Venezuela: Versagen des Chavismus und Rückkehr der Rechten

Vor 17 Jahren, am 6. Dezember 1998, gewann Chávez die Präsidentschaftswahlen und die sogenannte „Bolivarianische Revolution“ begann. Heute – in einer tiefen ökonomischen Krise, in der die Inflation und der Mangel die Lebensbedingungen und Geldbörsen der arbeitenden Bevölkerung hart treffen – ist der Chavismus auf ein Drittel des Parlaments geschrumpft, während die rechte Opposition eine Zweidrittelmehrheit gewann. Dies gibt der Opposition unter anderem die Macht, Gesetze außer Kraft zu setzen, zu ändern oder zu verabschieden, die Mitglieder der anderen öffentlichen Gewalten nach dem Ablauf von deren Amtsperiode zu nominieren, die Verfassung zu reformieren oder sogar eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

Dies wird mit Sicherheit eine Periode der Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen der Legislative und Exekutive, also mögliche tiefe politische Krisen, eröffnen. Außerdem wird die innere Krise des Chavismus sichtbar. Es ist ein Ergebnis von großer Bedeutung, welches den Niedergang und die Krise des Chavismus als politisches Regime vertieft.

Wir legen hier eine erste Bilanz vor.

Ein durchschlagender Sieg

Die einzige Wahlniederlage, die der Chavismus bis jetzt in fast zwanzig Wahlen erlitten hatte, war bei einem Referendum über die von Chávez vorgeschlagene Verfassungsreform im Dezember 2007, als das „Nein“ der Opposition mit einer knappen Mehrheit gewann. Chávez nannte dies einen Pyrrhussieg. Damals enthielten sich ca. 3 Millionen chavistische Wahler*innen und die Opposition gewann – nicht weil sie qualitativ an Unterstützung gewonnen hatte, sondern wegen der erheblichen Enthaltungen der chavistischen Bevölkerung.

Diesmal ist die Situation anders: Die MUD („Mesa de la Unidad Democrática“, übersetzt „Runder Tisch der Demokratischen Einheit“) gewann 56,5 Prozent der Stimmen, also zwei Millionen Stimmen mehr als die Regierung. Sie konnte dieser einen großen Teil der Stimmen der Arbeiter*innen und armen Bevölkerungsschichten abnehmen. Im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen 2010 gewannen die Rechten 2,2 Millionen Stimmen, während der Chavismus nicht einmal eine halbe Million mehr als letztes Mal bekam. Die Differenz an Abgeordneten ist jedoch noch schockierender als die der Wähler*innen. Dies ist Resultat des undemokratischen Wahlsystems, welches Minderheiten ausgrenzt und von der Regierung selbst eingeführt wurde. Mit dessen Hilfe kann die Rechte nun 112 Abgeordnete stellen, während die Regierung nur 55 stellt.

In den wichtigsten Bundesstaaten hat die Opposition einen beträchtlichen Vorsprung zur Regierung. In Caracas beispielsweise blieb der Chavismus fast ohne einen einzigen Abgeordneten, konnte jedoch letztendlich einen von neun Parlamentarier*innen stellen. Dabei fällt auf, dass die Rechten in vielen armen Vierteln siegen konnten.

Bei Betrachtung der größeren Städte im Inneren des Landes bleibt das Panorama ähnlich, auch in Städten wie Bolívar, in denen der Anteil an Lohnabhängigen von der Industrie und Fabriken besonders groß ist. In der Gemeinde Caroní, wo viele große Konzerne ihren Sitz haben und der Anteil an Arbeiter*innen der größte im ganzen Land ist, sanken Arbeits- und Lebensbedingungen besonders stark. Außerdem waren hier die Angriffe der Regierung auf kämpfende Arbeiter*innen am stärksten. Hier konnte die Opposition 60 Prozent der Stimmen gewinnen.

