[Veranstaltung] 24.4.: Enteignung – jetzt erst recht! Aber wie?

Die spontane Mobilisierung von 20.000 Menschen am Donnerstag letzter Woche gegen das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel hat gezeigt, wie groß das Potential der Berliner Mieter:innenbewegung ist. Immer wieder waren Transpis mit der Parole „Jetzt erst recht: Enteignen!“ zu sehen.

Gleichzeitig ist der Weg für die Unterschriftenkampagne zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ noch weit: Es braucht bis Juni noch zehntausende Unterschriften, danach muss der Volksentscheid zur Abstimmung im September zugelassen werden. Und es ist ungewiss, ob auch nach einem positiven Volksentscheid vom Berliner Senat überhaupt ein Gesetz für die Enteignung beschlossen wird, ob dieses überhaupt greift – und ob das Bundesverfassungsgericht nicht auch die Enteignungen als „unverhältnismäßíg“ verbietet, nachdem sie schon den löchrigen Mietendeckel gekippt haben.

Der Kampf ist also noch lang. Welche konkreten Schritte brauchen wir jetzt? Und wie können wir eine Enteignung durchsetzen, ohne dass die Immobilienkonzerne von Milliarden Entschädigungszahlungen profitieren?

Über diese Fragen wollen wir am Samstag um 19 Uhr bei einer Online-Veranstaltung und einem offenen Treffen von Klasse Gegen Klasse Berlin mit euch diskutieren. Ebenfalls werden wir über den 1. Mai reden, an dem wir uns gemeinsam mit Aktiven aus „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ an dem „Enteignungsblock“ beteiligen werden.

Mietendeckel verteidigen, entschädigungslose Enteignungen durchsetzen!

Die Proteste von letztem Donnerstag zeigten die massive Wut der Berliner Bevölkerung, die jetzt horrenden Mietnachzahlungen und der Willkür der Vermieter:innen ausgesetzt sind – noch dazu im Kontext einer Pandemie, die hunderttausende Menschen ihre Jobs und ihre Gesundheit gekostet hat.

Einen Lichtblick gibt es: Die Immobilienlobby ist aufgrund der großen Proteste gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verängstigt und sorgt sich vor Radikalisierung. Und ihre Angst zeigt uns den Weg: Es ist notwendig, an die Proteste vom 15. April anzuschließen und eine große Mieter:innenbewegung zu organisieren, die sich auf den Straßen und in den Betrieben, Schulen und Universitäten mobilisiert.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein skandalöses Beispiel von Klassenjustiz im Interesse der großen Konzerne. Die Entscheidung ist illegitim und wir müssen uns gegen ihre Auswirkungen wehren, allen voran gegen die Mietrückzahlungen und Mieterhöhungen. Es braucht Mobilisierungen und Streiks der Gewerkschaften, um die Konzerne dazu zu zwingen, die Mietrückstände zu streichen und auf Mieterhöhungen zu verzichten. Der Berliner Senat muss für die Rückzahlungen und Mieterhöhungen aufkommen, die Vermieter:innen trotzdem durchsetzen, finanziert durch Abgaben der Immobilienkonzerne selbst.

In der Perspektive müssen alle Vermieter:innen, die jetzt Nachzahlungen fordern und die Miete erhöhen, enteignet werden, genauso wie die großen Immobilienkonzerne Deutsche Wohnen und Co. – und zwar entschädigungslos, denn sie haben schon viel zu lange profitiert und sollten nicht einen weiteren Cent bekommen. Zugleich müssen wir uns auch gegen die Polizeirepression gegen die Mieter:innenproteste wenden, die nicht nur am vergangenen Donnerstag stattfand, sondern sich auch in den zahlreichen Zwangsräumungen ausdrückt, die auch unter dem rot-rot-grünen Berliner Senat weiter stattfinden.

Am 1. Mai auf die Straße!

