Venezuela: Maduro und seine gepanzerte Amtseinführung 

In der Hauptstadt und anderen Städten des Landes findet ein großes „präventives“ repressives Aufgebot statt, an dem die gefürchtete DGCIM (militärische Spionageabwehr), die Nationalgarde und die Nationalpolizei zusammen mit paramilitärischen Gruppen und anderen bewaffneten Zivilist:innen beteiligt sind. An verschiedenen Kontrollpunkten werden Personen durchsucht und Handys kontrolliert. Gleichzeitig gibt es seit gestern eine neue Welle von Verhaftungen und politischen Entführungen.

María Corina Machado und Edmundo González rufen wiederholt dazu auf, eine Tour der internationalen Unterstützung zu starten, die sich ausschließlich auf das rechte und pro-imperialistische politische Spektrum der Region konzentriert, von Milei bis zu den ehemaligen Präsident:innen der IDEA, einschließlich eines Treffens mit Biden selbst und einem Teil von Trumps Team, und rufen für den 9. Januar auf die Straße. Die Regierung ruft zu Gegenprotesten auf.

Grotesker Wahlbetrug

Der 28. Juli war der Höhepunkt eines Betrugs, der mit politischen Verboten, Einmischung und Disqualifizierung von Parteien und Kandidaten, Inhaftierung von Anführern oppositioneller Wahlkampfteams von einer zivil-militärischen Clique inszeniert wurde. Diese hat absolute Kontrolle über alle staatlichen Befugnisse und wird unterstützt von den Streitkräften und der Polizei, ihrer wichtigsten Stütze. Die Regierung strebte eine maßgeschneiderte Präsidentschaftswahl an, bei der sie sowohl vor als auch nach der Wahl ein ganzes Arsenal antidemokratischer Mechanismen einsetzte, die es ihr ermöglichen sollten, sich trotz des Vakuums an Unterstützung in der Bevölkerung an der Macht zu halten. Dies gelang ihr jedoch nicht ganz, und am Ende des Wahltages entschied sie sich dafür, Wahlbeobachter:innen der Opposition aus den Wahllokalen zu werfen, sich selbst für wiedergewählt zu erklären, ohne dafür ein legitimes Ergebnis vorzulegen, und sich zu weigern, die vom eigenen Wahlgesetz vorgeschriebene Überprüfung der Ergebnisse durchzuführen. Die Ergebnisse wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit in die Obhut der Streitkräfte gegeben, die dann, so die Regierung, in die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs übergingen.

Das Land ging zu Wahlen, die nicht nur durch die Repressionsmechanismen der Regierung, sondern auch durch die Belagerung durch die Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder bedingt waren. Die Sanktionen haben seit Jahren die brutale Wirtschaftskrise verschärft, die schließlich das Land versinken ließ und das Leiden der arbeitenden Bevölkerung vergrößerte. Die rechte Opposition, die sich den USA unterordnet, versteckt diese Realität in ihrem Diskurs der „freien Wahlen“.

Auch María Corina Machado und Edmundo Gonzalez haben ihre Stimme nicht gegen die Ächtung der politischen Sektoren der Linken erhoben. An den Wahlen am 28. Juli nahmen nur die Kandidat:innen der Bosse teil, weil die Regierung darauf achtete, jede Kandidatur für die Linke zu verhindern. Jene Sektoren, die die Ausbeutung der Arbeiter:innen und die beispiellosen sozialen Ungleichheiten unter dem gegenwärtigen Kapitalismus in Venezuela in Frage stellen, hatten nicht den geringsten demokratischen Raum bei diesen Wahlen. 

Es sei daran erinnert, dass diese Wahlen nach mehreren gescheiterten Verhandlungen über vereinbarte Wahlen, wie den Vereinbarungen von Barbados, stattfanden. Die wichtigsten politischen Parteien, die sich in der sogenannten „Vereinigten Demokratischen Plattform“ zusammengeschlossen haben, und die Regierung Maduro haben unter offensichtlicher Beteiligung der Vereinigten Staaten Verhandlungen geführt, die später in eine Krise mündeten. Teil dieser Pakte war ein Zeitplan für die Wahlen, der die Präsidentschaftswahlen in der zweiten Jahreshälfte vorsah. Obwohl die Partei von María Corina Machado offiziell keine Sprecher:innen bei diesen Verhandlungen hatte, war sie in der Lage, von außen auf ein Abkommen zu ihren Gunsten zu drängen, eine Position, die sie durch ihren überwältigenden Sieg bei den Vorwahlen der Rechten noch verstärkte. Dennoch wurden in den Vereinbarungen, die „Garantien für die Teilnahme an den Wahlen“ enthielten, keine Namen genannt, so dass ein Abgesandter des Weißen Hauses, Juan González, in Bezug auf die Disqualifikationen sogar erklärte: „Uns geht es um den Prozess, nicht um den Kandidaten“. Das öffnete die Tür für den Pragmatismus der US-Interessen, die akzeptierten, dass María Corina Machado nicht teilnehmen würde. Aus Kreisen, die mit den Verhandlungen in Verbindung stehen, geht jedoch hervor, dass das Fehlen echter Garantien für die Zukunft der regierenden Gruppe im Falle einer Wahlniederlage eine Schlüsselrolle für das Scheitern der Verhandlungen spielte. Diese Wahlniederlage könnte u. a. eine Inhaftierung oder Auslieferung an die USA zur Folge haben, oder die Möglichkeit, dass die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, sobald sie nicht mehr an der Macht sind. 

