Venezuela: Kritische Unterstützung für Orlando Chirino!
Diesen Sonntag sind die VenezolanerInnen zum Urnengang aufgerufen. Nach fast 14 Jahren an der Regierung steht Staatschef Hugo Chávez Frías vor seiner größten Herausforderung seit dem Putschversuch im April 2002: Denn der 40jährige Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski, der damals selbst am Putsch beteiligt war, könnte, zumindest laut manchen Umfragen, 50% der Stimmen bekommen.
Chávez selbst nennt die Wahl „eine Schlacht des Sozialismus gegen den Kapitalismus“. Beide Kandidaten behaupten, Gott auf ihrer Seite zu haben. Wen Gott tatsächlich unterstützt, konnten wir leider nicht in Erfahrung bringen. Klar ist aber, dass beide Kandidaten die venezolanische Bourgeoisie, also die herrschende KapitalistInnenklasse, hinter sich haben – nur unterschiedliche Flügel dieser Klasse.
Radonski steht für eine stärkere Unterwerfung des Landes unter den US-Imperialismus und für das politische System, das von 1958-98 in Venezuela existierte. Aber steht Chávez für eine anti-imperialistische Alternative? Unter seiner Führung bezahlt der venezolanische Staat weiterhin die Auslandsschulden – und leistet dazu auch exorbitante Zahlungen an imperialistische Konzerne für Unternehmen, die von der Chávez-Regierung „enteignet“ (in Wirklichkeit: gekauft) wurden.
Auch Chávez steht für ein zutiefst abhängiges kapitalistisches System – aber für eines mit Sozialprogrammen, welche die extreme Armut im Lande bedeutend reduziert haben. Diese Programme werden jedoch nicht durch die Besteuerung der Reichen finanziert, sondern sind möglich wegen der hohen Einnahmen des staatlichen Ölkonzerns, der seit Jahrzehnten die Staatskasse füllt. Trotz dieser hohen Einnahmen grassieren soziale Misere und Korruption im „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, weshalb Capriles damit Wahlkampf machen kann, dass er ganz „unideologisch“ die Probleme des Landes lösen will.
Chávez propagiert eine „Volksmacht“ und spricht sich gegen den bürgerlichen Staat aus, aber im bolivarianischen System gibt es lediglich „Räte“, die von diesem Staat abhängig und letztendlich keine Macht haben; Chávez spricht von „Verstaatlichung“, aber lässt den Staat nur gewisse private Unternehmen kaufen und setzt eine staatliche Verwaltung ein. Wirkliche ArbeiterInnenkontrolle in den staatlichen Unternehmen existiert nicht.
Chávez‘ Maßnahmen sind nicht Teil einer sehr langsamen sozialistischen Umwälzung, sondern Produkt eines linken Bonapartismus, der im letzten Jahrhundert in den verschiedensten Ländern Lateinamerikas zu einigen wenigen Sozialprogrammen und auch großen Niederlagen der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen geführt haben. (1) Alle diese Projekte, einschließlich des Chávez-Projektes, vertreten einen Sektor des einheimischen Kapitals, der etwas mehr Bewegungsfreiheit gegenüber dem US-Imperialismus möchte, ohne die Abhängigkeit vom Imperialismus wirklich in Frage zu stellen.
Eine „Schlacht für den Sozialismus“ kann nicht von einem bürgerlich-nationalistischen Präsidenten, sondern lediglich von den ArbeiterInnen im Bündnis mit den Bauern/Bäuerinnen und den städtischen Armen geführt werden. Nur ein revolutionärer Aufstand gegen den kapitalistischen Staat ermöglicht die Vergesellschaftung der Produktionsmittel unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung. Und dieses Programm kann nur durchgesetzt werden, wenn sich die arbeitende Bevölkerung unabhängig von allen Flügeln der Bourgeoisie, auch der „linken“, organisiert.
Die venezolanische Sektion der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI), die Liga der ArbeiterInnen für den Sozialismus (LTS), argumentierte immer für die Aufstellung von unabhängigen KandidatInnen der ArbeiterInnen, um diese falsche Wahl zwischen einem „rechten“ und einem „roten“ Flügel der Bourgeoisie zu bekämpfen. Deswegen macht sie bei diesen Wahlen Kampagne für eine kritische Unterstützung eines dritten Kandidaten, Orlando Chirino, Gewerkschaftsfunktionär und Mitglied der trotzkistischen Organisation PSL (Sektion der UIT). (2)
Warum nur eine kritische Unterstützung? Der Genosse Chirino hat in den letzten zehn Jahren eine problematische Laufbahn gehabt, die für alles andere als die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenbewegung steht. In den ersten Jahren der Chávez-Regierung machte er leidenschaftlich Wahlkampf für den „sozialistischen Präsidenten“ und lehnte jede eigenständige Kandidatur der ArbeiterInnenbewegung (wie sie die LTS schon damals forderte) ab.
