Veranstaltung mit UN-Berichterstatterin Albanese von der Polizei massiv angegriffen
Nachdem eine Veranstaltung mit Francesca Albanese und forensic archtitechture Chef Eyal Weizman an der Freien Universität Berlin erfolgreich von Bürgermeister Wegner und der israelischen Botschaft verhindert wurde, gehen die Repressionen nun weiter.
Eine ähnliche Veranstaltung, die am Dienstag im Kühlhaus stattfinden sollte, musste aufgrund von drohender Polizeirepression und Druck auf das Redaktionshaus der jungen Welt ausweichen. Hier droht aber die nächste Eskalation. Die Polizei hat sich mit großem Aufgebot angekündigt mit dem Ziel die Veranstaltung zu verhindern.
Auch wenn wir nach den Repressionen auf den Palästinakongress letztes Jahr nicht mehr überrascht sein können, ist eine neue Stufe der Absurdität erreicht. Dass eine offizielle UN-Berichterstatterin in Deutschland nicht reden darf, zeigt, dass die deutsche Staatsräson mittlerweile über dem Völkerrecht steht. Dabei widerspricht der Staat seinen eigenen Forderungen nach einer Zweistaatenlösung. Während es noch vor ein paar Tagen selbst bei radikalen Verteidiger:innen des israelischen Staates wie Außenministerin Baerbock en vogue war, die Forderungen Trumps nach ethnischen Säuberungen als völkerrechtswidrig und unmenschlich abzuwehren, geht der deutsche Staat aktiv gegen Völker- und Menschenrechte und deren Vertreter:innen vor.
Das Völkerrecht ist der fundamentale Rahmen der internationalen Ordnung durch die imperialistischen Staaten. Sie muss deshalb hart kritisiert werden. Gleichzeitig befinden wir uns, vor allem seit dem 7.10.2023, in einer neuen Phase des internationalen Rechts. Offensichtlich steht den Interessen des US-amerikanischem und israelischem Imperialismus das Völkerrecht diametral entgegen. Der deutsche Staat ist durch Waffenlieferungen und diplomatischer Unterstützung Israels direkt am Völkermord in Gaza und den ethnischen Säuberungen im Westjordanland beteiligt. Von AfD bis Linke verhalten sich alle Bundestagsparteien loyal zur Staatsräson.
Die Repressionen zeigen ein weiteres Mal, dass wir uns nicht auf Staat und Polizei verlassen können. Wir müssen den Repressionen auf der Straße, in den Betrieben und den Unis entgegnen. Unsere Kandidatinnen für den Bundestag sind aktiv in der Palästinabewegung und setzen sich für die Entwaffnung der Polizei ein, damit internationale Solidarität nicht nur stumpfe Theorie bleibt, sondern zu politischer Praxis wird.