Am 29. Januar kam es zu einer Reaktion der Bevölkerung gegen den Betrug, und es wurden Hunderte von Protesten in zahlreichen Städten registriert, wie z. B. in Caracas, wo sich die Proteste vor allem in den Vierteln und Gegenden wie Catia und Petare abspielten. Ein Protest, der mit brutaler Repression niedergeschlagen wurde, die zu Dutzenden von Toten, mehr als 2.000 Verhaftungen, Tausenden von Hausdurchsuchungen, polizeilichen Absperrungen der Ausgänge zahlreicher Viertel, Inhaftierungen wegen der Veröffentlichung von Nachrichten in den sozialen Netzwerken und einem massiven Spitzelapparat führte. Edmundo González und María Corina Machado erklärten um Mitternacht am Sonntag, dass sie nicht auf die Straße gehen würden. Deshalb waren die Proteste am Montag, dem 29. Januar, sehr spontan und fanden an Orten statt, die als Hochburgen des Chavismus gelten. Der Aufruf von María Corina Machado und Edmundo González zu einer Kundgebung am Dienstag, dem 30. Juli, im wohlhabenderen Osten der Stadt, hatte einen sehr kontrollierten Charakter und unterschied sich deutlich von dem, was am Montag, dem 29. Juli, in den Arbeiter:innenvierteln zu erleben war.

Ein Scheideweg ohne progressive Alternative für die arbeitende Bevölkerung

Anlässlich der Wahlen vom 28. Juli sagten wir, dass die Polarisierung zwischen der Regierung Maduro und den Streitkräften sowie dem von María Corina, Edmundo und den USA vertretenen Sektor zwischen reaktionären Lagern stattfand und für die Arbeiter:innenklasse eine Sackgasse darstellte. Es ist notwendig, ein eigenes Lager zu bilden, einen eigenen politischen Bezugspunkt für die Arbeiter:innenklasse und die sozialen Sektoren, die von dem von der Regierung und María Corina Machado verteidigten Wirtschafts- und Sozialsystem vernachlässigt werden.

Beide Sektoren vertreten die Interessen von Geschäftsleuten, transnationalen Unternehmen und Regierungsbeamt:innen, die sich im Schatten der Kontrolle der Öleinnahmen bereichern. Gerade besteht eine Auseinandersetzung zwischen einer weithin abgelehnten Regierung, die um jeden Preis an der Macht bleiben will, und einer nicht nur arbeitnehmerfeindlichen, sondern auch pro-imperialistischen Opposition, die nur darauf aus ist, die Kontrolle über die staatlichen Ressourcen wiederzuerlangen und den venezolanischen Kapitalismus zu ihrem eigenen Vorteil zu verwalten, d. h. das zu tun, was die derzeit an der Macht befindliche zivil-polizeilich-militärische Kaste tut.

Im Falle der Regierung Maduro haben wir es mit einer Regierung zu tun, die die Geschäfte mit den imperialistischen transnationalen Konzernen fortsetzen wird, die, sobald sie kann, die Auslandsschulden auf Kosten des Hungers, der Gesundheit, der Bildung, der Wasserversorgung und des Gases für die Menschen bezahlen wird. Die sogar bereit ist, zum IWF zurückzukehren, um weitere Schulden zu erhalten und die brutalen kapitalistischen Pläne gegen die Arbeiter:innen aufrechtzuerhalten.

Obwohl Maduro an der Regierung ist, sind beide Sektoren für die Tragödie, die das Land durchlebt, verantwortlich. Maduro ist der Erbe und Fortsetzer der kolossalen Plünderung der Erdöleinnahmen, die von allen Fraktionen der venezolanischen Bourgeoisie unter dem Chavismus sowohl mit legalen Mitteln als auch mit abseitiger Korruption betrieben wurde, und das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe geführt hat. Doch muss das Lager, dem María Corina Machado angehört, die Verantwortung für das übernehmen, was die Wirtschaftssanktionen der USA ab 2017 bedeutet haben, eine Politik, die sie gefordert und stets unterstützt haben. Jüngste Berechnungen oppositioneller venezolanischer Ökonom:innen mit Sitz in den USA gehen davon aus, dass diese Sanktionen gegen die Wirtschaft des Landes für die Hälfte (52 Prozent) des wirtschaftlichen Rückgangs Venezuelas zwischen 2012 und 2020 verantwortlich waren. Sie rechnen vor, dass Venezuela ohne die Sanktionen immer noch in einer schweren Krise stecken würde, mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens um 34 Prozent, die Sanktionen jedoch zu einem außerordentlichen Rückgang des Pro-Kopf-BIP um 71 Prozent beigetragen hätten, was fast drei aufeinanderfolgenden Großen Depressionen entspricht.

