Venezuela: Muss Maduro jetzt gehen?
Die neue Episode der politischen Krise in Venezuela hat das fragile Gleichgewicht der Kräfte zwischen Opposition und Regierung ins Wanken gebracht. Kann die Opposition ihre Mobilisierungen vergrößern und Präsidenten Maduro zum Fall bringen? Oder schafft er es, mit seiner Ankündigungen von bald stattfindenden Wahlen den Dampf abzulassen?
Auch während der Osterfeiertage schlägt die politische Krise in Venezuela hohe Wellen. Die Regierung hatte als Zugeständnis an die große Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation des Landes, die in der Bevölkerung herrscht, die gesamte Woche zum Feiertag erklärt. Trotzdem finden weiterhin Demonstrationen für und gegen die Regierung statt.
Selbst während der christlichen Messen machen die politischen Konfrontationen keinen Halt. Am Mittwoch kam es während einer Messe des oppositionellen Kardinals Jorge Urosa Sabino in der Hauptstadt Caracas zu Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhänger*innen und Oppositionellen, als der Kardinal die Anwesenden darum bat, „das Bittgesuch an Jesus zu richten, damit er uns dabei hilft, unsere Konflikte friedlich und demokratisch zu lösen“. Ein Sinnbild für das Ausmaß der aktuellen Krise, die bis in die Gebetshäuser reicht.
Der neueste Auslöser der Krise
Die neueste Episode der Krise wurde zu Beginn des Monats durch ein Urteil des regierungsnahen Obersten Gerichtshofs (TSJ) ausgelöst: Dieser hatte dem von der rechten Opposition kontrollierten Parlament die „Missachtung“ der Entscheidungen des TSJ vorgeworfen, den Abgeordneten die Immunität entzogen und ihre legislativen Kompetenzen übernommen. Eine undemokratische Maßnahme, die die Bonapartisierung unter Staatspräsident Nicolás Maduro weiter vorangetrieben hätte.
Doch der Schuss ging nach hinten los: Nicht nur rief dieser Schritt – wie gewohnt – die heuchlerische Entrüstung der „internationalen Gemeinschaft“ und der rechten Kräfte Lateinamerikas hervor. Sondern auch innerhalb des Regierungslagers (dem Chavismus) stieß die Maßnahme auf Ablehnung. Dies gelangte durch Aussagen der Generalstaatsanwältin an die Öffentlichkeit. Daraufhin nahm der TSJ das Urteil teilweise wieder zurück, doch die Krise war bereits in vollem Gang.
Die Heuchelei der rechten Opposition
Seitdem rief die neoliberale Opposition, versammelt im Bündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD), zu mehreren Großdemonstrationen im ganzen Land auf. Dabei fordert sie den Rücktritt der sieben Mitglieder des Obersten Gerichtshofs und beschuldigt die Regierung eines „Staatsstreichs“. Sie verteidigen demagogisch die „Demokratie“ und die „Menschenrechte“ und wissen damit das US-Außenministerium, alle anderen westlichen Regierungen und die rechten Regierungen Lateinamerikas – darunter den Putschist Michel Temer aus Brasilien… – hinter sich.
Dabei holt sie die eigene Geschichte regelmäßig wieder ein. Am 11. April jährte sich zum 15. Mal der Staatsstreich, der 2002 Hugo Chávez für zwei Tage aus dem Amt jagte, ehe er dank massiver Massenmobilisierungen wieder das Regierungsamt übernehmen konnte. Hinter dem Putsch damals standen die selben pro-imperialistischen und bürgerlichen Gruppen, die heute in der MUD vertreten sind.
Machtdemonstrationen der Exekutive
Die aktuelle Krise wurde weiter angeheizt durch eine Entscheidung des Rechnungshofes. Dieser verkündete Anfang April, dass Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaats Miranda, Henrique Capriles, für 15 Jahre nicht erlaubt ist, öffentliche Ämter zu übernehmen. Ihm wurde vorgeworfen, im Jahr 2013 keinen Haushaltsplan für seinen Bundesstaat vorgelegt zu haben und ohne Zustimmung der Regierung mit Großbritannien und Polen verhandelt zu haben.