Die Wahlbeteiligung erreichte diesmal mit 74 Prozent ihr Rekordhoch. Es ist die höchste in der Geschichte der Parlamentswahlen in Venezuela, wo aufgrund des Präsidialsystems wenig Interesse für diese Wahlen besteht. Während in jenem „Pyrrhussieg“ 2007 die hohe Enthaltungsrate (vor allem von Chavist*innen) und der knappe Vorteil der Rechten ihren Sieg weniger erfolgreich aussehen ließ, kann man aufgrund der hohen Wahlbeteiligung diesmal von einem klaren Triumph der Opposition sprechen.

Das klare Ergebnis überraschte selbst die Anführer*innen der Opposition. Diese hat es nach fast zwanzig Jahren geschafft, eine solide Wahlmehrheit für sich zu gewinnen. Heißt dies jedoch, dass in einer nahen Zukunft die neoliberale Politik wieder Venezuela dominieren wird? Oder stellt diese Wahlmehrheit eher eine Art Strafe für die Regierung als eine Unterstützung des Neoliberalismus dar?

Am Ende des letzten Jahres hatten wir geschrieben, dass sich noch kein neues Kräfteverhältnis gebildet hatte, die der Rechten eine Hegemonie gewähren würde – auch wenn sie schon daran arbeiteten und sich dafür die Krise zu eigen machten. Heißt dieses Ergebnis, dass die neue Hegemonie erreicht wurde? Mit Sicherheit ist es eine wichtige Grundlage für diese Perspektive, jedoch ist es nötig zu unterscheiden zwischen dem, was heute eine klare Wahlmehrheit ist, und dem, was eine ideologische und politische Hegemonie für eine neoliberale Wende darstellt.

Die „Strafstimmen“, die Hoffnungen der Massen und die Fortschritte und Grenzen für eine neue neoliberale Hegemonie

Die untragbare Krise und die „Strafstimmen“

Der Schlüssel für den Sieg der Opposition ist der Verdruss gegenüber der sozialen Misere, vor allem der Mangel an Alltagsprodukten. Diese Krise zieht sich schon lange hin, ohne Aussicht auf Besserung, und die Regierung unternimmt keine effektiven Maßnahmen zu ihrer Lösung. Die Rechte positionierte sich einfach und ohne viel Aufwand in der Woge der massiven Unzufriedenheit der Bevölkerung.

Diese Ablehnung einer unaushaltbaren Krise, die eine zuvor noch nicht gesehene Ablehnung der Regierung zeigt, ist der Grund für den Wahlsieg der Opposition. Deswegen ist es auch falsch, von einem ideologischen Rechtsruck zu reden. Umso mehr zeigt sich das bei diesen Wahlen, bei denen die Rechten eine Kampagne mit wenig ideologischem Inhalt machte und das „progressive“ Profil wahren wollte, welches sie bei den letzten Präsidentschaftswahlen verwendeten. Sie sprachen sich beispielsweise gegen Kürzungen von Sozialausgaben u.ä. aus. Vor allem thematisierten sie aber Alltagsprobleme: „Die Schlangen (um Essen zu kaufen) sind unsere beste Kampagne“, sagte ein Sprecher der Rechten.

Die Probleme des abhängigen Kapitalismus als Probleme des „Sozialismus“

Nun aber behauptet die Rechte etwas, das als „gesunder Menschenverstand“ in vielen Teilen der Bevölkerung indoktriniert ist. Die wirtschaftlichen Probleme hätten ihren Ursprung im „Etatismus“ – die staatliche Intervention in die Marktwirtschaft, welche Unternehmer*innen und private Ansporne erdrücken würde – und letztendlich im „Sozialismus“. Der Chavismus nahm jedoch dem Sozialismus seinen revolutionären Inhalt: Er ersetzte die Befreiung der Arbeiter*innen vom ausbeuterischen kapitalistischen Produktionssystem und die Errichtung einer eigenen Regierung durch Interventionen eines kapitalistischen Staates in eine kapitalistische Ökonomie. So erscheinen die aktuellen Probleme in Venezuela, die Probleme eines sich auf Rentenökonomie und Abhängigkeit stützenden kapitalistischen Systems sind, als Probleme des „Sozialismus“.