Keine der beiden Seiten kümmerte sich um die beispiellose Verarmung der Bevölkerung, die Millionen von Menschen jahrelang hungern ließ, was zu einer der größten Migrationen in der Geschichte Lateinamerikas führte, die die Menschen dazu zwang, ihre Familien und ihre Häuser zu verlassen, um dem Elend zu entkommen.

Wofür steht die von María Corina Machado angeführte Opposition?

Es ist Fakt, dass die von María Corina Machado vertretene Opposition schon vor den Wahlen Opfer aggressiver antidemokratischer Angriffe der Regierung war. Das macht María Corina Machado und Co. jedoch nicht zum Ausdruck einer demokratischen oder progressiven Option für das venezolanische Volk.

Wie wir bereits angedeutet haben, sind die wirtschaftliche Erstickung durch das Ölembargo, die Beschlagnahmungen und andere imperialistische „Sanktionen“ Waffen, mit denen einer der Akteure in der Auseinandersetzung, in diesem Fall der US-Imperialismus und die mit ihm verbundenen Politiker:innen im Land, die nationale Politik beeinflussen. María Corina Machado und Edmundo González sind Teil dieser Art der imperialistischen Einmischung und Beeinflussung der letzten Wahlen. Eines der erklärten Ziele dieser wirtschaftlichen Aggression von außen ist es, die Not des venezolanischen Volkes zu verschärfen, in der Hoffnung, dass dies zum US-Ziel des Regimewechsels beiträgt und zwar auf sehr demokratische Art und Weise. So versuchten María Corina Machado und die US-Regierung, den Hunger und das Leid der Bevölkerung zu vergrößern, um ihr politisches Ziel zu erreichen!

Wenn wir uns ihre Erfolgsbilanz ansehen, sehen wir, dass María Corina Machado an allen antidemokratischen Aktionen beteiligt war, die begannen, als Chávez eine eindeutige Mehrheit in der Bevölkerung hatte, und selbst dann versuchte die rechte Opposition, ihn mit gewaltsamen Putschen von der Macht zu entfernen. Dabei wurde sie immer von den USA unterstützt, ohne sich um den Willen des Volkes zu scheren. Der Putsch der Unternehmer:innen und des Militärs im April 2002, der Streik der Unternehmer:innen und die Ölsabotage 2002-2003, die Aufrufe zum Militärputsch von der Plaza Altamira aus, die Missachtung der Ergebnisse des Referendums 2004, der Boykott der Parlamentswahlen 2005 (um die Putschpläne offen zu halten) – all das hat die „demokratische“ María Corina Machado mit Begeisterung mitgemacht.

Als Maduro an der Regierung war, gehörte María Corina Machado zum rechten Flügel, der die Wahlen von 2013 ablehnte und den „Exit“ förderte, mit dem sie durch eine rechtsradikale Mobilisierung von Teilen der Mittelschicht einen Regierungswechsel erzwingen wollte. Im Jahr 2017, als der Verlust der prekären Mehrheit, die die Regierung 2013 vorweisen konnte, bereits klar war und die Regierung immer mehr auf offen autoritäre Mechanismen zurückgriff, bot die Politik der Opposition, die MCM teilte, nichts anderes als autoritäre Lösungen an. Sie appellierte an das Militär – dieselben Unterdrücker – um Maduro von seinem Stuhl zu entfernen, und griff auf Betrügereien wie von ihnen organisierte Volksabstimmungen zurück, bei denen ihre politische Basis abstimmte und auf deren Grundlage sie erneut das Militär aufforderte, Maduro zu putschen.

María Corina Machado schloss sich auch 2019 dem rechten Flügel an, als wieder einmal die „Volkssouveränität“ der Venezolaner:innen am wenigsten zählte, da die imperialistischen Aggressionen – einschließlich der Androhung einer militärischen Invasion, die María Corina Machado offen unterstützte – im Dienste der politischen Ziele von Donald Trump standen. María Corina Machado ordnet sich weiterhin den Interessen der USA unter, auch wenn sie die Interessen des venezolanischen Volkes demagogisch vertritt. Als Argument zu ihren Gunsten hat sie angeführt, dass es im Interesse der „nationalen Sicherheit der USA“ sei, Maduro zu stürzen und die Regierung zu übernehmen, und dass dies Venezuela zu einem „loyalen Verbündeten der Vereinigten Staaten“ machen würde. Das Ziel ist eine Regierung in Caracas, die den Bedürfnissen der USA dient. 

In diesem Sinne fügt sich María Corina Machado in die schlimmste regionale und internationale Politik ein, die vom kolonialistischen und rassistischen Staat Israel und seinem Völkermord am palästinensischen Volk bis hin zu ruchlosen Charakteren wie Uribe reicht, der in Kolumbien Blut und Terror auf die Jugend, die Bauer:innen, die Gewerkschafter:innen, die Journalist:innen und die Verfechter:innen der Umwelt und der Menschenrechte säte. Von dort bis zur Unterstützung der repressiven Regierungen von Piñera, Boluarte, Lenín Moreno, Duque, überall dort, wo es in Lateinamerika eine repressive rechte Regierung gab, hatte sie die Unterstützung des María Corina Machado. Während Edmundo González also über die Probleme des venezolanischen Volkes demagogisch spricht, umarmt er den reaktionären Milei, der brutale Maßnahmen gegen die argentinische Arbeiter:innenschaft durchführt.

