Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, Verbot von Sexualkunde in Polen: Kampf um Frauenrechte mitten in Corona-Krise
Am 15. und 16. April – mitten in der Covid19-Krise – berät das polnische Parlament über zwei Gesetzesänderungen: Eine davon soll das bereits äußerst reaktionäre Abtreibungsrecht verschärfen, die zweite zielt auf den Verbot der sexuellen Aufklärung. Die beiden Vorstöße legitimieren sich durch Petitionen, eingeleitet von einer homophoben „Familienschützerin“ und einem klerikal-konservativen Think Tank. Die feministische Gruppe „Dziewuchy Berlin“ ruft zum Protest in den Sozialen Netzwerken auf – unter den Hashtags #BlackProtest und #CzarnyKwiecień.
Foto: „Polish women on strike“ by Fokus Pokus Foto
Im Jahr 2016 brachte die rechtskonservative Regierungspartei PiS einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der Schwangerschaftsabbrüche komplett illegalisieren sollte. Unter dem Motto „Schwarzer Montag“ fanden Massenproteste statt: Hunderttausende Frauen in Polen blieben der Arbeit fern, demonstrierten und zwangen so die PiS, von ihren Plänen Abstand zu nehmen.
Damals wie heute hat Polen eines der reaktionärsten Abtreibungsgesetze Europas. Nur drei Fälle legitimieren Schwangerschaftsabbrüche: irreversible Schäden des Fötus, Gefahren für das Leben der Mutter, oder wenn die Schwangerschaft Resultat einer Vergewaltigung oder eines Inzests ist.
Auf Antrag der Bürgerinitiative stop aborcij („Abtreibungen stoppen!“) soll nun dieses bestehende Gesetz verschärft werden: Irreversible Krankheiten des Fötus sollen keinen legalen Grund mehr darstellen. Immerhin ermöglichen sie 98 Prozent aller in Polen durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche – wir sprechen faktisch von einem totalen Abtreibungsverbot.
Das neue Abtreibungsgesetz: Vorstoß einer homophoben „Familienschützerin“
2018 startete Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek die Bürgerinitiative. Godek ist nicht nur Vertreterin der Lebensschützer-Bewegung: Auch in der EU-skeptischen und wirtschaftslibertären Parteikoalition „Konförderation für Freiheit und Unabhängigkeit“ war sie aktiv. Als sie im Mai 2018 in der Fernsehsendung „Polsat News“ Homosexualität als „Perversion“ bezeichnete, wurde sie von 16 LGBTI-Personen verklagt – und schuldig gesprochen. 2019 trat sie zur Europawahl an und berief sich dabei auf die „Stiftung Leben und Familie“ – eine homophobe NGO, die laut ihrer Webseite offen gegen die „zunehmend aggressive Forderung der LGBTI-Lobby nach Anerkennung ihrer sexuellen Abnormalitäten“ kämpft.
Die „Beratung“ über das neue Gesetz lässt sich nur als ein symbolischer Akt verstehen. Kritische Stimmen aus den Reihen der rechtspopulistischen PiS sind denkbar unwahrscheinlich. „Abtreibung von Föten mit irreversiblen Schäden ist in meinen Augen schlicht Mord. Wenn mir ein Gesetzesentwurf dagegen vorgelegt wird, werde ich ihn definitiv unterschreiben“ sagte Andrzej Duda, PiS-Mitglied und Präsident Polens, gegenüber der Zeitung „Niedzela“.
Sexualkundeunterricht soll unter Strafe gestellt werden
Eine zweite skandalöse Gesetzesinitiative wird in diesen Tagen im Sejm besprochen: die Petition „Stop pedofilii“ (Stoppt Pädophile). Hinter ihr steht „Ordo Iuris“, ein klerikal-konservativer Think Tank. Seine Mission ist nach eigenen Angaben die „Erforschung des geistigen Erbes, in dem die polnische Kultur verwurzelt ist, und Förderung dieser im öffentlichen Leben und im Rechtssystem“.
Die Aktion zielt auf ein Verbot der „Verherrlichung und Propaganda des Sexualverhaltens Minderjähriger und anderer sexueller Aktivitäten“. Explizit unter Strafe gestellt werden soll das „Bewerben sexueller Handlungen in Schulen oder im Kontext aufklärerischer und bildender Aktivitäten“, etwa die „Verharmlosung der Masturbation“ – dies würde ein Verbot des schulischen Sexualkundeunterrichts bedeuten. Auch Sozialarbeiter*innen, Autor*innen und Mediziner*innen müssen befürchten, für die schlichte Ausübung ihres Berufes mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht zu werden. In einem Staat, in dem junge Menschen schon jetzt große Defizite in Bezug auf Kenntnisse über Verhütungsmethoden aufweisen, hätte das fatale Folgen.