Das ermöglicht der Rechten eine Offensive zur Verbreitung von antisozialistischer Ideologie. Doch noch wichtiger ist, dass der Bevölkerung davon überzeugt wurde, dass das „aktuelle Wirtschaftsmodell“ sich nicht für die Steigerung der Produktivkräfte eignete, was angeblich der Grund für die Mängel sei, und dass sich das „ändern“ müsse. Ein ideologisches Klima der Verfechtung der „privaten Initiative“ wurde erreicht, was gewissermaßen eine neoliberale Wende ermöglicht.

Die Korruption, der Gebrauch und der Missbrauch der politischen Macht

Jedoch profitierte die Opposition bei den Wahlen auch von einer Ablehnung der unverfrorenen staatlichen Korruption und des Autoritarismus, mit dem die Staatsgewalt durchgesetzt wird. Diese politischen Empfindungen haben keine direkte Verbindung mit der Unterstützung eines neoliberalen Programms.

Es gibt einen großen Kontrast zwischen dem Wohlstand der Hierarchen in der Regierung und ihren Verwandten einerseits und der „einfachen“ Bevölkerung andererseits, die an allen Ecken sparen muss, um sich das Nötigste zu beschaffen. Die Regierung ächtet gegnerische politische Anführer*innen und Strömungen (hauptsächlich der politischen Rechten, aber teilweise auch Abspaltungen desselben Chavismus) und tritt autoritär gegenüber ihnen auf: Kandidat*innen der Opposition werden nach Belieben mit Korruptionsvorwürfen ausgeschaltet, während die Korruption der Regierung floriert. Die Regierung übt Druck auf die Angestellten im öffentlichen Sektor aus, damit diese sie unterstützen. Ineffizienz und Korruption machen es möglich, dass tonnenweise Nahrungsmittel verrotten, während die Massen täglich mit Mangel und Not kämpfen müssen. Soldat*innen genießen viele Privilegien und Nationalgarden beschaffen sich schamlos Mangelwaren. All dies sind Faktoren für den Wandel im Wahlverhalten vieler Wähler*innen vom Chavismus hin zum Neoliberalismus, weil letzterer die einzige denunzierende Stimme in der landesweiten Politik ist.

Kurz gesagt: Der moralische Zerfall und der rohe Autoritarismus eines untergehenden Regimes sind wichtige Faktoren die den Aufschwung der Rechten ermöglichten., Aber die Ablehnung dieser Situation wurzel in demokratischen Hoffnungen und Anti-Korruptions-Forderungen, womit nicht notwendigerweise Maßnahmen zur wirtschaftlichen Regulierung unterstützt werden.

Die Hoffnungen der Arbeiter*innen und der Massen

Die Rechte wählte für ihre Kampagne das Motto „Venezuela will einen Wandel“, was mit Sicherheit an die Meinung der Mehrheit anschließt. Aber der „Wandel“, den die arbeitende Bevölkerung anstrebt, ist die Überwindung der Krise und ihrer aktuellen Leiden. Das Programm der Opposition kann jedoch nur eine Vertiefung der Krise und Leiden anbieten, auch wenn sie versprechen, dass diese nur temporär und aufs Nötigste beschränkt sein würden, um die Krise zu überwinden.

Obwohl diese keine Präsidentschaftswahlen waren und der Chavismus immer noch die Regierung stellt, impliziert die Macht des Veto, die die Rechte ab dem 5. Januar 2016 haben wird, dass sich die Vorschläge und Maßnahmen der Opposition zur Beendigung der Krise konkretisieren werden. Diese Erwartungen an die Verbesserung der Lebenslage der arbeitenden Bevölkerung sind wichtige Aspekte, die die „neoliberale Wende“ beeinflussen können, sei es mit einer chavistischen Regierung oder mit einer möglichen zukünftigen Regierung der Opposition.

Obwohl die Rechte einen Vorstoß der „antietatistischen“ Ideologie erreicht hat, identifiziert sich der Großteil der Hegemonie der Wähler*innen nicht gänzlich mit dieser politischen Positionierung. Dies ist unter anderem so, weil Chávez die Lebensbedingungen von großen Teilen der Arbeiter*innenklasse verbesserte, und weil vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten ihre Lebensgrundlage in der staatlichen Kontrolle der Öleinnahmen und der Regulierung der Wirtschaft haben. Aus diesen Gründen kann das Einreißen dieser Elemente des Etatismus und der Umverteilung, mit dem Versprechen, dass die „unsichtbare Hand des Marktes“ die ökonomischen Unausgewogenheiten ausgleicht, auf Widerstand stoßen und die Unterstützung einer neoliberalen Ausrichtung erschweren. Hiermit würde die politische Rechte nicht genügend Kräfte für eine solche Wende haben.