Tatsache ist, dass María Corina Machado eine Unternehmerin und Politikerin ist, die sich schon immer gegen jede minimale wirtschaftliche oder soziale Errungenschaft gewehrt hat, die den Arbeiter:innen zuteil wird. Sie bringt damit die Interessen einer bürgerlichen Familie zum Ausdruck, die es gewohnt ist, sich an der Ausbeutung der Arbeiter:innen und der Nutznießung der öffentlichen Ressourcen des Landes zu bereichern. Deshalb hat ihr Wirtschaftsprogramm nichts Fortschrittliches für die Arbeiter:innenklasse im Vergleich zu dem, was die Maduro-Regierung anwendet. Sie schlägt vor, „alles zu privatisieren“, ihr wirtschaftlicher Liberalismus bedeutet, vor allem die Interessen der Geschäftsleute und der Reichen zu wahren, wie es bereits heute geschieht, und eine solche Politik kann nicht ohne Repression gegen die unteren Schichten durchgeführt werden.

Es ist kein Zufall, dass eine Konstante in der Politik von María Corina Machado und Co. der Appell an das Militär – und jetzt auch an die Polizei – ist, Maduro den Schlag zu versetzen. Es geht ihnen nicht darum, dass die Polizei- und Militärkommandanten Repressoren oder Menschenrechtsverletzer sind, sondern darum, ob sie den Zielen der USA und ihrer Verbündeten im Lande dienen. Wir sehen also, dass für beide konkurrierenden Faktoren das Erreichen ihrer Ziele direkt damit verbunden ist, die derzeitigen Streitkräfte und Repressionsorgane auf ihrer Seite zu haben.

Was ist der soziale und politische Charakter des derzeitigen venezolanischen Regimes?

Denjenigen, die, vor allem von bestimmten reformistischen und etatistischen Linken außerhalb Venezuelas, behaupten, dass man „trotz allem“ Partei für das venezolanische politische Regime ergreifen sollte, muss gesagt werden, dass sie vorschlagen, sich mit einem bürgerlichen Regime zu verbünden, in dem eine zivil-militärische Kaste, die zutiefst arbeiter:innen- und volksfeindlich ist, den dekadenten und (durch imperialistische Sanktionen) eingekreisten venezolanischen Kapitalismus leitet. Eine wirtschaftliche und politische Kraft, in der ehemalige Beamt:innen, die zu Bürgerlichen geworden sind, Spitzenbürokrat:innen mit den unterschiedlichsten wirtschaftlichen Verbindungen zu Unternehmer:innen und den im Chavismus begünstigten oder geborenen „Neureichen“ eine Symbiose bilden. Eine Kaste, die ihrerseits ein hohes Maß an Koexistenz und Interessengemeinschaft mit weiten Teilen der traditionellen Bourgeoisie erreicht hat, mit denen sie die Vorteile der grausamen wirtschaftlichen Liberalisierung und der beispiellosen Zerstörung der historischen Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse teilen.

Das gegenwärtige politische Regime Venezuelas hat sich aus dem von Chávez geführten Regime entwickelt, aber seine Mutation aus den Elementen, die bereits im damaligen Chavismus vorhanden waren und anderer wirtschaftlicher und politischer Bedingungen hat jene Aspekte einer Regierung hinter sich gelassen, die sich auf die kontrollierte Mobilisierung der arbeitenden und armen Massen stützte. Das indem sie ihnen eine Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Rechten zugestand, indem sie sich für bessere Handelsbedingungen mit dem westlichen imperialistischen Kapital einsetzte und indem sie einen gewissen staatlichen Dirigismus in der Wirtschaft ausübte, um dem Privatkapital einige zaghafte Grenzen zu setzen (neue Rechte für die Arbeiter:innenklasse, Preiskontrollen, usw.). Es ist natürlich nicht das politische Regime, das der US-Imperialismus gerne hätte, aber es ist weit entfernt von einem Bonapartismus sui generis, der „nach links gewendet“ ist, und es ist andererseits ein reaktionäres Regime, das von der entschlossenen Unterstützung Chinas und Russlands gestützt wird, einem anderen Pol kapitalistischer Mächte, die keine fortschrittliche Alternative für die Menschen darstellen.

Die Regierung von Maduro und den Streitkräften hat wie keine andere in der Geschichte des venezolanischen Kapitalismus die Löhne und Arbeitsgewinne vernichtet. Durch die Begleichung der Auslandsschulden, ihre Geldpolitik, die Missachtung von Tarifverträgen und -vereinbarungen per Dekret, die fast völlige Freiheit für das Privatkapital, etwas zu tun und wieder rückgängig zu machen (bei Löhnen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherpreisen, Mieten, Umwelt usw.) und die Unterdrückung der Arbeitnehmer hat sie Gegenreformen im Arbeitsbereich vorangetrieben, die regressiver sind als jede andere rechte und pro-imperialistische Regierung in der Region. Auf diese Weise hat sie ein Jahrzehnt kontinuierlicher kapitalistischer Anpassungen durchgeführt, die die tiefe Krise und auch die kriminellen imperialistischen Sanktionen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse und der armen Bevölkerung ausgetragen haben.