Dabei handelt es sich um eine weitere Machtdemonstration der Exekutive, die schon seit Monaten das Abhalten der anstehenden Bürgermeister*innen- und Regionalwahlen verhindert. Abgesehen vom Inhalt der Maßnahme, die Stärke demonstrieren soll, führte sie im aktuellen politischen Klima dazu, der Rechten einen weiteren Grund zu geben, mit zunehmenden Demonstrationen einen „regime change“ zu erzwingen.
Vor kurzem verkündete der ebenfalls von der Regierung kontrollierte Wahlrat die verpflichtende Neuanmeldung aller politischen Parteien. Was einerseits ein Mechanismus ist, um die Wahlen noch weiter nach hinten zu verschieben, ist auch ein Angriff auf alle Parteien ohne große finanzielle Mittel und landesweite Verbreitung – was auf alle Parteien außer dem Regierungsbündnis PSUV und die MUD zutrifft. Es handelt sich also um eine undemokratische Maßnahme, die das Parteienregime zugunsten der größten bürgerlichen Kräfte verändern soll. Sie kommt besonders für oppositionelle Kräfte links der Regierung und der MUD einem Verbot gleich.
Versuche der Befriedung
Doch nach den letzten Unruhen versuchte die Regierung, mit verschiedenen Signalen Dampf abzulassen. Zum ersten Mal seit Monaten sprach Präsident Maduro wieder davon, Wahlen abzuhalten. Die verschobenen Wahlen werden im kommenden Jahr stattfinden, so Maduro in seiner wöchentlichen Fernsehansprache. Damit wollte Maduro den Unmut in breiten Teilen der arbeitenden Bevölkerung entgegenkommen, die sich durch die Verbindung von autoritären Maßnahmen (Ausnahmezustand, Machtzuwachs des Militärs, Repression gegen soziale Proteste) und den verheerenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise (Entwertung, Inflation von 800 Prozent, Mangel an Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs) von der Regierung abwenden.
Von dieser Krise des Chavismus profitiert zur Zeit die neoliberale Rechte. In den letzten Wochen hatte sie mehrmals Tausende auf die Straßen von Caracas und anderer Städte des Landes mobilisiert. Dabei kam es immer wieder zu harter Repression der Regierung, bei der in der vergangenen Woche zwei Demonstrant*innen umkamen. Für die kommenden Tage kündigte sie eine Reihe von Aktionen, Straßenblockaden und neue landesweite Mobilisierungen an.
Beide Lager haben den Massen nichts zu bieten
Bei dem Versuch der Regierung, Feuer mit Feuer zu bekämpfen, können die Massen aus Lohnabhängigen und Armen nur verlieren. Weder die Repression noch die undemokratischen Maßnahmen werden die Opposition aufhalten können, die nach einer imperialistischen Intervention schreit und den Rücktritt Maduros fordert. Und sollte sie ihr Ziel erreichen und wieder an die Macht kommen, wird sie alle Möglichkeiten ausnutzen. Sie wird die Repression noch schärfer gegen die Ausgebeuteten und Unterdrückten richten, um ihre Privatisierungs- und Kürzungswelle durchzusetzen.
Es ist schwer zu sagen, ob Maduro auch diese Episode der venezolanischen Krise überstehen wird oder ob die Opposition es schafft, ihn aus dem Amt zu schmeißen. Wie lange kann der Chavismus so geschlossen auftreten wie bisher? Wie lange hält die lebenswichtige Unterstützung der Streitkräfte für die Regierung? Antworten auf diese Fragen sind nicht leicht zu finden. Doch es ist umso wichtiger, für eine unabhängige Position von den beiden im Konflikt beteiligten bürgerlichen Lagern und einen Ausweg im Interesse der Arbeiter*innen einzutreten.
