[Offenes Treffen] Nicht auf unsere Kosten – Wir geben uns nicht mit dem “kleineren Übel” zufrieden!

Wenn wir in diesem Jahr am 1. Mai auf die Straße gehen, dann tun wir das inmitten einer tiefen Krise. Die Pandemie hat der bereits schwächelnden kapitalistischen Wirtschaft international einen schweren Schlag versetzt. Die deutsche Bundesregierung hat dafür billigend den Tod von Zehntausenden in Kauf genommen, um die Profite der zentralen Stützen der deutschen Wirtschaft nicht zu belasten. Mit Kurzarbeit, Entlassungen und der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters sollen wir nun auch die Kosten dieser Krise tragen. Doch dagegen wehren wir uns.

Der riesige Korruptionsskandal um die Beschaffung von Masken und die nach Monaten immer noch chaotische Impfkampagne lässt das Vertrauen von immer mehr Menschen in die Regierung schwinden. In der weiterhin anschwellenden dritten Welle der Pandemie ist längst überdeutlich, dass ein auf Profit ausgelegtes Gesundheitswesen, das auf Überlastung und Personalmangel basiert, nicht für die Bedürfnisse der Mehrheit funktionieren kann.

Mit der bayerischen Hochschulreform steht die öffentliche Bildung unter Beschuss. Noch mehr als bisher sollen Universitäten als Unternehmen funktionieren und für Privatisierungen offenstehen. Statt die Beschäftigten im Gesundheitswesen endlich wirklich besser zu entlohnen und sicher auszustatten, gab es mickrige “Corona-Boni”, die viele noch nicht einmal bekommen haben. Und gleichzeitig werden trotz Pandemie im ganzen Land Kliniken geschlossen.

Diese Missstände betreffen besonders die bereits unterdrückten Sektoren von Migrant:innen, Geflüchteten, Frauen und LGBTQI*. Diese sind einerseits von Schwierigkeiten in der Kommunikation betroffen, die zum Beispiel durch Sprachbarrieren, der Unklarheiten der kurzfristigen Veränderung der Maßnahmen, polizeiliche – oder häusliche Gewalt und prekäre Lebenssituationen. Andererseits lag die allgemeine Arbeitslosigkeit in München im März 2021 um 44 Prozent höher als im März 2020 und bei Menschen mit ausländischem Pass erhöhte sich die Arbeitslosigkeit sogar um 50 Prozent.

Kämpfe gegen Betriebsschließungen, für ein besseres Gesundheitssystem und gegen den Ausverkauf der Bildung gibt es. Doch um diese Missstände zu beheben, bekommen wir nur eines angeboten: eine “fortschrittliche” Regierung zu wählen. Doch die Erfahrungen mit Rot-Rot-Grün in den Bundesländern wie Thüringen oder Berlin haben gezeigt, dass auch das kleinere Übel immer noch ein Übel ist. Damit können und wollen wir uns nicht zufriedengeben.

Die Logik des kleineren Übels verstärkt nicht nur in den politischen Hoffnungen den Pessimismus, sondern wurde von den Gewerkschaftsführungen vollkommen übernommen. So kam es in den letzten Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst oder in der Industrie zu einer völligen Anpassung an die Wünsche der Unternehmer. Daraus müssen wir lernen und erkennen: solange die Beschäftigten ihre Streiks und Forderungen nicht selber demokratisch aufstellen, ausüben und verteidigen, ist kein Ausweg in unserem Interesse möglich.

Deswegen wollen wir am 1. Mai für eine andere Perspektive auf die Straße gehen: für ein Notfallprogramm gegen die Pandemie und die Krise, damit die Kapitalist:innen bezahlen, und für eine politische Kraft, die in den Kämpfen heute die Selbstorganisierung der Arbeiter:innen und Studierenden vorantreibt.

Diese Perspektive wollen wir gemeinsam mit euch aufbauen. Wir laden euch ein, beim Offenen Treffen von KGK München darüber zu diskutieren, wie wir unsere Kämpfe zusammenführen und gewinnen können. Lasst uns gemeinsam am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse dafür auf die Straße gehen!

• Deutschland
• München