Vergiss mein nicht, du treues Herz!
Wie DIE LINKE sich in jeder Krise erneut an die Regierungspolitik anpasste – und selbst Teil des Merkelismus wurde.
Mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 geht die Ära Merkel unumgänglich zu Ende; nach vier Legislaturperioden steht sie nicht mehr zur Wahl. Bereits jetzt gibt es unzählige Analysen, Nachreden und Vorhersagen. Doch eine Frage wird auch in linken Medien gerne ausgespart: Was war die Rolle der Linken und vor allem der institutionellen Linken in den krisenhaften 16 Jahren, die hinter uns liegen?
In diesem Artikel wollen wir zeigen, wie die wiederholte Anpassung an die Krisenpolitik des deutschen Regimes die linken Kräfte in Deutschland schwächte. Wir erklären, dass es eine konsequente Bilanz der Ära des Merkelismus braucht, die auch bedeutet, eine revolutionäre Kraft unabhängig von den staatlichen Institutionen aufzubauen.
Der Merkelismus, ein Regime der Krisen
Merkel selbst bilanzierte in der letzten Bundespressekonferenz ihrer Amtszeit fünf Krisen ihrer Kanzlerinnenschaft: die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Lehmann-Pleite im September 2008; die darauffolgende Eurokrise ab 2010; die sogenannte Flüchtlingskrise ab 2015; die andauernde ökologische Krise; sowie die jetzige Coronakrise seit 2020.
Der Anspruch, diese fünf Krisen gemeistert zu haben beziehungsweise zu meistern, definiert Merkels eigene Erzählung ihrer Amtszeit. Sie möchte in Erinnerung bleiben als zuverlässige Lotsin, die Deutschland ruhig und friedlich durch diese Krisen führte.
Merkel ging das ihr von Kohl und Schröder hinterlassene Erbe an. Vielfach wurde ihr rationaler, besonnener und ruhiger Stil gepriesen. Doch als Marxist:innen interessiert uns weniger die Form, sondern besonders der Inhalt ihrer Politik. Denn vor allem steht Merkel für die deutsche Hegemonie über Europa als Basis eines relativen inneren Friedens in Deutschland. Durch Exportüberschüsse und Kapitalexporte ins Ausland konnte sowohl während der Finanz- als auch der jetzigen Coronakrise vermieden werden, dass das ganze Ausmaß der Krisen die Massen in Deutschland ergreift.
In ihrer Abschiedsrede sagte Merkel genau das: Es gehe um den inneren Frieden. Der sozialdemokratische Merkel-Kritiker Stephan Hebel betont ebenfalls – neben eher stilistischen Fragen des Regierens –, Merkelismus bedeute Wettbewerbsfähigkeits-Mantra nach innen und außen. Oder wie wir es klarer ausdrücken müssen: Prekarisierung nach innen und Austerität nach außen. Hebel kritisiert an der Rezeption Merkels über die Krisen hinweg, es habe in seinen Kreisen (der Sozialdemokratie) „fast so etwas wie Anhänglichkeit“ gegenüber Merkel gegeben, angesichts dessen, was danach kommen könnte.
In besagter Bundespressekonferenz zeichnete Merkel ein Bild von Krisen, die nicht von Deutschland verursacht worden seien, aber unter ihrer Führung bewältigt werden konnten. Doch viele der Krisen, die Merkel selbst erwähnt, gehen direkt oder indirekt auf den deutschen Imperialismus zurück. So war beispielsweise die Politik der Exportüberschüsse maßgeblich verantwortlich für die europäische Staatsschuldenkrise. Die Schulden der südeuropäischen Länder waren die Überschüsse Deutschlands, wie auch heute das Beharren Deutschlands auf den Verschluss der Impfpatente für das anhaltende Wüten der Coronakrise weltweit mitverantwortlich ist. Der Dieselskandal, den Merkel in der Nennung ihrer „fünf Krisen“ galant übergeht, drückt seinerseits ein zentrales Strukturproblem der deutschen Industrie aus, ebenso wie die Rückendeckung seitens der Bundesregierung für das deutsche Kapital und seine umweltzerstörende Profitmaschine.