All dies entfremdete ihn mehr und mehr von der Unterstützung des Volkes, die Proportionen des Verhältnisses zwischen „Konsens“ und Zwang änderten sich radikal. Angesichts des Verfalls der Ölpreise, die Last einer enormen Auslandsverschuldung, ein durch Kapitalflucht veruntreutes Land und der schweren imperialistischen Wirtschaftsangriffe, trat der bürgerliche Rechtsstaat mit seinen Angriffen auf die Lebensbedingungen, die Rechte der Werktätigen und die demokratischen Freiheiten in den Vordergrund.

Da es unter Chávez weder eine „Diversifizierung der Produktionsmatrix“ noch eine „Entwicklung der Produktivkräfte“ gab, sondern im Gegenteil Abhängigkeiten vertieft wurden, wurde das Land nicht stärker, sondern schwächer. Vom Feilschen mit dem imperialistischen Kapital zu Zeiten von Chávez, mit lauwarmen nationalistischen Maßnahmen (und anderen nicht so lauwarmen, wie der Öffnung für das Eindringen von chinesischem und russischem Kapital), sind wir unter Maduro zu einer beispiellosen wirtschaftlichen Kapitulation vor dem ausländischen Kapital übergegangen, mit Steuerbefreiungen wie vor einem Jahrhundert, mit freiem Lauf für die archaischste und gefräßigste Ausplünderung der natürlichen Ressourcen, der Vervielfachung der „Sonderwirtschaftszonen“, der Ausgliederung von nationalen Unternehmen oder Teilen davon und nicht zuletzt einer der billigsten und am stärksten unterdrückten Belegschaften der Welt.

Die reaktionäre Entwicklung des Regimes hat dazu geführt, dass es heute sehr gute Beziehungen zu den Wirtschaftsführern unterhält, während es gleichzeitig der Henker der Arbeiter:innenklasse ist. Die freundschaftlichen Beziehungen zu den kapitalistischen Gewerkschaften sind nicht nur formaler Natur, sondern beruhen auf der Zusammenarbeit bei der Abstimmung der Politik. „Es gibt keine verfolgten oder inhaftierten Unternehmer“, erklärte ein berüchtigter Vertreter der parasitären venezolanischen Bourgeoisie. Etwas, das die Arbeiter:innenklasse nicht von sich behaupten kann, die unter der Inhaftierung oder gerichtlichen Verfolgung von Hunderten ihrer Anführer:innen und Aktivist:innen leidet.

Diese Duldung geht so weit, dass prominente Meinungsmacher, die María Corina Machado und Edmundo González unterstützen, sich über die Passivität und Enthaltsamkeit der Unternehmerverbände in der Auseinandersetzung beschweren – im Gegensatz zu früheren Zeiten, als sie ein aktiver Teil der regierungsfeindlichen Bewegungen waren – und ihnen „mangelndes Engagement“ und „die Bevorzugung ihrer wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Kampf für Freiheit und Demokratie“ vorwerfen. Abgesehen von der Lächerlichkeit dieser ideologischen Propaganda, die von einem Idealtypus von Kapitalist:innen ausgeht, denen Freiheit und Demokratie wichtiger sind als ihre wirtschaftlichen Interessen, ist die Wahrheit, dass, während die Regierung ihre massive und brutale Repression gegen die Volkssektoren, die gegen den Betrug protestieren, entfesselte, keiner der führenden Vertreter:innen der nationalen Wirtschaft die Regierung in Frage stellte. Der tiefgreifende Autoritarismus und die repressive Kontrolle der Bevölkerung, auf die sich das venezolanische Regime stützt, stehen im Dienste der besonderen Art von Kapitalismus, der heute in Venezuela operiert: Einem, bei dem der Ausweg aus dem Zusammenbruch und dem äußeren wirtschaftlichen Zwang auf der Grundlage der nationalen Kapitulation, der totalen Unterordnung der Arbeiter:innenklasse, der armen Bevölkerung und der Natur unter die Bedürfnisse des Kapitals gesucht wird, bei dem ein reaktionärer individueller „Unternehmergeist“ offiziell gefördert wird, bei dem mehr und mehr jedes Gut, jede Dienstleistung, jeder Erholungsort, jeder Wald, jedes Land, usw., zur Ware gemacht und in ein Privatunternehmen verwandelt wird.

