Venezuela: Studis als Vorhut der Reaktion?
Der Tod von Hugo Chávez Anfang 2013 stellte und stellt das politische System Venezuelas vor eine harte Probe: Die Regierung der PSUV war immer auf eine Integration unterschiedlicher sozialer Interessen durch Chávez ausgerichtet. Nicht umsonst heißen ihre Anhänger chavistas, nicht umsonst wird Chávez einem Heiligen gleich verehrt. Es ist also kein Wunder, dass die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro seit Anfang des Jahres sich starken Gegnern gegenüber sieht.
Für Maduro, der als ehemaliger Vizepräsident Chávez‘ bei den Wahlen 2013 gleich dessen Nachfolger wurde, ist die Lage ziemlich einfach: Faschist*innen und ausländische Agent*innen wollen das Land destabilisieren. Völlig unrecht hat er tatsächlich nicht. Die Massenproteste, die seit einigen Monaten Venezuela in eine weitere Krise versetzt haben, werden von der rechten Opposition angeführt. Student*innen und Angehörige des Kleinbürger*innentums protestieren zwar vor dem realen Hintergrund einer sozialen und wirtschaftlichen Misere in Venezuela. Aber vor allem geht es ihnen gegen den Strich, dass der Chavismus über Jahre hinweg auch den Armen in den Städten und auf dem Land ein paar Krümel mehr vom Kuchen abgegeben hat als im Kapitalismus üblich. Und deswegen geht es ihnen um die Verteidigung Venezuelas, vor allem gegen die „Kommunist*innen“, die das Land umzingelten, um es zu versklaven, ganz besonders die „erfolgreichen Menschen“ in ihm.
Es ist allerdings keineswegs so, dass Protest im heutigen Venezuela falsch wäre und alle, die sich mit der Regierung der chavistischen Clique um Maduro nicht zusammentun, Reaktionär*innen wären. Im Gegenteil: Die Inflation ist mit fast 60 % gigantisch. Auch sonst fehlen teilweise die grundlegendsten Gebrauchsgüter im Land. Der Chavismus in Venezuela hat über Jahre hinweg tatsächlich mit Verstaatlichungen großer Unternehmen und der Gründung sozialer Einrichtungen und von Kooperativen den Armen in Stadt und Land einige soziale Fortschritte verschafft. Doch das lag nicht an einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, wie ihn Chávez und seine Partei PSUV versprachen. Vielmehr konnte die Regierung aufgrund der hohen Einnahmen in der staatlichen Erdölförderung soziale Projekte finanzieren. Doch die Abhängigkeit Venezuelas vom kapitalistischen Weltmarkt wurde damit nicht ansatzweise überwunden, geschweige denn die Herrschaft kapitalistischer Privateigentümer*innen im Land selbst. Nun spürt Venezuela die weltweite Krise mit aller Härte.
Maduro hat allerdings angesichts der Krise und der rechten Protestbewegung nicht die geringste Absicht, die Versprechungen vom Sozialismus wahr zu machen und die Arbeiter*innenklasse zu mobilisieren. Ganz im Gegenteil sucht er sich Verbündete und Verhandlungspartner*innen in den Vertreter*innen der „moderaten“ rechten Opposition der MUD seines ehemaligen Wahlgegners Henrique Capriles. Außerdem immer dabei: die Unternehmer*innen. Denn mit wem sonst sollte die venezolanische Wirtschaft produktiver gemacht werden, als ihren Eigentümer*innen? Die gerade für Sozialist*innen nächstliegendste Option, nämlich diejenigen, die produktiv sind – die Arbeiter*innen – sind da uninteressant. Vielmehr werden ihre Versuche, gegen das Elend und die Angriffe der Kapitalist*innnen auf ihre Rechte zu kämpfen, vom Staat mit härtester Repression beantwortet: Zur Zeit stehen fast 150 Arbeiter*innen für ihre Teilnahme an einem der zahlreichen Kämpfe für höhere Löhne oder Tarifverträge vor venezolanischen Gerichten. Im Zuge der Proteste verteidigte Maduro zudem die Repression und legte nicht nur damit seine arbeiter*innenfeindliche Einstellung offen.
In Venezuela besteht die Basis der Reaktion, wie weiter oben schon beschrieben, auch und gerade aus Studierenden. Die studentischen Aktivist*innen entstammen der klein- und großbürgerlichen Elite des Landes, die für mehr Spielraum für den Imperialismus eintreten und ihre Privilegien und zukünftigen Profite verteidigen.
Auch als Antwort auf solche internationalen Phänomene wollen wir von WAFFENDERKRITIK in Deutschland eine revolutionäre, klassenkämpferische Strömung unter Studierenden aufbauen, die sich mit den kämpfenden Arbeiter*innen vereinigt. Damit es in Venezuela, Deutschland und weltweit einen Sozialismus geben kann, der länger hält als die ersten anderthalb Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts.