Das humanitäre Bild Merkels hält einer näheren Untersuchung ebenfalls nicht stand: In den syrischen Bürger:innenkrieg – eine der Hauptursachen der „Flüchtlingskrise“ 2015 – intervenierte Deutschland 2014 mit einer „humanitären“ Mission im Mittelmeer. Damals wurde auch die Linkspartei zu einer Kriegspartei, als erstmals LINKE-Abgeordnete im Bundestag einem solchen Einsatz zustimmten. Die von Deutschland angeführte EU-Migrations- und Geflüchtetenpolitik wiederum führte erst zu der desolaten humanitären Situation 2015. Die auf 2015 folgenden Deals mit Erdoğan und anderen autoritären Regimes verschlimmerten die Lage und verschärften die Widersprüche. Merkels „Wir schaffen das!“ war kein Ausdruck humanitärer Hilfsbereitschaft, sondern verschleierte die restriktive Geflüchtetenpolitik Merkels und legitimierte die Deals mit Erdoğan [mehr dazu im Magazinbeitrag „Das Desaster von Afghanistan und das Erbe von „Wir schaffen das“]; So gut, dass sich auch ein großer Teil der deutschsprachigen Linken davon einlullen lies und sich hinter Merkel als kleineres Übel gegenüber der AfD stellte.
Ein besonders gut sichtbares Symptom der Destabilisierung während und durch die Merkel-Regierungen ist die Zersplitterung des Parteiensystems. Die großen Parteien verloren das Vertrauen der Bevölkerung, besonders die SPD setzte den Trend des Vertrauensverlustes seit der Agenda 2010 fort: Sie hörte auf, als Vertreterin der Arbeiter:innen und Massen wahrgenommen zu werden. Zwar war es die Regierung Schröder vor Merkel, die die Massen mit Hartz IV und Kriegseinsätzen verriet. Doch die Koalitionen unter Merkel führten die von ihm auf die Spitze getriebene antisoziale Politik konsequent weiter. Nicht zuletzt fällt auch der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) in diese Phase, eng verbunden mit der Staatsschuldenkrise (Eurokrise) ab 2010. Dort wollte die AfD als Quasi-Abspaltung der Unionsparteien auf die EU-Hegemonie verzichten und strebte eine nationale Währungspolitik an. Diese Entwicklung vertiefte sich während der daran anschließenden sogenannten „Flüchtlingskrise“ ab 2015 mit immer stärker rassistischen Tönen, die von den Unionsparteien Jahrzehnte lang selbst herangezogen wurden.
Trotzdem gelang es Merkel im Allgemeinen, als Kanzlerin der Stabilität zu gelten und einen inneren kapitalistischen Frieden aufrecht zu halten – also einen Frieden im Interesse der Kapitalist:innen. Hier profitierte sie vor allem davon, auch international als Gegengewicht zum aufkommenden Trumpismus gesehen zu werden, einer nationalistischen und protektionistischen Politik. Auch die Politik Chinas unter Xi Jinping und dessen aggressiverer Kurs der „neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) kann als Ausprägung dieses nationalistischen Klimas gesehen werden. Tatsächlich aber übernahm auch das Regime Merkel, als es sich seinem Ende zuneigte, Vorschläge für einen stärkeren Protektionismus, was sich allerdings nicht durchsetzen konnte – ein Symptom, dass der Merkelismus als Form des friedlichen Regierens Deutschlands als Wirtschaftsmacht zu Ende ging, ohne dass das deutsche Kapital bisher eine Alternative gefunden hat.