Mit Maduro ist ein diktatorisches zivil-militärisch-polizeiliches Regime im Amt

Wenn Maduro formell für eine neue Amtszeit antritt, werden wir es mit einer politischen Form zu tun haben, die durch die Missachtung elementarer Mechanismen der bürgerlichen Demokratie – in diesem Fall des allgemeinen Wahlrechts – und die Erstickung demokratischer Freiheiten durch (bisweilen blutige) Repression und die Verursachung von Terror in der Bevölkerung gekennzeichnet ist. Ein diktatorisches zivil-militärisch-polizeiliches Regime, um Maduros eigene Definition der Art von „Einheit“ zu verwenden, die ihn an der Macht hält, basierend auf Repression und Betrug, würde endgültig etabliert werden. Wie wir bereits erklärt haben, besteht der Regierungsapparat weiterhin aus verschiedenen politischen Cliquen, die sich um Maduro gruppieren, wobei das Militär und die Polizei mit ihrer Eindämmung und Unterdrückung angesichts des Vakuums an Unterstützung in der Bevölkerung diejenigen sind, die ihn stützen.

Wenn das Militär ihm den Stuhl entzieht, bricht Maduro zusammen, und das erklärt die erfolglosen Aufrufe von María Corina Machado an die Streitkräfte, eine Gewaltaktion durchzuführen, wie wir oben erklärt haben, so dass „das Feld offen ist für Gewaltlösungen“ angesichts der ständigen Fehlschläge bei der Suche nach Verhandlungslösungen. Aus diesem Grund sind die Streitkräfte in der Gesamtsituation weiterhin die Hüter des Gleichgewichts in der tiefen nationalen Krise, denen sowohl die Regierung als auch der US-Imperialismus und der rechte Flügel die Rolle des „Schiedsrichters“ der Situation (oder des „Übergangs“) zuweisen, um eine Position zu erreichen, die es ihnen ermöglicht, ihr eigenes Spiel in der politischen Hetzjagd zu spielen.

Dabei ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch das diktatorische Regime von Maduro keine klassische Diktatur ist, wie es sie in den 1970er und 1980er Jahren in Südamerika gab, mit ihren Völkermorden und Methoden des Bürgerkriegs zur inneren Zerschlagung, wo das Militär die absolute Staatsmacht ausübte.

Je mehr der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet, desto mehr verfestigt sich der Repressionsapparat, um sich selbst zu erhalten. Der Staat, der bestraft und unterdrückt, verstärkt seine Bonapartisierung und seinen Autoritarismus, verschanzt sich in den Streitkräften und mit einer Konzentration der absoluten Macht, die oft hinter „Sicherheits“-Diskursen versteckt ist, und argumentiert mit internen und externen Bedrohungen. Ein autoritärer Rahmen, der auch durch das Vorhandensein von parapolizeilichen Gruppen (fälschlicherweise „colectivos“ genannt) im Dienste der Regierung gestützt wird, die mit der Erlaubnis des Staates bewaffnet sind und deren Aufgabe es ist, diejenigen einzuschüchtern und anzugreifen, die sich in den Stadtvierteln und an den Arbeitsplätzen zum Protest organisieren.

Was sie in letzter Zeit mit der herrschenden Clique vereint hat, sind die großen materiellen Interessen und das, was eine Verschiebung der staatlichen Macht bedeuten würde. Man muss bedenken, dass die Regierung eine staatliche Bürokratie mit großen materiellen Interessen ist, die in 25 Jahren geschaffen wurde, im Gegensatz zu anderen Regierungen, die sich nach einer verlorenen Präsidentschaftswahl wieder ihren privaten Geschäften und Unternehmen zuwenden. Darüber hinaus haben die Streitkräfte ebenfalls große Unternehmen und Betriebe in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft unter ihrem Kommando. Aber der Verlust der Staatsmacht bedeutet nicht nur den Verlust von Geschäften, sondern auch, dass ein Teil der Regierung Maduro ins Gefängnis gehen oder an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden könnte. Deshalb klammern sie sich an die Macht.

Das soll nicht heißen, dass es keine Spannungen innerhalb der im Staat verankerten Bürokratie gibt. Es ist wichtig zu betonen, dass sich niemand vorstellen konnte, dass der von Tareck El Aissami geleitete Sektor, der einen Schlüsselsektor der Regierungsmacht darstellte, fallen könnte und nun im Gefängnis sitzt. Die Säuberungen, die Verabschiedung von Gesetzen, die Panik des Verrats gehen in Miraflores weiter. Ihre Stärke liegt auch in der fast nicht vorhandenen Kampfkraft der Massenbewegung, die unter den brutalen Schlägen der Wirtschaftskatastrophe gelitten hat. Ihre Kräfte sind geschwächt.

Imperialismus und regionale Verflechtungen

Auch wenn Maduro sein Amt am 10. Januar noch antreten könnte, ist im aktuellen politischen Szenario noch nicht alles gesagt. Zehn Tage später wird Donald Trump sein Amt in den Vereinigten Staaten antreten, und es ist noch nicht klar, wie seine Politik gegenüber Venezuela aussehen wird. Der neue Chef des Weißen Hauses hat Marco Rubio zum Leiter des Außenministeriums ernannt, der sich während des Putschversuchs, der 2019 von Washington ausging, und den Versuchen, mit Gewalt gegen das Land vorzugehen, stark für den Interimspräsidenten Juan Guaidó eingesetzt hatte. Außerdem ernannte er den Kongressabgeordneten Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater, einen der republikanischen Gesetzgeber, die im August 2024 einen Brief an das norwegische Nobelkomitee schrieben, um die Nominierung der rechtsgerichteten Oppositionsführerin María Corina Machado für den Friedensnobelpreis zu unterstützen.

