Bau der berühmten Titanic assoziiert wird, hatte zu ihrer Hochzeit im Zweiten Weltkrieg über 35.000 Beschäftigte, zuletzt jedoch nur noch 130. Das letzte Schiff war 2003 vom Stapel gelaufen. Seitdem hielt sich das Unternehmen mit Schiffsreparaturen, Aufträgen für die Öl- und Gasindustrie und vor allem für den Sektor der erneuerbaren Energien über Wasser – hier wurde 2008 der »Sea-Gen«, der größte Generator für Gezeitenkraftwerke, fertiggestellt.
Der Kampf hat Kollegen aus der ganzen Region mobilisiert und weltweite Aufmerksamkeit und Solidarisierung erfahren. Unter anderem haben sich die Beschäftigten der größten Gewerkschaft Nordirlands, NIPSA (Northern Ireland Public Service Alliance), mit den Werftarbeiter*innen solidarisiert. Unterstützung erhielten die Kämpfer*innen zudem vom Professor für Grüne Politische Ökonomie an der Queens University Belfast, John Barry. Am 19. August wies er in einer Solidaritätsbotschaft angesichts der drohenden ökologischen Katastrophe auf das Führungsbeispiel der Arbeiter*innen von H&W hin. Im Sinne einer gerechten Transformation sei die Werft ein zukünftiger »Dreh- und Angelpunkt für eine neue Revolution der erneuerbaren Energien«. Statt sie abzuwickeln, müsse man sie massiv ausbauen: »Wenn wir wirklich eine ›Mobilisierung wie zu Kriegszeiten‹ brauchen, um der Dringlichkeit und dem Ausmaß der energetischen Transformation für die Klimaziele gerecht zu werden, dann ist die Verstaatlichung eine absolut angemessene Maßnahme dafür. (…) In diesem Falle ist die Sache der Arbeiter*innenklasse die Hoffnung auf eine nachhaltige Welt.«
Nachdem in der Zwischenzeit verschiedene Solidaritätsaktionen stattfanden und die Kollegin*innen eine große Kundgebung auf dem Werksgelände organisierten, reiste zuletzt eine Delegation von ihnen zum Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes TUC (Trade Union Conference) diesen Dienstag, bei dem sie breite Unterstützung zugesprochen bekamen. Die prominenteste kam vom Anführer der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, welcher auf die zu erwartenden Neuwahlen blickend über H&W hinaus Großes versprach: “Die nächste Labour Regierung wird die größte Ausdehnung an Arbeiter*innenrechten auf den Weg bringen, die das Land jemals gesehen hat. Wir werden die Macht in die Hände der Arbeiter*innen legen.”
Was am Ende von den Versprechen der Sozialdemokratie übrig bleiben wird ist zweifelhaft, aber sie wird es schwer haben, tatenloser zu sein als die aktuelle Regierung der Konservativen Tories. Eine konkrete Lösung für die Werft ist nach 6 Wochen Streik und Besetzung noch immer nicht in Sicht. Ende August teilte der Insolvenzverwalter mit, dass es zwei interessierte Investoren gebe und die Weiterbeschäftigung der Arbeiter für den Moment gesichert sei. Dies wurde zwar positiv aufgefasst, eine Übernahme durch Heuschreckenfonds werde aber nicht geduldet. »Wir Arbeiter*innen bestimmen, wer die Firma kauft, und wir gehen nirgendwo hin«, zitierte Unite einen Kollegen. Die Verstaatlichung sei weiterhin die beste Lösung. Von den Gewerkschaften sind zwar auch andere Optionen in Betracht gezogen worden, einschließlich des Baus von Kriegsschiffen für die britische Marine über anstehende staatliche Aufträge. Die Produktion von Anlagen für erneuerbare Energien wird von Arbeiter*innenseite aber eindeutig bevorzugt.Sie betonen das Potential für die so dringend erforderliche, fundamentale ökologische und soziale Transformation, das die Werft so entfalten könnte.
In Zeiten, in denen die ökologische Krise in aller Munde und die Massenbewegung #FridaysForFuture(FFF) weltweit auf den Straßen ist, bietet dieser Kampf eine einmalige strategische Perspektive an. Denn letztlich sind es die Arbeiter*innen, die täglich alle Wirtschaftsprozesse in ihren Händen haben und damit auch die Macht, diese von Grund auf neu und nachhaltig zu gestalten. Bekannte Beispiele wie Zanon und Madygraf in Argentinien oder Vio.Me in Griechenland zeigen auf, wie die Enteignung unter demokratischer Kontrolle der Kolleg*innen selbst funktionieren kann, ohne diese der Betrieb womöglich als regides staatliches Konsortium geführt werden würde, sollte eine Verstaatlichung gelingen. So oder so ist internationale Solidarität gefragt. Die Suche nach Antworten auf die ökologische Krise und die Organisierung des Widerstands von unten im Rahmen von FFF geht auch in Deutschland eifrig voran. Ein heißes Thema ist eben, welche Rolle die Gewerkschaften im Kampf für eine nachhaltige Zukunft haben. Sowohl Teile von FFF, wie auch gewerkschaftliche Basisinitiativen fordern aktuell zu echten Streikaufrufen für den globalen Klimastreik am 20. und 27. September auf. Gelingt den Kolleg*innen von H&W die Verstaatlichung unter ihrer Kontrolle für eine Produktion im Sinne einer konsequenten ökologischen Konversion würden sie damit für uns alle einen Leuchtturm im scheinbar aussichtslos dunklen Ozean des Kampfes um das Klima aufstellen.
Dieser Beitrag erschien zuerst in einer gekürzten Version in der jungen Welt