Der Wahlsieg der Opposition bedeutet zwar eine Bewegung nach rechts in der Gesinnung der Massen. Ddies bringt aber nicht automatisch mit sich, dass die Wahlmehrheit sich in eine ideologische Hegemonie und effektive politische Kraft verwandeln wird, die die Regulierungsmechanismen des Staates und dessen Subventionen für die ärmsten Teile der Bevölkerung – die Politik der „Umverteilung“ und „sozialen Gerechtigkeit“ – niederreißen kann.

Der Übergang zu einem postchavistischen Regime bleibt offen und ungewiss

All dies ist verwoben mit dem Übergang hin zu einem neuen politischen Regime. Dieser Übergang wird nicht friedlich und graduell, sondern auf konflikthafte und traumatische Weise geschehen.W Das liegt zum Einen an den Bedürfnissen und Wünschen der Massen, und zum Anderen, was keine Kleinigkeit ist, an den Interessen, die im Konflikt agieren: die Kaste die regiert und die, die regieren will, sowie die Unternehmer*innen, die im Chavismus begünstigt sind und die, die danach streben, in einer rechten Regierung begünstigt zu werden.

Somit löst das Erringen der Mehrheit im Parlament nicht das Kräfteverhältnis für ein neues Regime, welches den Chavismus ablösen könnte, obwohl es ein politischer Haltepunkt für die Opposition ist, die auch den Rückhalt der US-amerikanischen und europäischen Imperialismen hat. Der Chavismus kontrolliert noch die restlichen Staatsgewalten, 20 von 24 Gouverneursämtern, 240 von 335 Stadtregierungen, aber vor allem ist die hohe Politisierungsrate der Streitkräfte während der langen Regierungszeit des Chavismus enorm wichtig. Diese haben unter Chávez viel an Einfluss am ökonomischen und politischen Leben des Landes gewonnen und haben aus dieser Position eigene materielle und politische Interessen entwickelt, die während einer Übergangsphase eine wichtige Rolle spielen.

Aufgrund all dieser Faktoren, inklusive dem Andauern der Wirtschaftskrise und deren mögliche Verschlimmerung nächstes Jahr, ist das Szenario nicht das eines graduellen und friedlichen Übergangs hin zu einem „neuen Venezuela“, sondern eines voller sozialer und politischer Unruhen.

Die Rechte lügt: das, was kommt, wird nicht besser

Mit einer entfesselten Demagogie versprach die Oppositionspartei MUD nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse eine Zukunft voller Wohlstand für alle Venezolaner*innen. Jedoch beschränkt sich ihre konkrete Agenda auf die Freilassung und den Straferlass ihrer Gefangenen, einen beschleunigten Austritt Maduros aus der Regierung und die „Überprüfung“ der Gesetze, die angeblich die Wirtschaft hemmen, beispielsweise die Eliminierung eines Gesetzes, das Unternehmensgewinne auf 30 Prozent einschränkt oder die Abwandelung des Arbeitsgesetzes, um die Unkündbarkeit abzuschaffen.

Die enorme Abwertung der nationalen Währung, dem Bolívar, durch die Vereinheitlichung der Wechselkurse und der „Freigabe“ des Dollar-Kurses, sowie die Erhöhung der Preise für Benzin und Dienstleistungen und die Reprivatisierung von verstaatlichten Unternehmen sind andere Maßnahmen, die die Rechte vorschlägt. Gleichwohl sind einige davon deckungsgleich mit den Vorschlägen der Regierung.