Damit über das Volksbegehren zu „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ parallel zu den Bundestagswahlen im September abgestimmt werden kann, muss die Kampagne bis zum 25. Juni 175.000 Unterschriften sammeln. Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Nach der riesigen Demonstration am 15. April gab es einen großen Zustrom in die Kiezteams der Kampagne, und an den Sammelaktionen am Wochenende beteiligten sich mehr Freiwillige als zuvor. Das zeigt klar, dass es die Bewegung auf der Straße braucht, um die Kampagne vorwärts zu bringen.

Wir treten dafür ein, die Komitees und Kiezteams von „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ auszuweiten, besonders auf die Betriebe: um vor und nach dem 1. Mai Betriebsversammlungen einzuberufen, um über „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ zu diskutieren, Unterschriften zu sammeln und Aktionen vorzubereiten. Anknüpfungspunkte dafür gibt es schon, mit der Unterstützung der Gewerkschaften für den Volksentscheid und mit der Unterstützung der Berliner Krankenhausbewegung.

Aber zusätzlich dazu braucht es große Mobilisierungen, sowohl für das Sammeln selbst, aber vor allem auch um den Druck auf der Straße zu erhöhen, gegen die politischen Widerstände.

Der kommende 1. Mai ist eine wichtige Gelegenheit, um der Wut vom 15. April eine Kontinuität und eine Perspektive zu geben, und um die Berliner Mieter:innenbewegung in die Offensive zu bringen. Am 15. April gingen 20.000 Menschen spontan für den Mietendeckel und für Enteignungen auf die Straße – lasst uns am 1. Mai ein Zeichen setzen, dass den Immobilienkonzernen wirklich Angst macht! Denn unsere Wut ist nicht auf einen Tag beschränkt, warum sollte es unser Protest sein? Am 1. Mai können wir „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ gemeinsam mit der Berliner Krankenhausbewegung, Arbeiter:innen, Schüler:innen und Studierenden auf die Straße bringen: gemeinsam gegen die Immobilienkonzerne und gegen die Auswirkungen von Pandemie und Krise..

Kein Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht!

Auf dem Weg zur Enteignung liegen noch viele Fallstricke verborgen: Auch wenn die nötige Mehrheit beim Volksentscheid für die Vorlage zur Enteignung stimmt, wird die Regierung damit lediglich aufgefordert „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz erforderlich sind“. Im Klartext: Was für ein Gesetz die Regierung dann genau schreibt – zum Beispiel, wie viele Wohnungen enteignet werden und wie viel Entschädigung gezahlt werden soll –, bleibt ihr erst einmal überlassen. Eine neue Regierung könnte dieses Gesetz auch wieder ändern. Auch das Bundesverfassungsgericht kann das Gesetz wieder zum Fall bringen. Das Urteil zum Mietendeckel dürfte gezeigt haben, dass das heilige „Recht auf Eigentum“ wichtiger ist als Interesse der „Allgemeinheit“ an bezahlbaren Wohnraum. Es sei denn, der Druck der Straße ist so groß, dass die Wut der Massen über ein Verbot der Enteignungen einen Flächenbrand entzündet, der eine Bedrohung für das Regime darstellt.

Deshalb brauchen wir einen Plan B, der die Entscheidung für die Enteignung verteidigt – gegen die Widerstände aus der Regierung, gegen die faulen Tricks der Immobilienkonzerne und gegen das „Bundesvermietergericht“!

Diskutiert am Samstag mit uns bei unserer Online-Veranstaltung über diese Perspektive, kommt am 28. April zur Vollversammlung an der Freien Universität Berlin und lasst uns gemeinsam am 1. Mai ein starkes Zeichen für eine Offensive der Berliner Mieter:innenbewegung setzen – um 11 Uhr am Hackeschen Markt bei der klassenkämpferischen Demonstration „Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!“ und um 17 Uhr im Enteignungs-Block auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration am Hermannplatz!

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