ver.di und GEW Berlin verurteilen die BILD und den Polizeieinsatz an der FU
Nun stellen sich auch ver.di und GEW Berlin hinter die Lehrkräfte, die sich solidarisch mit dem Protestcamp an der FU zeigten. Ebenfalls kritisieren sie den brutalen Polizeieinsatz an der FU Berlin.
Nach der Hetze der BILD-Zeitung gegen die Lehrenden, die sich gegen die Polizeirepression an der Freien Universität Berlin infolge des propalästinensischen Protestcamps gestellt haben, positionierten sich heute die zuständigen Berliner Gewerkschaften.
In der Pressemitteilung am 15. Mai verurteilte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin die vom FU-Präsidium angeordnete Räumung des Protestcamps, die mediale Hetze der Bildzeitung und zeigte sich solidarisch mit allen, „die an den Universitäten weiterhin gewaltfrei einen kritischen öffentlichen Dialog auch zu schwierigen Themen führen wollen.“
Darüber hinaus stelle ver.di sich hinter den Berliner Lehrenden, die den offenen Brief verfassten. Öffentliche Diffamierung von Lehrenden, seit genauso wenig hilfreich, wie der Einsatz von Polizei gegen grundrechtlich geschützte Proteste.
Ebenfalls meldete sich heute die GEW Berlin mit einer Presseerklärung zum Wort. GEW Berlin sei, „bestürzt darüber, dass Wissenschaftler:innen […] individuell angeprangert und als „Täter:innen“ diffamiert weden, nur weil sie sich […] für das Recht auf politischen Protest an Hochschulen setzen“.
Zudem kritisierte die Bildungsgewerkschaft den Polizeieinsatz: „Protest muss möglich sein und darf nicht durch polizeiliche Maßnahmen erstickt werden, erst recht nicht in einer Bildungseinrichtung.“ Universitäten sollen öffentliche und angstfreie Orte für politische Diskussionen und legitime Proteste bleiben. DIE GEW schrieb auch, dass „Protest gegen Ausmaß und Form der militärischen Reaktion Israels“ möglich seien muss, womit sie den Anliegen der Studierenden grundsätzlich Legitimität zuschreibt.
Ein Erfolg der Proteste an Universitäten
Beide Erklärungen der Berliner Gewerkschaften sind einen Erfolg des Protestes der Studierenden und Beschäftigten der Berliner Universitäten – viele von ihnen sind in ver.di und der GEW organisiert.
Nun müssen weitere Schritte der beiden Gewerkschaftsvorständen folgen, dass sie aktive Diskussionsräume über die Situation in Gaza öffnen, Versammlungen einberufen, in denen sowohl politische Positionen, als auch Aktionsvorschläge beschlossen werden.
Wir denken, dass es eine eindeutige Positionierung der Gewerkschaften für einen sofortigen Waffenstillstand, gegen den laufenden Genozid in Gaza, für eine Zivilklausel an Universitäten, die Waffenforschung verbietet, sowie gegen Waffenlieferungen an Israel braucht. Initiativen wie Gewerkschaftler4Gaza kämpfen mit diesen Zielen in DGB-Gewerkschaften.
Denn trotz ihrer fortschrittlichen Charaktere bezeichnet die Erklärung der GEW Berlin den 7. Oktober als Auslöser der aktuellen Lage in Gaza, und nicht die 76 Jahre Kolonisierung, Entmenschlichung und Entrechtung der Palästinenser:innen durch Israel.
Wir erinnern den Landesvorstand der GEW, dass auch vor dem 7. Oktober eine humanitäre Krise in Gaza existierte, die durch die systematische Unterdrückung und Blockade seitens der israelischen Regierung erfolgte. Seit über 14 Jahren leben die Menschen in Gaza unter der Blockade des israelischen Staates. 95 Prozent der Bevölkerung hatten keinen Zugang zu sauberem Wasser, während 56 Prozent in lebensbedrohlicher Armut und Hunger lebten. Und nun erleben wir einen Genozid, bei dem über 35.000 Menschen ermordet worden sind – 15.000 davon Kinder.
Was war zuvor passiert?
Bundesweit in Berlin, Bremen, Münster, Bonn, München in weiteren Städten, sowie international werden Universitäten von Studierenden und Hochschulbeschäftigten besetzt, die sich gegen den Genozid in Gaza organisieren.
Sie fordern einen sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand in Gaza und einen Stopp aller Waffenlieferungen. Ebenfalls wird die Offenlegung der bisherigen Rüstungskooperationen mit Israel als Forderung aufgehoben.
Eine dieser Protestcamps an der FU war letzte Woche Dienstag brutal von der Berliner Polizei geräumt worden. Es gab mehrere Verletzte und Festnahmen.
Daraufhin stellten sich 1012 Lehrende verschiedener Universitäten in einem gemeinsamen Schreiben gegen die Polizeirepression gegen das Protestcamp und verteidigten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit an der Universität.
Die BILD-Zeitung veröffentlichte am nächsten Tag auf ihr Titelseite die Gesichter von mehreren Dozierenden und Professor:innen und bezeichnete sie als „UniversiTÄTER“.
