Vereinigtes Königreich: Größte Attacke auf die Rechte der Gewerkschaften seit 30 Jahren
// Am 16. Juli enthüllte die britische Regierung ihren Entwurf für das “Gewerkschaftsgesetz” – ein drakonischer Satz von Vorschlägen, welche die Arbeitsbedingungen und die Rechte der Gewerkschaften beeinträchtigen und die Balance der Macht weiter in Richtung der Bosse verschieben werden. Der neue Gesetzesentwurf stellt die größte Attacke auf die Rechte der Gewerkschaften seit 30 Jahren dar, seit Margaret Thatcher in den 80er Jahren ihre antigewerkschaftlichen Gesetze einführte. //
Das Gesetz wurde vom Wirtschaftsminister Sajid Javid präsentiert und zielt auf die Kriminalisierung der „ungesetzlichen Aufstellung von Streikposten“ ab und macht es den ArbeiterInnen schwerer, „legal“ zu streiken. Außerdem erschwert es der Labour-Partei, ihre Finanzierung aus den Gewerkschaften zu bekommen. Ebenso ist durch das Gesetz zu erwarten, dass es die Rechte der Gewerkschaftsmitglieder, Streikposten zu organisieren, einschränkt.
Die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums enthalten Änderungen der derzeitigen Regeln, wonach gestreikt werden kann, wenn eine einfache Mehrheit in einer Abstimmung dazu vorhanden ist. Aber nach dem neuen Gesetz braucht es eine TeilnehmerInnenzahl von mindestens 50 Prozent; dazu kommt, dass Streiks im öffentlichen Sektor die Zustimmung von wenigstens 40 Prozent derjenigen bräuchte, die zur Wahl berechtigt sind.
Um ein Bespiel zu geben: Der neue Plan verlangt, dass in einem Fall von 100 LehrerInnen, die zum Streik aufgefordert wurden, mindestens 50 LehrerInnen abstimmen müssen und dabei 40 von ihnen den Streik unterstützen müssen, damit er legal wäre. Die doppelte Schwelle müsste in jedem Streik überwunden werden, der im Gesundheitswesen, der Erziehung, dem Feuerwehrwesen, dem Transport, der Grenzsicherheit und dem Energiesektor ausgerufen würde – inklusive den Grenzkräften und der Entsorgung von Atommüll.
Der Vorschlag würde die Gewerkschaften verpflichten, den KapitalistInnen 14 Tage vor dem Streik Auskunft zu geben. Den Bossen würde erlaubt, die Streiks durch die Anstellung von professionellen StreikbrecherInnen zu brechen. Wenn dieses Gesetz durchkommt, wird es eine viermonatige Frist zwischen der Urabstimmung und dem Streik festsetzen und ebenso Restriktionen bezüglich der Streikposten aufstellen, um sicherzugehen, dass die nichtstreikenden ArbeiterInnen ihre Arbeit „ohne jede Furcht vor einer Einschüchterung“ fortsetzen können. Das neue Gesetz wird jenen mehr Schutz bieten, die des Streikes unwillig sind. Jedoch ist ebenso das Ziel der Maßnahme, dass die Gewerkschaft daran gehindert werden sollen. vor den Häusern der ManagerInnen zu demonstrieren, wie es in der Auseinandersetzung um die Grangemouth Raffinerie passierte, einer grellen Ölraffinerie in Schottland.
Unter dem neuen Gesetz werden Gewerkschaften aufgefordert, der Polizei detaillierte Pläne der hinsichtlich ihrer Nutzung der sozialen Medien vorzulegen – inklusive Facebook, Twitter, Websites und Blogs –, was die Koordinierung und Organisierung von Streikaktionen betrifft. Die Javid-Pläne erlauben es der Regierung, die Arbeitszeit zu beschränken, die einE ArbeiterIn im öffentlichen Sektor mit Gewerkschaftsarbeit verbringen darf.
Das kontroverse Gesetz wird ebenso von den Gewerkschaften verlangen, dass sie ein Modell befolgen, welches in Nordirland benutzt wird: Es verlangt, dass Gewerkschaftsmitglieder der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für die Labour-Partei explizit zustimmen müssen, anstatt sich wahlweise dagegen zu entscheiden. [Bisher wurden Beitragszahlungen in Großbritannien direkt von den Gewerkschaften eingezogen, A.d.Ü..] Diese Reform führte bei ihrer Einführung in Nordirland zu einer Halbierung der Gewerkschaftsfinanzierung für die Labour-Partei.