Die institutionelle Linke als Teil des „Pax Merkel“
In der breiten Wahrnehmung war Merkel also das Gegenbild zu den monströsen Ausprägungen des Kapitalismus und galt vielen als „kleineres Übel“, vor allem gegenüber der AfD und den rechteren Flügeln der Union, aber auch auf internationalem Parkett als Opponentin von Salvini, Orbán, Kaczyński, dem Brexit… die Liste ließe sich fortsetzen. Jedes Mal war sie aber nur im Interesse deutscher Kapitalinteressen eine Opponentin gegen rechts: zum Beispiel gegen die AfD, um am Euro festzuhalten und einen migrantischen Niedriglohnsektor auszubauen; gegen rechte europäische Staatsleute, um die deutsche Vorherrschaft über die EU und die Bedeutung der EU gegenüber anderen Nationen zu verteidigen.
Im Inneren brodelte indes schon zu Merkels Antritt die von Schröders neoliberaler Agenda-Politik ausgelöste soziale Krise. Die fast fünf Millionen Arbeitslosen 2005 sowie die Staatsschulden wurden von Merkels Regierungen gedrückt. Sie setzte Hartz IV um und wurde vom Kapital für „arbeitsmarktnahe“ Maßnahmen gefeiert, eine Umschreibung für die Verdrängung von Millionen von Arbeiter:innen und Arbeitslosen in den Billiglohnsektor. Ein Sektor, der trotz harter und langer Arbeit unter prekären Bedingungen nicht mal ein Existenzminimum sichert und der vor allem für Frauen und Migrant:innen eine Sackgasse des Arbeitsmarktes ist.
Dieser umfassende Angriff auf die Massen zerriss die SPD in eine SPD-Mehrheit und einen Sektor, der sich abspaltete und die WASG gründete, Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative. Die reformistische Linke ging schwer verwundet aus diesem Bruch hervor, allerdings fehlte eine konsequente Abrechnung mit den verräterischen sozialdemokratischen und bürokratischen Führungen, sodass sich das Trauerspiel für die Arbeiter:innenklasse unter neuem Namen fortsetzte. Der alte SPD-Teil regierte wann immer möglich mit Merkel, die jetzt in der LINKEN aufgegangene WASG erfüllt auf Bundesebene dieselbe Rolle in der Opposition. Beide bleiben stabilisierende Teile des Regimes. Die aus den Agenda-Reformen gebildete „neue“ Partei DIE LINKE war somit nicht Ausdruck des Klassenkampfes, sondern ihre bewusste Umleitung ins Regime durch die alten Führungen.
Die Einsparungen in der öffentlichen Infrastruktur, an Schulen, Krankenhäusern und im Transportwesen, die sich gerade während der Coronakrise so grausam rächen, sind Konsequenzen dieses Kurses. SPD, LINKE und Gewerkschaftsbürokratie waren dabei Helfer:innen Merkels, indem sie den „sozialen Frieden“ erhielten und Kämpfe sabotierten. Was für Südeuropa Spardiktat und Austeritätspolitik waren, war für die Bevölkerung in Deutschland selbst die Politik der Schwarzen Null, kombiniert mit Prekarisierung und einem Strukturwandel, der für die Arbeiter:innenklasse Kürzungen und Schließungen bedeutet.
Trotz ihrer Führungen nahm die Arbeiter:innenklasse den „Pax Merkel“, diesen kapitalistischen Frieden zu ihren Lasten, nicht immer hin. So fanden in Deutschland während der Ära Merkel eine Reihe von Klassenkämpfen statt, die unter Beteiligung der Gewerkschaftsbürokratien vom Regime Merkel bekämpft wurden. Besonders wichtig sind hierbei die Niederlagen im Streik gegen die Zerstückelung der DHL 2015, die wiederkehrenden Streiks im Einzelhandel, in der Krankenhausbewegung oder bei der Deutschen Bahn, die Streiks vieler prekärer Sektoren in der Dienstleistung, aber auch Abwehrkämpfe in strategischen Sektoren wie beim Auto-Zulieferer Neue Halberg Guss ab 2018 bei Leipzig oder dem Maschinenbauer Voith in Bayern 2020.