Zusammengefasst wurde die wirtschaftliche Agenda des neuen Parlaments in der Erklärung des Zusammenschlusses der Handelskammern am Tag nach den Wahlen: „Das Land entschied sich für mehr Unternehmen, mehr Arbeit, mehr Produktivität. Venezuela hat gewählt und entschied sich für ein Land mit Arbeitsplätzen und angemessenen Löhnen, ertragreichen Böden, vollen Regalen (…) die Stärke des Produktionsapparats, der Unternehmergeist und die Innovation; für den Respekt vor dem Privateigentum und den Gesetzen, die Vertrauen für Investitionen schaffen.“

Sie repräsentieren die Rache derer, die während der gesamten Periode des Chavismus – als Nebenprodukt der Periode des Volksaufstands des „Caracazo“, der Krise des vorherigen Regimes, und dem durch die proletarische Mobilisierung durchgesetzten Kräfteverhältnis (wenn auch von Chávez streng kontrolliert) – gewisse staatliche Regulierungen und Eingriffe in die Unternehmensgewinne akzeptieren mussten, die soziale und wirtschaftliche Zugeständnisse an ein mobilisiertes und armes Volk darstellten.

Regime, die die Unterstützung der Massen vergeuden und sich in eine strategische Sackgasse bringen

Die aktuelle Situation in Venezuela, in der die Krise eines bürgerlichen nationalistischen Projekts, das sich als „revolutionär“ profilierte, zur Stärkung einer rechten Opposition führte, ist Teil der Sackgassen, in die die Arbeiter*innen und armen Bevölkerungsschichten von dieser Art von Regierungen gebracht werden.

Dieser Misserfolg des Chavismus verzeichnet sich im Rahmen des Endes des Zyklus der Regierungen, die in Lateinamerika nach den lärmenden sozialen und politischen Krisen an die Macht kamen, die durch die neoliberale Offensive der 80er und 90er Jahre verursacht worden waren. Klare Beispiele für das Ende dieses Zyklus sind der jüngste Sieg des Rechten Macri in Argentinien und die Regierungskrise der PT und der Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilien. Hinzu kommt jetzt der Sieg der Rechten in Venezuela, was wiederum auf den regionalen Rahmen zurückwirkt.

Im August 2013 haben wir in Buenos Aires vor tausenden Aktivist*innen bei der internationalistischen Veranstaltung zum Abschluss der VIII. Konferenz unserer internationalen Strömung, der Trotskistischen Fraktion – Vierte Internationale, gesagt:

Die Wirtschaftskrise entblößt die Grenzen der linkspopulistischen Regime

Wenn die außerordentlichen ökonomischen Bedingungen – vor allem die hohen Erdölpreise, die es dem Chavismus erlaubten, die Staatseinnahmen teilweise umzuverteilen und gleichzeitig das Funtionieren der kapitalistischen Unternehmen zu garantieren – nicht mehr da sind, entwickeln sich Elemente einer Krise, wo – wie in jedem kapitalistischen Land – die Unternehmer*innen und Regierungen die Massen zur Kasse bitten. In dieser Situation schwindet die Beliebtheit der Regierung immer schneller.

In dieser Situation ist die Regierung nicht dazu in der Lage, einen Ausweg aus der Krise im Einklang mit den nationalen Interessen und denen der Arbeiter*innen zu schaffen, denn dies würde wahrlich revolutionäre und antikapitalistische Maßnahmen erfordern. Doch aufgrund ihres Klassencharakters wird sie diesen Weg nicht gehen, weil dies eine Mobilisierung der Massen und den revolutionären Zusammenstoß mit dem Imperialismus und der nationalen Bourgeoisie mit sich bringen würde. Um eine solche Perspektive zum Sieg zu führen, müssen die Massen der Arbeiter*innen wahrlich auf den Kampf vorbereitet werden, inklusive ihrer Bewaffnung, um das Eigentum der Kapitalist*innen – ihr wichtigstes Herrschaftsinstrument, mit welchem sie die ganze Bevölkerung erpressen können – anzugreifen.

Weil die linken populistischen Regieurngen sich weigern, die Interessen des transnationalen Kapitals und ihrer lokalen Bourgeoisie anzugreifen, bleibt die einzige Möglichkeit für sie die Sparpolitik, die die Rechte vorschlägt.

