Venezuela: Während der Nationale Wahlrat den Sieg Maduros verkündet, erklärt die Opposition González zum Sieger
In seiner ersten offiziellen Erklärung verkündet der Nationale Wahlrat, dass nach der Auszählung von 80 Prozent der Stimmen Maduro mit 51,2 Prozent der Stimmen der Wahlsieger ist und der Kandidat der Opposition, Edmundo González, 44,2 Prozent der Stimmen bekam. Während der Chavismus jubelt, erkennt die Opposition das Ergebnis nicht an – Spannungen angesichts einer sich entwickelnden offenen Krise.
Nach Mitternacht, als 80 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, verkündete die Wahlbehörde Nicolás Maduro als Sieger der Präsidentschaftswahlen mit 51,2 Prozent der Stimmen gegenüber 44,2 Prozent für den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia, der von der rechten María Corina Machado unterstützt wurde. Der Nationale Wahlrat (CNE) gab eine Wahlbeteiligung von 59 Prozent bekannt und bezeichnete das Ergebnis als „unumkehrbar“. Bereits Stunden zuvor hatte das Wahlkampfteam von Edmundo González und María Corina Machado Unregelmäßigkeiten bei der Übermittlung der Wahlberichte und den willkürlichen Ausschluss von Zeug:innen aus den Wahllokalen angeprangert.
Sechs Stunden nach dem formellen Abschluss der Wahl und in einer angespannten Atmosphäre gab der CNE die erste offizielle Erklärung heraus, in dem er das Ergebnis als unumkehrbar bezeichnete, da 80 Prozent der Stimmen ausgezählt seien, mit einem Unterschied von 7 Punkten zwischen Maduro und González und ohne Angaben zu den Prozentsätzen der anderen acht Kandidaten und der nationalen Verteilung der Stimmen.
Die Opposition wies das Ergebnis in einer Pressekonferenz zurück. María Corina Machado verkündete, dass „Venezuela einen neuen Präsidenten hat, und das ist Edmundo González Urrutia“, der nach ihren Angaben und der Befragung an den Wahllokalen 70 Prozent der Stimmen erreicht hätte.
In den Stunden vor der Wahl gaben einige Präsident:innen und Beamte aus lateinamerikanischen Ländern Erklärungen ab, in denen sie zur Achtung des Ergebnisses und zu einer transparenten Berichterstattung aufriefen, worauf die venezolanische Regierung mit einer Erklärung reagierte, in der sie vor einer „Intervention gegen den Wahlprozess“ warnte.
Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses reagierte als erster der chilenische Präsident Gabriel Boric, der das Ergebnis der CNE-Mitteilung anzweifelte und erneut auf die Transparenz des Prozesses pochte, indem er erklärte, dass er „kein Ergebnis anerkennen würde, das nicht überprüfbar ist“. Es folgte eine Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken, der neben anderen Staats- und Regierungschefs eine „faire und transparente“ Neuauszählung der Stimmen forderte.
Brasilien wiederum hat über sein Außenministerium eine „unparteiische Überprüfung der Ergebnisse“ gefordert und erwartet „die Veröffentlichung der nach Wahllokalen aufgeschlüsselten Daten durch den Nationalen Wahlrat“. Das kolumbianische Außenministerium hat sich ebenfalls geäußert und erklärt, dass „nach den Präsidentschaftswahlen Fortschritte bei der Auszählung und Überprüfung der Stimmen erzielt werden sollten“ und dass „wir fordern, dass die vollständige Auszählung der Stimmen, ihre Überprüfung und eine unabhängige Kontrolle so bald wie möglich durchgeführt werden“. Die Regierung Lula wird sicherlich ein politisches Gegengewicht zu den anderen lateinamerikanischen Ländern bilden wollen, die in diesem Sinne von der Regierung von Gustavo Petro begleitet werden.
Die Erklärungen von María Corina Machado und Edmundo González riefen vorerst nur zu einer „bürgerlichen Wachsamkeit“ auf, aber die Zweifel an den Daten des CNE eröffnen eine politische Krise, deren Entwicklung und Ausgang ungewiss ist. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie auf die Straße gehen würden, erklärte Edmundo González, dass „niemand auf die Straße geht“.
Die zweifelhafte Art und Weise, in der die Ergebnisse präsentiert wurden, die Anprangerung eines angeblichen Hacks der Datenübertragung durch den CNE, um den Tag zu verlängern, und der erste Bericht mit einem „unumkehrbaren“ Ergebnis, bei dem nur 80 Prozent der Wahllokale ohne offene und öffentliche Daten ausgezählt wurden, stellen zweifellos einen fehlerhaften und betrügerischen Prozess dar, der angeprangert werden muss. Dies ist der Höhepunkt von Wahlen, bei denen von Anfang an nicht nur die Rechte verboten war, sondern auch der politische Bogen, der von links die Politik der nationalen Kapitulation und des brutalen Kapitalismus der Regierung Maduro in Frage gestellt hat.
Am Montagvormittag wurde in weiten Teilen von Caracas mit Töpfen und Pfannen geknallt, was sich in einigen Vierteln von Caracas mit einigen Protestaktionen fortsetzen sollte. Dies geschah, als der Generalstaatsanwalt der Republik, Tarek William Saab, ebenfalls erklärte, dass Maduro der Sieger sei und dass gegen jede Bewegung, die sich der Anerkennung der Ergebnisse widersetze, ermittelt werden würde.
Wie wir bereits in diesem früheren Bericht über die Wahlen und ihren Charakter dargelegt haben, wurde von Anfang an ein Prozess inszeniert, der der Regierung mit mehreren möglichen Szenarien entgegenkam. Dabei waren alle ein Ausdruck der politischen Krise in Venezuela und der Degradierung des reaktionären bonapartistischen Regimes von Maduro. Dies erlaubte die Einmischung und Stärkung der Rechten und Ultrarechten (und ihrer ehemaligen Putschist:innen), die mit den Vereinigten Staaten verbündet sind.
Daher dieser allgemeine Rahmen, in dem keiner der Kandidaten die Interessen der Arbeiter:innenklasse verteidigt, sondern im Gegenteil die Fortsetzung und Vertiefung der pro-kapitalistischen Politik. Daher die Kampagne „Die Arbeiter:innenklasse hat keinen Kandidaten“, die von den Genoss:innen der Partido Socialismo y Libertad (PSL), der Patria Para Todos – Alianza Popular Revolucionaria (PPT-APR), der Marea Socialista und der Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS, die in Venezuela La Izquierda Diario, die Schwesterzeitung von Klasse gegen Klasse, herausgibt) durchgeführt wurde. Die zentralen Themen dieser Kampagne waren die Frage der Unabhängigkeit der Arbeiter:innen und ein politisches Programm mit der antikapitalistischen Perspektive, dass die Arbeiter:innen regieren müssen, welches in der Einheitserklärung nachzulesen ist. Die Arbeiter:innenklasse hat bei dieser Wahl keinen Kandidaten, sie vertritt uns nicht.
Dieser Artikel wurde ursprünglich in La Izquierda Diario am 29. Juli 2024 veröffentlicht.
