Venezuela: Ein Land vor dem Bürger*innenkrieg?
Die politische Krise in Venezuela nimmt immer neue Ausmaße an: Fast täglich demonstrieren Anhänger*innen der rechten Opposition gegen die Regierung von Nicolás Maduro. Stehen wir vor einem Bürger*innenkrieg in dem südamerikanischen Land?
In der vergangenen Woche erreichte die politische Krise im Land des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ neue Dimensionen: Das Parlament beschloss eine Erklärung, in der es das „Regime von Nicolás Maduro“ des „Bruchs der verfassungsmäßigen Ordnung“ und eines „Staatsstreiches gegen die Verfassung“ beschuldigte. Die Soldat*innen wurden aufgefordert, den Befehlen bis zur „Rückgewinnung der verfassungsmäßigen Ordnung“ nicht mehr Folge zu leisten.
Darauf folgte am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas eine große Demonstration. Unter dem Motto „Eroberung von Venezuela“ folgten Zehntausende dem Aufruf der rechten Opposition (MUD), für den Rücktritt Maduros zu demonstrieren. Sie blockierten die größte Autobahn des Landes und legten weite Teile des Ostens der Hauptstadt lahm. Am Freitag hatte die MUD zu einem „Bürger*innenstreik“ aufgerufen, doch nur wenige Läden blieben geschlossen und der Alltag wurde kaum aufgehalten.
Zuvor hatte die regierende PSUV am Dienstag Tausende zu ihrer Unterstützung vor dem Präsidentenpalast „Miraflores“ versammelt und sprach ihrerseits von einem „parlamentarischen Staatsstreich“ durch die MUD. Verteidigungsminister Vladimir López verkündete, dass die Streitkräfte hinter Maduro stünden, und verurteilte die Versuche, „die Institutionen zu gefährden, um die legitime Regierung zu stürzen“.
Am Sonntag sollte ein Treffen zwischen der Opposition und der Regierung stattfinden, das von Vertreter*innen der „internationalen Gemeinschaft“, also der imperialistischen Staaten, und der Katholischen Kirche organisiert wurde. Doch die Opposition hatte keine klare Zusage gemacht, da sie sich selbst in Flügelkämpfen befindet. Für die kommende Woche wurde Präsident Maduro ins Parlament eingeladen, um ihm den „Bruch der Verfassung“ vorzuwerfen. Weitere Demonstrationen der rechten Opposition wurden angekündigt, diesmal sogar bis vor den Präsidentenpalast.
Diese neueste turbulente Episode der venezolanischen Krise wurde durch die Entscheidung des von der Regierung kontrollierten Nationalen Wahlrats ausgelöst, das Amtenthebungsreferendum gegen Präsident Maduro auf unbefristete Zeit zu stoppen. Die Opposition versucht mit diesem Prozess, Maduro zu entmachten und die Regierung zu schwächen. Vor etwas mehr als einer Woche hätte die zweite Phase des Verfahrens beginnen sollen, bei dem die MUD die Unterstützung von 20 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, also rund vier Millionen Unterschriften, sammeln sollte. Wäre diese Hürde überwunden, könnte ein Referendum abgehalten werden, bei dem sich mehr als sechs Millionen Venezolaner*innen gegen Maduro aussprechen müssten, um ihm aus dem Amt zu entfernen. Die Entscheidung des Nationalen Wahlrats entfachte den Machtkonflikt zwischen Opposition und Regierung von Neuem.
Dieser besteht seit Dezember letzten Jahres, als die MUD bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit der Sitze bekam. Doch alle Gesetze, die die Nationalversammlung beschließt, werden von der Regierung oder dem von ihr kontrollierten Verfassungsgericht blockiert. Die Regierung wiederum kann keine Abstimmung im Parlament gewinnen und muss deshalb per Dekret und Ausnahmezustand regieren. Um aus dieser Patt-Situation zu entkommen und die Oberhand zu gewinnen, hat die Opposition das Amtsenthebungsreferendum gestartet.
Die enorme politische Instabilität der Regierung ist Teil einer organischen Krise des gesamten wirtschaftlichen und sozialen Regimes. Als eines der ölreichsten Länder der Welt wurde die venezolanische Wirtschaft hart von dem Fall der Erdölpreise getroffen. Die Deviseneinnahmen schrumpften um 50 Prozent, das BIP sank im vergangenen Jahr um zehn Prozent und für dieses Jahr wird eine Inflation von 700 Prozent (!) erwartet. Das alles hat katastrophale Auswirkungen auf die Bevölkerung, die für Grundnahrungs- und Grundversorgungsmittel stundenlang anstehen muss – ohne Gewissheit, am Ende tatsächlich mit Eiern, Mehl oder Brot nach Hause zu kommen.
Das historische Projekt des Chavismus (nach dem verstorbenen Präsidenten und Gründer der PSUV Hugo Chávez) war es, diese enorme Abhängigkeit vom Rohstoff durch die Industrialisierung und die Stärkung einer nationalen Bourgeoisie zu überwinden. Dieses Projekt ist gescheitert: Die versprochene Industrialisierung des Landes bleibt in weiter Ferne und die Abhängigkeit vom Imperialismus besteht weiterhin.
In der aktuellen Krise versucht die Rechte, von der Unzufriedenheit der Massen zu profitieren und eine neoliberale Regierung im Interesse des spanischen und des US-Imperialismus einzusetzen. Während einige Sektoren dies durch das Amtsenthebungsreferendum durchsetzen wollen, setzen andere Teile der Opposition auf die Mobilisierung auf der Straße. Doch für ihr Projekt brauchen sie eine gewisse Stabilität und ein rechter Staatsstreich könnte in der aktuellen Situation ungeahnte Ausmaße annehmen. Deshalb setzt der Großteil der MUD darauf, mit massiven Demonstrationen und politischem Druck durch das Amtsenhebungsreferendum eine bessere Ausgangslage für Verhandlungen über den Übergang des Regimes zu erzielen. Und auch die Regierung macht schon seit längerem immer größere Zugeständnisse an die Privatwirtschaft, indem Errungenschaften aus Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs abgebaut werden.
Der Bürger*innenkrieg steht in Venezuela noch nicht unmittelbar bevor. Doch schon jetzt ist die Situation explosiv. Besonders die Arbeiter*innen und Jugendlichen sind die Leittragenden der tiefgreifenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise. Ein Ausweg aus dieser Situation kann nur erreicht werden, wenn die Arbeiter*innenklasse ein eigenständiges Programm gegen die Opposition, aber auch die Regierung erhebt.