Die Erzählung der friedlichen und ausgleichenden Politik Merkels stimmt also nicht einmal im Inneren. Auch wenn Merkel die südeuropäischen Arbeiter:innen die Eurokrise des Kapitals zahlen ließ, konnte sie die tiefer werdenden sozialen Widersprüche in Deutschland nie verdecken. Nur durch den wiederkehrenden Verrat der Sozialdemokratie, der Partei DIE LINKE und der Gewerkschaftsbürokratien war es möglich, die deshalb immer wieder aufflammenden Kämpfe zu beenden. Die Scheinoppositon gegen Schließungen und Prekarisierung dieser falschen Freunde der Arbeiter:innenklasse blieb ebenso folgenlos wie ihre auf Worte beschränkte Kritik an Merkels Griechenlandpolitik. Und auch in den sozialen Bewegungen, allen voran der Klimabewegung, waren die Führungen bereit, sich Merkel unterzuordnen.
Eine kritische Bilanz des Merkelismus vieler Linker und Sozialdemokrat:innen, Merkel zu sehr entgegengekommen zu sein, reicht hier nicht aus. Stephan Hebel und andere linke Kritiker:innen ignorieren nämlich konsequent die eigene gegen die Arbeiter:innenklasse gerichtete Rolle der SPD und der Partei DIE LINKE (verschmolzen mit den Gewerkschaftsbürokratien). Zum Ausgleich dichten sie Merkel eine fast magische Fähigkeit zur Befriedung der Massen an. Doch nicht Merkel demobilisierte die Massen, sondern die Bürokratien in Gewerkschaft und Reformismus, und machten sich damit zu einem wesentlichen Stützpfeiler des Merkelismus.
Für einen Bruch mit dem Regime!
Die Ära des Merkelismus ist auch die des aktuellen Krisenzyklus, der 2008 begann und bis heute nicht beendet werden konnte. Mit seinen verschärften Widersprüchen ist diese Periode auch ein Zyklus der internationalen Klassenkämpfe und Massenaufstände. Als einige Beispiele seien die Reaktionen auf die Eurokrise in Südeuropa genannt, der Arabische Frühling und seit 2018 die Massenaufstände in Südamerika, Asien und Frankreich. Und auch in Deutschland brauchte es einiges an Anstrengung, um die Regungen des Klassenkampfes, aber auch der sozialen Bewegungen im Zaum zu halten. Der Merkelismus war auch ein Versuch der Bourgeoisie, die Klassenkampfprozesse weltweit und in Deutschland einzudämmen.
Egal wer als „offizielle“ Kanzler:in Merkel beerben wird, keine einzelne Person wird Merkel vollständig beerben können. Die Ära des Merkelismus ist vorbei, denn es ist in der aktuellen Lage der Welt immer weniger möglich, auf diese Weise Stabilität aufrecht zu erhalten – weder im Inneren, noch im Äußeren. Und so stellen sich durch die seit Jahren anhaltende Nachfolgekrise Merkels sowohl für das Kapital als auch für die Arbeiter:innen und Unterdrückten offene Fragen.
Für das Kapital geht es darum, die deutschen Exportüberschüsse zu erhalten und auszubauen. Historisch und bis heute ist der Metall- und vor allem der Automobilsektor das Herz des deutschen Kapitals. Vor allem für die Politik der Außenhandelsüberschüsse und Deutschlands Stellung auf dem Weltmarkt ist dieser zentral. Das war auch Merkel klar und so hatte sie für diesen Sektor immer ein offenes Ohr, verteidigte fossile Brennstoffe und den späten deutschen Kohleausstieg – trotz Dieselskandal und Klimabewegung.
Für die Arbeiter:innenklasse stellt sich die Frage, wie sie sich in einer vermehrt unruhigen Zeit gegen die Auswirkungen der Krisen wie Schließungen, Entlassungen, Lohnkürzungen, Sozialabbau, Rentenkürzungen und viele Angriffe mehr verteidigen kann, und wie sie sich organisieren muss, um den Klassenkampf zu führen und die kapitalistischen Institutionen hinter sich zu lassen.
Die Krise der reformistischen Organisationen und ihre Anpassung an die Regierungen hat in allen Krisen des Merkelismus die Kräfte der Linken geschwächt. Eine konsequente Bilanz des Merkelismus bedeutet deswegen nicht nur, Merkels Politik selbst unter die Lupe zu nehmen, sondern auch die Rolle der reformistischen Linken – und letztendlich mit dieser Rolle zu brechen. Dafür müssen wir uns gleichermaßen gegen die reformistischen Führungen – sowohl in Gewerkschaften als auch in SPD und Linkspartei – und gegen die kapitalistischen Institutionen stellen.
Es ist nötig, eine Kraft der Arbeiter:innen und der Jugend aufzubauen, die sich nicht weiter von diesen Führungen ausbremsen und umlenken lässt. Wir sind überzeugt, dass der Aufbau einer solchen Kraft nur links der Linkspartei möglich ist. Nur indem wir die Fesseln der institutionellen Linken sprengen, können wir in den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen antibürokratische und revolutionäre Fraktionen aufbauen, die mit und im Interesse der Arbeiter:innen und Unterdrückten Politik machen [Mehr hierzu in dem aktuellen Magazinbeitrag „Ist die LINKE alternativlos?“].
Ein Beispiel für die Machbarkeit dieses Projekts finden wir heute in Frankreich, wo revolutionäre Arbeiter:innen und Jugendliche mit Anasse Kazib an der Spitze einer neuen revolutionären Organisation einen eigenen Präsidentschaftskandidaten gegen das korrupte Regime, in das der Reformismus eingegliedert ist, aufgestellt haben. Auch die aktuellen Wahlerfolge der FIT-U in Argentinien zeigen deutlich, dass ein Programm der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse von Kapital, Staat und Bürokratien Millionen erreichen kann.
Für die Stimmung der Massen in Deutschland spielen die Automobilbranche und der gesamte Metallsektor eine wichtige Rolle. In den letzten Jahren gab es in diesen Sektoren immer mehr Stellenkürzungen, Schließungen, Entlassungen. Diese können sprunghaft zunehmen, wenn in einer instabileren Weltlage der 2008 begonnene große Krisenzyklus, auf dem Merkel sich bewegte und der Merkel auch wieder beendete, in Deutschland seine Wirkung stärker entfalten wird.
Der Merkelismus hat den kapitalistischen Frieden auf Kosten der prekären Arbeiter:innen aufrechterhalten, was zu einer relativen Ruhe in den strategischen Sektoren führte. Mit dem Ende des Merkelismus sind auch in diesen Sektoren weitergehende Angriffe zu erwarten. Um dem und auch den bereits laufenden Angriffen zu begegnen, müssen die Kämpfe der prekären und strategischen Sektoren verbunden werden – eine der zentralen Aufgaben einer revolutionären Linken in der kommenden Phase. Die gewerkschaftliche Organisierung und Tradition der Arbeitskämpfe der strategischen Sektoren, zusammen mit der Radikalität der prekären Sektoren und ihrem stärker explosiven Charakter, können gemeinsam eine materielle Kraft gegen das Regime, die Bürokratien und den Reformismus bilden.
Der kapitalistische Frieden des Merkelismus ist vorbei. Die institutionelle Linke war ein Teil dieses Friedens. Die Bourgeoisie kündigt neue Kämpfe an. Die Bourgeoisie formiert sich neu, die Linke muss es auch tun.
