Venezuela: Linke Gruppen veranstalten eine Anti-Repressions-Kundgebung
Am Dienstag fand in der venezolanischen Hauptstadt Caracas eine Aktion gegen die Repression statt. Sie wurde von linken Gruppen organisiert und überreichte einen Brief an die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz.
An der Anti-Repressions-Kundgebung am Dienstag in Caracas nahmen Aktivist*innen der Partei Sozialismus und Freiheit (PSL) und die Liga Sozialistischer Arbeiter*innen (Schwesterorganisation von RIO, Herausgeberin von Klasse Gegen Klasse) und Mitglieder anderer linker Gruppen teil. Sie verurteilten die aktuelle Repressionswelle der Regierung. Trotz des Regens und den Mobilisierungsschwierigkeiten in der Stadt, bedingt durch Straßensperrungen für die Demonstration der Regierung am selben Tag, fand die Aktion statt.
Die gemeinsamen Forderungen waren die Verurteilung und Ablehnung gegenüber der repressiven Politik der Maduro-Regierung gegen jede Demonstration der Unzufriedenheit, was auch friedliche Märsche und Proteste beinhaltet.
Miguel Ángel Hernández (Chef der PSL) hob in seiner Rede die Ablehnung der Repression, die Forderung nach Befreiung der auf Demonstrationen Festgenommenen sowie die Ablehnung der Militärurteile für festgenommene Zivile hervor. Außerdem stellte er die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission, bestehend aus Menschenrechtsorganisationen und den Opferfamilien, welche die wahren Ursachen der bei den Protesten Gestorbenen untersucht.
Ángel Arias von der LTS unterstützte den Aufruf zur Aktion und damit seinerseits die prinzipielle Ablehnung gegenüber der Repression von Demonstrationen und Kämpfen, „die nicht nur die Aktionen der Rechten betreffen, sondern auch Kämpfe von Arbeiter*innen, wie vor wenigen Wochen die Universitätsbeschäftigten zu spüren bekamen. Auch gegenüber den Plünderungen, die ein Ausdruck der Verzweiflung sind, wendet die Regierung die brutalste Repression an und unterwirft die Festgenommenen den Militärgerichten“. Er lehnte außerdem den de facto permanenten Ausnahmezustand ab, der von Maduro kontinuierlich verlängert wird, und sprach sich für eine Position aus, die sich sowohl gegen die Regierung von Maduro als auch gegen die MUD und für die Interessen der Arbeiter*innen und der armen Massen ausspricht. „Wir brauchen eine unabhängige Alternative der Arbeiter*innen, eine eigene Stimme der Arbeiter*innen in der nationalen Situation. Sich gegen die Repression zu stellen ist Teil des Versuchs, eine eigene Stimme zu artikulieren.“
