Vernetzung gegen den Krieg: Treffen am 07.03 an der FU

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat bereits tausende Menschenleben gekostet. Über eine halbe Million Menschen sind auf der Flucht. Währenddessen rüstet die deutsche Regierung die Bundeswehr auf – mit 100 Milliarden Euro. Geld, was während der Pandemie nie da war, um die Verschlechterung der finanziellen und gesundheitlichen Situation von Millionen Menschen aufzuhalten. Auch für uns Studierende gab es nur mickrige Hilfen, die hinter immensen bürokratischen Hürden versteckt waren und deren Umfang im Vergleich zu dem Geld, welches jetzt für die Bundeswehr bereitgestellt wird, komplett lächerlich wirkt.

Wir von Klasse gegen Klasse wollen diesen Krieg nicht tatenlos hinnehmen. Wir wollen auch nicht tatenlos zusehen, wie Rheinmetall und Co. Rekordgewinne verzeichnen, während jeder Euro, der ins Militär fließt, in der Pflege, bei der Bekämpfung des Klimawandels, den Geflüchteten und nicht zuletzt in der Bildung und an den Universitäten fehlt. Wir denken, dass es eine große Antikriegsbewegung braucht, die sich in Schulen, Betrieben, Nachbarschaften und auch den Universitäten organisiert.

1968, zur Hochzeit des Vietnamkriegs, forderten Student:innen überall auf der Welt lautstark dessen Ende. Von den USA aus weiteten sich damals die Massenproteste auf, nach Frankreich, aber eben auch nach Deutschland. Hierzulande gingen am 18. Februar 1968 etwa zwölftausend Studierende bei Kälte und Regen auf die Straßen Berlins, gegen den Antikommunismus der imperialistischen USA sowie deren auf Zivilist:innen gerichtete Waffen. Ein zentraler Ort der Antikriegsbewegung und 68er Proteste war die Freie Universität Berlin. Was es jetzt braucht sind Studierende, die an diese Tradition anknüpfen wollen, um sich an der Uni gegen den Krieg organisieren. Denn auch die FU positioniert sich zum Krieg. Im offiziellen Statement der Uni heißt es: „Die Entscheidungen der Universität treffen auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende, die den Krieg gegen die Ukraine ablehnen, stellte die Universität ferner klar. Dies sei bedauerlich.“

Während das Präsidium entschieden hat, alle Beziehungen zu russischen Universitäten zu kappen, und damit – wie sie selbst zugeben – Studierende und Forscher:innen in Russland, die für den Krieg keine Verantwortung tragen, für den reaktionären Angriff des Putin-Regimes bestraft, brauchen wir eine eigene Antwort auf die gegenwärtige Situation.

Gegen den Krieg und gegen Militarismus kämpfen darf nicht auf Lasten der russischen oder ukrainischen Bevölkerung gehen!

Wir fordern:

• Russische Truppen raus aus der Ukraine!
• Schluss mit NATO-Kriegsvorbereitungen!
• Keine Aufrüstung der Bundeswehr!
• Milliarden für die Pflege, Bildung und Klima statt für Kriege!
• Keine Waffenlieferungen oder Sanktionen von EU und USA!
• Für die Aufnahme ALLER Geflüchteten!
• Solidarität mit den Protesten in Russland gegen den Krieg!

Wir wollen am Montag den 07.03 um 18:30 mit allen Interessierten Hochschulgruppen, Fachschaftsinitiativen und Einzelpersonen darüber diskutieren, wie wir uns an der FU gegen Krieg und Aufrüstung organisieren können und welche studentischen Antworten es jetzt braucht.

Mit diesen Forderungen wollen wir auch am 8. März beim internationalen feministischen Kampftag protestieren. Für uns sind feministische und antimilitaristische Positionen keine getrennten Kämpfe. Schließlich waren es die revolutionären Arbeiterinnen und Frauen, die in Russland und überall gegen den Ersten Weltkrieg auf die Straße gegangen sind, während ihre (Groß-)Väter, Männer, Brüder und Söhne, gezwungen wurden, im Interesse der Herrschenden in den Krieg zu ziehen.

Der Angriffskrieg trifft dabei wie jeder Krieg die Schwächsten – Bilder verletzter Unbeteiligter beweisen es. Auch werden in den nächsten Tagen und Wochen Millionen geflüchteter Menschen aus den Kriegsgebieten erwartet. Unter ihnen befinden sich vor allem Frauen, Queers und Kinder. Wie überall auf der Welt waren sie allein statistisch gesehen schon vor Donnerstag systematischer Belästigung, Missbrauch, Vergewaltigungen und intensivierter Ausbeutung ausgesetzt. Und nun sind sie es, die den Mord an ihren Angehörigen ertragen müssen. Sie zahlen also für einen Krieg, der nicht ihrer ist, sondern nur im Interesse des Herrschenden geführt wird.

Währenddessen wird mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hierzulande jetzt versucht, die mörderische NATO feministisch anzustreichen. Dabei stellt es absolut keine Errungenschaft dar, dass jetzt, statt wie zuvor ein Mann, eine Frau im Namen Deutschlands in militärischer Schutzausrüstung an die Front reist. Für die Befreiung der ukrainischen Frauen und Queers, der russischen Frauen und Queers, von uns und allen Frauen und Queers auf der Welt müssen wir uns stattdessen, insbesondere hier, im Herzen des Imperialismus, am 8. März und alle Tage für den sofortigen Stopp des Krieges, also für den Rauswurf Russlands aus der Ukraine, den Abzug aller Truppen aus Osteuropa und die Auflösung der NATO kämpfen. Dabei müssen wir uns im Sinne des Internationalismus gegen die Sanktionen des Westens stellen und damit gegen die “fortschrittliche” Regierung und ihre Beteiligung kämpfen!

Kommt morgen zum Vernetzungstreffen an der FU und am Dienstag mit vielen Studierenden zur Kundgebung anlässlich des internationalen feministischen Kampftages!

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