Als Chávez dazu überging, die ArbeiterInnenbewegung stärker unter staatliche Kontrolle zu stellen – durch den Aufbau seiner Partei PSUV und loyale Gewerkschaftsbürokratien – wendete sich Chirino von ihm ab und schmiedete Bündnisse mit rechten GewerkschaftsbürokratInnen im Namen der „Freiheit der Gewerkschaften“. Bei den letzten Wahlen trat Chirino auf den Listen der kleinbürgerlichen Minipartei PPT an, die jahrelang an der Chávez-Regierung teilgenommen hatte. (3)
Nun steht die Kandidatur von Chirino unter einem Programm, das die Macht der ArbeiterInnen fordert und auch viele richtigen Forderungen enthält, aber keinen Weg aufzeigt, wie diese Macht auf revolutionärem Weg durchgesetzt werden könnte. Weitaus problematischer ist, dass er in einem Interview in einer landesweiten Zeitung zusicherte, dass er das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht ernsthaft angreifen würde. (4)
Wir rufen zu einer Stimmabgabe für Chirino auf, als ein Schritt – ein leider nur sehr kleiner Schritt – hin zur politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenbewegung in Venezuela. Aber diese Stimmabgabe macht nur Sinn in Verbindung mit einem Programm für eine sozialistische Revolution in Venezuela und international. Dafür tritt die LTS und die gesamte FT-CI ein.
Die deutsche Linke und die Wahl in Venezuela
Die Positionen der verschiedenen internationalen Strömungen, die auch in Deutschland aktiv sind, sagt etwas über ihre jeweiligen Programme aus.
Es scheint fast überflüssig zu sagen, dass das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale (in Deutschland: RSB und ISL) und auch die Internationale Marxistische Tendenz von Alan Woods (Funke) Chávez unkritisch unterstützen. Wenn sie irgendwas an der Situation in Venezuela kritisieren (etwa: dass nach 14 Jahren sozialistischer Revolution ein kapitalistisches System existiert), dann liegt es nicht an Chávez sondern an den BürokratInnen um ihn herum – als ob Chávez nicht der Vorsitzende des bürgerlichen Staatsapparats wäre.
Die Sozialistische Alternative (SAV) schlägt dagegen eine kritische Unterstützung von Chávez vor, weil die ArbeiterInnenbewegung und die revolutionäre Linke unter Chávez freier agieren könne als unter einer Regierung der Opposition. (5) Dabei verschweigen sie, wie Chávez den Repressionsapparat des bürgerlichen Staates ausgebaut und diesen immer wieder gegen streikende ArbeiterInnen eingesetzt hat. Vor allem vergessen sie, dass die ArbeiterInnenklasse erst dann ernsthaft für ihre Interessen streiten kann, wenn sie sich unabhängig von Chávez organisiert – nicht nur, aber auch auf Wahlebene.
Die Gruppe Arbeitermacht (GAM) fordert, ähnlich wie wir, eine kritische Unterstützung von Orlando Chirino, und kritisiert seine Allianzen mit rechten GewerkschaftsbürokratInnen, und sie bezeichnen seine Partei PSUV als Volksfront. (6) Diese Stellungnahme begrüßen wir sehr, denn vor wenigen Jahren haben die GenossInnen Chirino von rechts kritisiert, weil er sich weigerte, in diese Volksfront-Partei gedrängt zu werden. Aber welche Konsequenz hat diese neue, linkere Position der GAM? Sind die GenossInnen weiterhin dafür offen, wie im Jahr 2009, mit Chávez und seiner Volksfront-Partei eine „Fünfte Internationale“ zu gründen?
Fußnoten
(1) Zu Bonapartismus siehe „Was ist Bonapartismus?“ in Klasse Gegen Klasse Nr. 3. Für eine längere Analyse des linken Bonapartismus in Venezuela, siehe: „Der Verein Sozialistischer KapitalistInnen“.
(2) Siehe die Sondernummer der LTS-Zeitung.
(3) Wir müssen an dieser Stelle zugeben, dass wir selbst in der Vergangenheit eine unkritische Haltung zu Chirino eingenommen haben, der im Jahr 2007 viele richtige Positionen vertrat, aber niemals inkonsequent war.
(4) Siehe den offenen Brief der LTS an die PSL.
(5) SAV: „Chávez unterstützen?“
(6) GAM: „Chávez wählen?“