Die Stimmung ist also so, dass weitere Aggressionen von Trump gegenüber Venezuela bevorstehen könnten. Obwohl das Ziel, Venezuela wieder in den Einflussbereich der USA einzugliedern, eine Konstante bleibt und er eine aggressive Linie verfolgt, kann diese Politik durch Verhandlungen erreicht werden. Und es ist noch nicht klar, ob sie denselben Weg einschlagen wird wie bei Juan Guaidó, als sie ihn im Januar 2019 als Präsidenten Venezuelas anerkannte, oder bei Edmundo González, wenn er sich am selben Tag wie Maduro zum tatsächlichen Präsidenten Venezuelas erklärt, wie er es bereits angekündigt hat und wie es auch María Corina Machado getan hat. Unabhängig davon, ob es sich um eine isolierte Äußerung handelte, erklärte der republikanische US-Senator Bernie Moreno bei der Einsetzung des US-Kongresses, dass Donald Trump „mit Maduro zusammenarbeiten wird, weil er derjenige ist, der das Amt übernehmen wird“.

Andererseits ist es wichtig, die Präsenz Chinas und Russlands in Venezuela zu berücksichtigen, die Teil des regionalen politischen Spiels sind. Die wirtschaftlichen Interessen Chinas in Venezuela sind groß. Seit der Chávez-Regierung gilt das asiatische Land als strategischer Verbündeter mit starken Investitionen in den Ölsektor und andere Wirtschaftsbereiche von ähnlicher Bedeutung. Und die Vereinigten Staaten haben eine große Rivalität mit China angekündigt, wobei Marco Rubio, einer der Verfechter dieser Politik, die Frage stellt, warum Trump Venezuela auf dem Silbertablett an China ausliefern sollte, wenn er es auch mit Maduro an der Regierung für sich gewinnen kann. Das Gleiche gilt für Russland, das sich mitten in einem Krieg in Europa befindet.

Der US-Imperialismus kämpfte darum, den verlorenen Raum zurückzugewinnen und Venezuela wieder in seine Umlaufbahn zu bringen, konnte aber seine Ziele durch seine verschiedenen Aggressionen und Interventionen nicht erreichen. In Anbetracht dieser Situation und der Tatsache, dass es nicht gelungen ist, eine Wende herbeizuführen, macht das, was der Republikaner Bernie Moreno sagt, Sinn. Denn es gibt auch eine ganze Öllobby und Anleihegläubiger, die sich um eine Verständigung mit Maduro bemühen, wobei die Republikanische Partei und Trump selbst zu dieser Ölwelt gehören.

Klar ist, dass Maduro, sollte er sein Amt antreten – und im Moment deutet wenig auf etwas anderes hin, es sei denn, es kommt zu einem unvorhergesehenen Ereignis -, eine international stärker isolierte Regierung sein wird. Von Seiten der rechten Regierungen anderer Länder oder der kontinentalen Rechten ist dies bereits bekannt, aber das Drama wird durch die Politik einiger lateinamerikanischer „Progressiver“, insbesondere Brasiliens und Kolumbiens, entstehen, die versucht haben, sich von Maduros Betrug zu distanzieren, auch wenn sie keinen offenen Bruch angekündigt haben. Selbst Chiles Präsident Boric hat sich vollständig distanziert, ebenso wie der gewählte Präsident Uruguays, Yamandú Orsi. Brasilien und Kolumbien waren die wenigen wichtigen Verbündeten Maduros in Lateinamerika, einem Kontinent, auf dem der Trumpismus mit Milei in Argentinien auf dem Vormarsch ist.

Die Notwendigkeit, eine eigene Perspektive der Arbeiter:innenklasse aufrechtzuerhalten und für sie zu kämpfen

Angesichts dieses Szenarios ist es notwendig, dass wir als Klasse eine eigene politische Perspektive haben. Eine Politik angesichts der demokratischen Frage und der sozialen und nationalen Probleme, die die politische Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse zum Ausdruck bringt, die ein Programm vorlegt, das auf den Interessen der Arbeiter:innen basiert. Um zu verhindern, dass unsere Klasse als politische Alternativen nur solche hat, die die Klasseninteressen derer zum Ausdruck bringen, die uns mit Füßen treten, des Großkapitals jeglicher geographischer Herkunft und der Reichen dieses Landes, seien sie neu oder alt.

In dieser Perspektive haben wir uns den antidemokratischen Angriffen der Regierung vor den Wahlen, den imperialistischen Sanktionen und dem Betrug vom 28. Juli widersetzt. Im Vorfeld der Wahlen haben wir zusammen mit anderen Organisationen eine Kampagne durchgeführt, die die Souveränität der Klasse zum Ausdruck brachte: „Die Arbeiter:innenklasse hat keinen Kandidaten“, sagten wir, und wir erklärten auf verschiedene Weise, warum weder Maduro noch Edmundo/María Corina Machado (und auch nicht die anderen Kandidaten von geringerer Reichweite) die Interessen der Arbeiter:innenklasse zum Ausdruck brachten. Von dieser Position aus und im Rahmen der Anprangerung des gesamten Wahlprozesses als betrügerisch (der ursprünglich zwischen der Regierung, dem Imperialismus und dem rechten Flügel abgesprochen werden sollte und dann scheiterte, wie wir zu Beginn dieser Erklärung aufgezeigt haben), wir haben das Recht des venezolanischen Volkes auf die Wahrheit angesprochen („Alle Protokolle sollen veröffentlicht werden“, forderten wir damals), während wir die Repression anprangerten und eine gemeinsame Kampagne mit verschiedenen Organisationen starteten.

Die Opposition von Edmundo und María Corina Machado behauptet, dass sie mit den Stimmen der Mehrheiten begünstigt wurde, aber hinter ihnen gab und gibt es keine Möglichkeit einer unabhängigen Klassenpolitik. Das ist Teil der Widersprüche der Situation für die Arbeiter:innenklasse. Es handelt sich um Bedingungen extremer Schwäche unserer Klasse, nicht nur organisatorisch und objektiv (massive Abwanderung, Entleerung der Gewerkschaften, Aufgabe vieler Lohnabhängiger, um sich selbständig zu machen oder Händler zu werden, Kombination beider Bedingungen bei der Mehrheit derjenigen, die noch Lohnabhängige sind, Repression und Terror durch die Regierung), sondern auch subjektiv, denn angesichts der hungernden, zutiefst arbeiter:innenfeindlichen und repressiven Regierung ist die Entscheidung für eine Option wie die von María Corina Machado vertretene ebenfalls Teil der Schwäche.

Wir sind entschieden antiimperialistisch, deshalb haben wir immer imperialistische Sanktionen, die Beschlagnahmung von Gütern und alle imperialistischen Aggressionen oder Drohungen abgelehnt und werden dies auch weiterhin tun. Deshalb verurteilen wir die gesamte traditionelle venezolanische Rechte, die alle imperialistischen Aggressionen gutheißt, einschließlich der verhängnisvollen Forderung nach einer militärischen Intervention, wie es María Corina Machado tat. Wir prangern die Vasallenpolitik dieses Sektors an, der unter anderem plant, das Land vor dem IWF in die Knie zu zwingen, wie es die Regierung Maduro selbst vorgeschlagen hat. Wir sagen: Raus mit allen imperialistischen Einmischungen in Venezuela und Lateinamerika!

Unter diesen Umständen war und ist der Kampf gegen Betrug und für demokratische Freiheiten aus unserer Sicht der Schlüssel, denn es geht darum, als Klasse gegen die Unterdrückungsmechanismen zu kämpfen, mit denen eine der reaktionären Seiten ihre Interessen durchsetzt. Das Ergebnis einer Konsolidierung der neuen Etappe des gegenwärtigen Regimes ist nicht nur die Niederlage eines arbeiter:innen- und volksfeindlichen Lagers (das von María Corina Machado), sondern auch der Triumph eines anderen, nicht weniger reaktionären Lagers, das den Willen der Mehrheit des Volkes nach Belieben mit Füßen tritt und sich mit noch mehr Repression und Staatsterror durchsetzt.

In diesem Zusammenhang und während sowohl das derzeitige Regime als auch María Corina Machado/Edmundo sich auf die Repressionsorgane und ihre jeweiligen Verbündeten der kapitalistischen Mächte berufen, unterstützen wir die Kampagne „Stoppt die Repression, lasst die Gefangenen frei, weil sie protestieren!“, die einige ihrer bescheidenen, aber sehr wichtigen Ziele erreicht hat, als ein Mittel, um von der Arbeiter:innenklasse und den Volkssektoren aus der Repression der amtierenden kapitalistischen Regierung entgegenzutreten.

Während diese Kämpfe stattfinden, muss unsere Klasse nach Wegen suchen, um ihre Kräfte nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv wieder aufzubauen, indem sie sich programmatische Banner zurückholt, die Ideen von den Verzerrungen und Betrügereien reinigt, mit denen der Chavismus sie gefüllt hat, und weiß, wie sie Freunde von Feinden und Demagogen unter denen unterscheiden kann, die heute zu uns von „Freiheit“ sprechen. Diejenigen, die behaupten, Antikapitalist:innrn zu sein, müssen weiterhin die strategischen und historischen Lehren aus dem Schaden ziehen, den es für einen großen Teil der Linken und unserer Klasse bedeutete, sich dem Chavismus anzupassen und zu seiner Stärke beizutragen, ohne stattdessen dafür zu kämpfen, eine wirklich revolutionäre politische Kraft der Arbeiter:innenklasse selbst aufzubauen, die als Alternative postuliert werden könnte und nicht heute an einem Scheideweg steht, an dem nur reaktionäre Optionen in Sicht sind.

Aus dieser Perspektive intervenieren wir Trotzkist:innen der Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS) als Teil der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI) in diese Realität.