Gesetzesverschärfungen in Zeiten von Covid-19: Nutzt die PiS die Ausgangssperren?
Die PiS um Jaroslaw Kaczyński und Andrzej Duda inszeniert sich gerne als Vertreter einer Mehrheit. Dabei sind die Initiativen hinter den Gesetzesänderungen keine Graswurzelbewegungen. Streng genommen ist die Unterstützung für die Petitionen nicht gerade überwältigend für ein Land mit 40 Millionen Einwohnern: 830.000 Unterzeichner*innen sammelte Godek, 260.000 Bürger*innen unterschrieben gegen sexuelle Aufklärung.
Dass der Diskurs in Polen lebendig ist und viele Pol*innen bereit sind, die Selbstbestimmung potenziell Schwangerer zu verteidigen, zeigte sich bei den kräftigen Protesten 2016. Als Kaja Godek ihre Petition 2018 ins Rollen brachte, rief dies ebenfalls heftigen Widerspruch hervor. Doch inmitten der Corona-Krise sind den Gegner*innen der Angriffe die Hände gebunden.
Von Bürgerinitiativen eingereichte Gesetzesvorschläge müssen, laut polnischem Recht, im Parlament nach spätestens 6 Monaten behandelt werden. Im aktuellen Fall laufen diese Fristen Ende April und Anfang Mai ab. Zweifelsohne möchte die PiS durch die etwas frühere Behandlung der Gesetzesvorschläge von den aktuell geltenden Ausgangsbeschränkungen profitieren. Doch die Polin*nen nutzen die wenigen Optionen, die sie zum Widerstand haben – auf den Straßen, an den Hauswänden und in den Sozialen Medien. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir sie dabei unterstützen.
„Bekämpft das Virus, nicht die Frauen!“
In Krakau, Lublin und Poznan standen Gegner*innen der antifeministischen Vorstöße mit Schildern in der Schlange vor den Supermärkten, sie befestigten Plakate an ihren Autos und ihren Fahrrädern. In Warschau protestierte man im Straßenverkehr: Demonstrant*innen blockierten Kreuzungen und veranstalteten ein Hupkonzert. Damals wurde der schwarze Regenschirm zum Symbol des Protestes gegen das geplante Abtreibungsverbot. Auch in den vergangenen Tagen nahmen die Menschen ihre schwarzen Schirme zum Einkaufen, zum Gassigehen oder auf den Weg zur Arztpraxis mit. Balkone und offene Fenster werden mit dem Symbol dekoriert, Transparente hängen von den Fassaden.
Doch selbst dieser überschaubare Protest wird bekämpft: Obschon kein Verstoß gegen das aktuell geltende Versammlungsverbot festgestellt werden konnte, wurden Protestierende in Wroclaw von der Polizei bedroht. In Lublin kamen 5 Protestierende in großzügigem Abstand zueinander zusammen. Die Teilnehmer*innen der Demonstration sowie anwesende Journalist*innen wurden prompt von Polizeikräften belästigt.
Zeigen wir uns solidarisch – weltweit!
Die feministische Gruppe Dziewuchy Berlin informiert über die Lage der Frauen und LGBTI in Polen. Die Initiative, die schon 2016 Proteste mitorganisiert hat, ruft auch jetzt zur Solidarität in den Sozialen Netzwerken auf. Alle, die von ihrem Heimatland aus die Frauen in Polen unterstützen wollen, sind aufgefordert, ein Selfie in schwarzer Kleidung und mit einem schwarzen Regenschirm zu posten. Kanalisiert werden die Protest-Selfies unter den Hashtags #BlackProtest #CzarnyKwiecień (= „Schwarzer April“) #Aprilinblack #PiekloKobiet (=“Hölle der Frauen) #ParasolkaMojąTarczą (=der Regenschirm ist mein Schutzschild) #UmbrellaIsMyShield #NoToAbortionBan #SolidarityWithPolishWomen #PolskiePieklo (=“Polnische Hölle“).
In der Tat ist die politische Bühne in Polen eine klerikal-konservative Hölle – weit über die PiS hinaus bestimmen reaktionäre NGO’s und Think Tanks die Stimmung. Wir dürfen die Frauen und Queers in Polen im Kampf gegen sie nicht allein lassen.
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