„Verherrlichung von Terrorismus“ oder Palästinasolidarität?
Die Angriffe auf die Palästinabewegung werden immer stärker. Aktivist:innen werden abgeschoben. Jetzt steht ein Genosse wegen seiner Palästinasolidarität mit dem Vorwurf von „Verherrlichung des Terrorismus“ vor Gericht.
Die Angriffe auf die Palästinabewegung werden immer stärker. In Berlin sollen vier Aktivist:innen aufgrund ihrer Aktivität in Solidarität mit Palästina abgeschoben werden, einige davon in Länder mit transfeindlichen Regierungen, obwohl sie selbst trans sind.
Nach der Verhaftung von Mahmoud Khalil in den USA wurden mehrere andere pro-palästinensische Studierende und Wissenschaftler:innen von Bundesagent:innen festgenommen und sind nun von ebenfalls Abschiebung bedroht.
Und in Frankreich nutzt der Staat weit gefasste „Anti-Terror“-Gesetze, um prominente Persönlichkeiten der Linken ins Visier zu nehmen, die ihre Solidarität mit dem palästinensischen Kampf bekundet haben. So steht am 18. Juni ein Genosse von unserer französischen Schwesterorganisation, Anasse Kazib von Révolution Permanente, vor Gericht. Anasse ist Gewerkschaftsaktivist und ehemaliger Präsidentschaftskandidat und nun wird ihm aufgrund eines Tweets, in dem er seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausdrückt, „Verherrlichung des Terrorismus“ vorgeworfen. Nun soll er dafür bis zu 7 Jahre in den Knast kommen.
Unter Emmanuel Macron, dem derzeitigen französischen Präsidenten, wurde das Gesetz der „Apologie des Terrorismus“ dazu benutzt, um gegen verschiedene Persönlichkeiten der Linken vorzugehen, die sich solidarisch mit Palästina geäußert haben. Dies ist dazu gesagt ein Gesetz, das bereits von der Regierung mit vagen Definitionen als terroristisch eingestufte Äußerungen unter Strafe stellt, ohne auch nur einer materiellen Unterstützung oder Handlung beschuldigt zu werden. Zu den weiteren namhaften Persönlichkeiten, die zur Befragung vorgeladen wurden, zählen etwa Jean-Luc Mélenchon (Gründer von La France insoumise und Präsidentschaftskandidat der Neuen Volksfront) und Rima Hassan, französisch-palästinensische Politikerin.
Das alles zeigt, dass die zunehmende Repression gegen die Palästinabewegung ein internationaler Trend ist und dass der Widerstand gegen diese Repression und Unterdrückung unserer Solidarität untrennbar mit dem größeren Kampf für die Befreiung Palästinas verbunden ist. Anasse Kazib und Révolution Permanente versuchen, die Anklagen durch eine breit angelegte demokratische Kampagne zu bekämpfen.
Wir solidarisieren uns mit Anasse und mit all denen, die wegen der Solidarität mit Palästina nun Repression und politische Unterdrückung erfahren.
Kazibs Erklärung ist hier zu finden:
