Vergiftete Finanzhilfen: Wie der Westen die Ukraine in Abhängigkeit bringen will
Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, machen sich EU und die G7-Staaten bereits Gedanken, wie sie das Land stärker ausbeuten können.
Die Finanzminister:innen und Notenbankchefs der G7 verkündeten bei ihrem Treffen in Bonn, der Ukraine 18,4 Milliarden US-Dollar an kurzfristigen Wirtschaftshilfen bereit zu stellen. 9,5 Milliarden kommen aus EU-Mitteln, der Rest aus den einzelnen Mitgliedsstaaten (USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien). Langfristig plant vor allem die EU einen Wiederaufbaufonds. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte die Möglichkeit von hunderten Milliarden ins Spiel, die als gemeinsame EU-Schulden in die Ukraine gesteckt werden könnten. Ganz selbstlos ist das Vorhaben freilich nicht.
Nach dem Bonner G7-Treffen meinte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, es sei wichtig, „Wiederaufbauhilfe mit Reformen zu verbinden, die erforderlich sind, um die Ukraine noch enger an die EU heranzuführen.“ In die gleiche Richtung sprach von der Leyen, die eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg davon abhängig machen möchte, „wie die Ukraine die Oligarchen loswird, wie sie notwendige wirtschaftliche Reformen macht.“ Letztlich bedeutet dies, dass die EU den Einfluss russischen Kapitals brechen und durch ihren eigenen Einfluss ersetze möchte.
Schon im April veröffentlichte das Centre for Economic Policy Research, ein Zusammenschluss von 1.600 Ökonomen, einen Plan zum Wiederaufbau der Ukraine. Nach einer Phase der Stabilisierung der Grundversorgung, der Infrastruktur und der Lieferketten sollten umfangreiche Liberalisierungen im Immobiliensektor und dem Bankenwesen ausländische Investor:innen anziehen.
Wie solche Reformen aussehen könnten, zeigte die Regierung von Wolodymyr Selenskyj gleich nach Amtsantritt 2019. Sie verabschiedete ein umfangreiches Maßnahmenpaket: Gegen großen Widerstand der Bevölkerung wurde der Kauf und Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen freigegeben, ab 2024 auch für ausländische Investoren. Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert. Und von den 3.600 staatlichen Firmen wurden 800 zum Verkauf ausgeschrieben, darunter auch Großbetriebe für Düngemittel, Chemikalien oder im Kohlebergbau.
Besonders diese Sektoren machen die Ukraine wirtschaftlich für die EU interessant. Gerade angesichts einer drohenden globalen Ernährungskrise versucht sie Kontrolle über die Weizenbestände und die Düngemittelproduktion zu gewinnen. Die G7 haben bereits ein Bündnis für Ernährungssicherheit gestartet, zusammen mit der Weltbank, dem UN-Welternährungsprogramm, der Afrikanischen Union und weiteren Partnern. Sie werfen Russland wohl zurecht vor, Hunger als Waffe einzusetzen, nutzen gleichzeitig aber ihre eigene Stellung, um über den Zugriff auf Lebensmittel geopolitische Abhängigkeiten etwa von afrikanischen Ländern zu schaffen, deren Landwirtschaft sie zuvor nieder konkurriert haben. Im Jemen sind die G7 selbst mit ihrem Partner Saudi-Arabien an einem mörderischen Hunger-Krieg beteiligt.
NATO und G7 behaupten, mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland die westliche Freiheit zu verteidigen. Tatsächlich nutzen sie den Krieg, um die Ukraine in Abhängigkeit zu bringen. Im Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 in Bayern, um weitere Schritte in diese Richtung zu diskutieren. Dagegen werden große Proteste erwartet, zu denen auch wir als Klasse Gegen Klasse aufrufen.
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