ver.di aktiv: „Wir als Basisgewerkschaftsgruppe fordern unsere Gewerkschaftsführungen auf, gemeinsame Streiks zu organisieren“
In Berlin kämpfen aktuell sowohl die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden, als auch die Kolleg*innen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), für einen neuen Tarifvertrag. Die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv bei der BVG hat sich mit dem Streik der TV-L-Kolleg*innen solidarisiert und fordert gemeinsame Streiks – auch am 8. März. Wir spiegeln die Solidaritätserklärung und einen Videobeitrag des U-Bahn-Fahrers Aimo Tügel, Mitglied von ver.di aktiv und auch der Revolutionären Internationalistischen Organisation.
Solidarität von der BVG für die Landesbeschäftigten mit TV-L
Wir, Arbeiter*innen von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), möchten unsere volle Solidarität für die Warnstreiks der Landesbeschäftigten ausdrücken. Ihr – Kolleg*innen aus Kitas, Behörden, Schulen, Bibliotheken, Universitäten und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werdet – seid in den letzten Wochen in den Streik getreten. Ihr fordert sechs Prozent mehr Lohn und anderes wirklich wichtiges mehr. Dafür habt ihr unsere volle Unterstützung. Seid konsequent, akzeptiert keine faulen Kompromisse!
Wir von der BVG stecken mitten in einer Manteltarifrunde. Ihr habt ja vielleicht von unseren halbtägigen Warnstreik am 15. Februar mitbekommen. Auch wenn es uns leid tut, dass ihr es dadurch schwieriger habt: Auch wir müssen gegen schlechte Löhne und miserable Arbeitsbedingungen kämpfen.
Wir denken, dass ein gemeinsamer Streik sinnvoll wäre. Die größte Gewerkschaft bei uns, ver.di, ist auch maßgeblich am TV-L beteiligt. Auch wenn es nicht so wäre, sollten wir immer zusammenarbeiten – ob wir bei der GEW sind oder bei ver.di, bei der gkl oder bei der IG BAU. Zusammen könnten wir zeigen, wer diese Stadt am Laufen hält, in dem wir mit einem Streik ganz Berlin lahmlegen.
Wir müssen die Zersplitterung der Tarife beenden. Es macht keinen Sinn, dass manche Erzieher*innen in Deutschland nach TVL, andere nach TVÖD bezahlt werden. Es macht keinen Sinn, dass in einem kommunalen Nahverkehrsbetrieb wie der BVG wiederum ein anderer Tarifvertrag, der TV-Niedriglohn gilt. Und es macht erst recht keinen Sinn, dass viele Landesunternehmen Tochterfirmen ausgründen und Leistungen an Privatunternehmen ausschreiben, wo schlechtere oder gar keine Tarifverträge gelten! Die Ausgründungen und Privatisierungen gehören rückgängig gemacht.
Bei der BVG heißt das vor allem: ordentliche BVG-Verträge für alle Kolleg*innen der Fahrdiensttochter BT und der Reinigungsfirmen.
Seit zehn Tagen streiken die Therapeut*innen an der Charité, die auch über eine ausgegliederte Tochterfirma arbeiten und deswegen weniger Geld bekommen. Sie waren beim BVG-Warnstreik genauso wie bei den TVL-Warnstreiks. Diese Kolleg*innen von der CPPZ zeigen uns dieser Tage den Weg.
Wir sagen: Alle gemeinsam! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Ein Betrieb, eine Belegschaft!
Wir als Basisgewerkschaftsgruppe fordern unsere Gewerkschaftsführungen auf, gemeinsame Streiks zu organisieren: TV-L, BVG und CPPZ, alle gemeinsam. Auch die Service-Töchter der Krankenhäuser, CFM und VSG, sollten zu Soli-Streiks aufgerufen werden. Denn auch sie müssen in die Flächentarifverträge rein.
Wir fordern den rot-rot-grünen Senat von Berlin, der schon seit Jahren gute Arbeitsbedingungen in Berlin verspricht, dazu auf, den schönen Worten auch Taten folgen zu lassen. Es ist der sozialdemokratische Finanzsenator von Berlin, Matthias Kollatz, der im Namen der Länder die Forderungen ablehnt. Es ist die Linkspartei-Führung, die für die Kürzungsorgien und die Nichterfüllung unserer bescheidensten Forderungen mit verantwortlich ist.
Wir müssen uns an der Basis vernetzen und dafür sorgen, dass Streiks und Demonstrationen gleichzeitig stattfinden. Nicht nur – aber auch – am jetzigen 8. März, dem Weltfrauentag. Ein traditioneller Kampftag der Arbeiter*innen-Bewegung, der es nach den Jahrzehnten der Kürzungspolitik und Prekarisierung und in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks verdient hat, als Kampftag wieder belebt zu werden.
Stellungnahme von ver.di aktiv vom 27. Februar 2019