Im Falle Venezuelas versprach die Regierung eine „nationale Entwicklung“ von Staatshand und agierte als Verteilerin der öffentlichen Erdöleinnahmen in Richtung der Industrialisierung. Diese fand jedoch nicht statt, die Venezolaner*innen sind immer noch vom Güterimport abhängig, genauso wenig wie die Diversifizierung der Exporte. Aktuell sind von 100 Dollar, die durch Exporte ins Land kommen, 96 vom Erdölverkauf. Die Rentenökonomie läuft immer noch wie früher, der Staat hat immer mehr Schulden und es fehlen Dollar, um die Bedürfnisse der Volkswirtschaft zu decken.

Sich besser für den Kampf organisieren. Strategische Schlussfolgerungen ziehen. Eine revolutionäre Alternative der Arbeiter*innen schaffen.

Für die Situation in Venezuela, die auf ökonomischer Ebene sehr kritisch und auf politischer sehr bewegt ist, ist es die Aufgabe, weiterhin für den Aufbau des großen Potenzials der Arbeiter*innenklasse zu Kämpfen. Diese muss sich mit den armen Bevölkerungsschichten verbünden, ohne sich den Machtsprüchen der Regierung oder der Strategie der rechten Opposition unterzuordnen. Dabei muss sie die Hindernisse überwinden, die die Regierung selbst aufstellt: Verfolgung, militärische und polizeiliche Einschüchterung, sogar Repression und Verhaftungen derjenigen Arbeiter*innen, die mehr kämpfen, als die Regierung oder die verbündeten Unternehmer*innen tolerieren.

In einer solchen Krise erscheinen die Arbeiter*innen auf landesweiter Ebene bisher ohne eigene Kraft und Persönlichkeit. Das liegt sowohl an den Schlägen, die sie von der Regierung in ihren emblematischsten Kämpfen erhielten, als auch an der Politik der Gewerkschaftsbürokratien, die die Arbeiter*innen trennen und sie an die Unterstützung oder das passive Warten auf die Regierung, oder gar an die Manöver der Rechten fesseln. Diese unheilbringende Bürokratie muss überwunden werden.

Während in den Betrieben und Gewerkschaften für diese Perspektive gekämpft wird,, ist es gleichzeitig notwendig, in der Avantgarde der Arbeiter*innen und der linken und pro-Arbeiter*innen-Jugend über die strategischen Konsequenzen aus der Erfahrung des Chavismus zu diskutieren. Dieser ist ein politisches Projekt, das, wie alle bürgerlichen Nationalismen oder Reformismen des 20. Jahrhunderts in Lateinamerika, die Arbeiter*innenklasse, die armen Sektoren der Bauernschaft und arme Bevölkerungsschichten in die Sackgasse der Rückkehr der rechten Regierungen brachten – sei es nun durch Wahlen oder sogar Diktaturen, die ganze Gererationen an kämpfenden Arbeiter*innen auslöschten.

Wir wollen mit der Basis des Chavismus und mit kämpfenden Arbeiter*innen und der linken Jugend darüber diskutieren, dass die Abwesenheit von Organisationen, die für Klassenunabhängigkeit und für ein eigenes politisches Projekt,für eine linke Opposition der Arbeiter*innen eintreten, es erlaubt, dass von der Zermürbung des Chavismus und seinem Versagen als Projekt der „nationalen Entwicklung“ fast nur Rechte profitieren.

Der einzige Weg, diese strategischen Sackgassen, in die diese Regierungen geraten, zu umgehen, ist der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innen von jedwedem Projekt, das die Erhaltung der kapitalistischen Ordnung aufrecht erhalten will. UDazu ist der Aufbau revolutionärer und internationalistischer Arbeiter*innenparteien nötig, um für eine Regierung der Arbeiter*innen zu kämpfen. Nur diese kann eine Aufhebung der Macht des imperialistischen Kapitals über die unterdrückten Völker, die Emanzipation von der Ausbeutung durch eine Minderheit von Bankiers und Kapitalist*innen, und die wahre Einheit der lateinamerikanischen und karibischen Völker anführen.

Diese Erklärung auf Spanisch bei La Izquierda Diario vom 10. Dezember

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