Labour-PolitikerInnen und GewerkschaftsvertreterInnen reagierten wütend auf diese drakonischen Vorschläge. Es gab Antworten von verschiedenen GewerkschaftsführerInnen, so von Mick Whelan, dem Generalsekretär von Aslef, der Gewerkschaft der LokführerInnen. Er sagte, dass dieses Gesetz den „Beigeschmack von Deutschland aus den 1930er-Jahren“ habe, und beschuldigte die Regierung, dass sie vorhabe, die „Gewerkschaften zu kastrieren.“ Len McCluskey, Generalsekretär von Unite – der größten Gewerkschaft des Vereinigten Königreiches – sagte: „Unite wird nicht zusehen, wie sie selbst zahnlos gemacht wird, indem es diese ungerechten Gesetze passiv hinnimmt. Wenn die Tories den Wunsch haben, Gewerkschaftsarbeit illegal zu machen, dann müssen sie die Konsequenzen tragen.“ Der TUC-Führer, Frances O´Grady, sagte, das Gesetz würde es ArbeiterInnen „nahezu unmöglich machen, ihre demokratischen BürgerInnenrechte auszuüben.“
Jeder einzelne der vier Parlamentsabgeordneten, die um den Vorsitz der Labour-Partei streiten, hat diesen neuen Vorschlag verurteilt. Der Veteran Jeremy Corbyn nannte dieses Gesetz einen „nackten Angriff auf alle arbeitenden Menschen“ und sagte, dass er dieses Gesetz widerrufen würde, wenn er eine Labour-Regierung anführen würde.
Müßig zu erwähnen, dass die Vorschläge bei den ArbeitgeberInnenorganisationen willkommen geheißen werden. Die CBI (Konföderation der Britischen Industrie), welche die Financial Times als die „größte Geschäftslobbygruppe Großbritanniens“ bezeichnete, unterstützte die Einführung der Grenzwerte der Streikurabstimmungen. Auf derselben Linie liegt Adam Marshall, leitender Direktor der britischen Anwaltskanzlei für Handelsgewerbe in politischen und auswärtigen Angelegenheiten, der sagte, dass das Streikrecht mit der „größtmöglichen Beschränkung ausgeübt werden solle.“
Es ist nicht schwer festzustellen, dass die Veränderungen in der neuen Gesetzordnung politisch motiviert sind. Als Margaret Thatcher ihre antigewerkschaftlichen Gesetze einführte, geschah das vor dem Hintergrund einer Welle der massiven Unzufriedenheit der ArbeiterInnenbewegung. Heute ist die Stärke der Gewerkschaften gesunken und Streiks sind auf einem historischen Tiefstand. Nach offiziellen Angaben gab es 2011 infolge von Arbeitskämpfen einen Ausfall von 1,4 Millionen Arbeitstagen aufgrund von Protesten im öffentlichen Sektor. Im Jahre 2014 gab es einen Ausfall von 788.000 Arbeitstagen im Vereinigten Königreich aufgrund von Arbeitskämpfen.
Das Gesetz ist in seiner ersten Lesung – ihrer offiziellen Vorstellung im Parlament – und wurde noch nicht debattiert. Die Tories werden das Gesetz im Herbst ins Parlament bringen. Die Auswirkungen dessen auf die Rechte der Gewerkschaften sind größer als angenommen. Es stellt einen Generalangriff auf die Gewerkschaftsarbeit in Großbritannien dar und – sofern es durchgesetzt wird – macht es nahezu unmöglich, bedeutende Streikaktionen durchzuführen.
Dies ist ein Angriff auf die Rechte der ArbeiterInnen. Es bedeutet einen Angriff auf das Recht, einer Gewerkschaft anzugehören und das Recht, in den Streik zu treten. Es ist kein Zufall, dass die konservative Regierung diese boshaften antigewerkschaftlichen Gesetze nun vorschlägt, nachdem sie ein neues Kürzungspaket von 12 Milliarden Pfund angekündigt hattse. Die Anti-Austeritätsdemo am 20. Juni und die Streiks bei der Londoner U-Bahn und der First Great Western (britische Eisenbahngesellschaft) von der Gewerkschaft der BahnarbeiterInnen letzte Woche waren eine gewaltige Demonstration der Macht der organisierten ArbeiterInnenklasse. Um die neuen Gesetze zu bekämpfen, müssen wir uns in unseren Betrieben organisieren und eine gemeinsame Abwehr auf die brutalen Kürzungen in unseren Betrieben vorbereiten.
Dieser Artikel erschien zuerst am 17. Juli bei Left Voice.
