Van Aken: Mit einer regierenden Linkspartei in die Ukraine?
Der Vorsitzende der LINKEN, Jan van Aken, zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung. Zuvor sprach er von der Möglichkeit einer UN-Friedenstruppe in der Ukraine. Die Weichen stehen auf Anpassung, statt Opposition.
Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als würde die Linkspartei den Einzug in den Bundestag verpassen. Nun träumt zumindest ihr Vorsitzender von Ministerposten. Beim Wahlkampfabschluss der LINKEN im Berliner Kino Kosmos meinte Jan van Aken:
Alle wollen regieren, wir wollen verändern. Aber das heißt ja gar nicht, dass wir nicht mitregieren wollen. Leute, wenn es reicht am Sonntagabend, bin ich zu Koalitionsgesprächen bereit.
Es folgte Jubel und Beifall in der Halle. Die Wahrscheinlichkeit, dass es soweit kommt, dürfte auch weiterhin sehr gering sein. Selbst wenn DIE LINKE ein zweistelliges Ergebnis holen könnte, dürfte es mit SPD und Grünen kaum für eine Mehrheit reichen.
Trotzdem sind kurz vor der Wahl die Gedankenspiele geöffnet. Grund genug für eine Einordnung: Rot-rot-grüne Koalitionen (RRG) gab es auf Landesebene in Bremen, Thüringen und Berlin. In Thüringen führte die jahrelange kapitalistischen Mitverwaltung der Mitte-Links-Parteien zum Aufstieg der AfD. 32,8 Prozent erreichte diese bei den letzten Wahlen. DIE LINKE stürzte mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf 13,1 Prozent, nicht einmal die Hälfte dessen, was sie zu ihren Hochzeiten vor zehn Jahren einfuhr. Das Mitregieren der LINKEN hat der Rechten in Ostdeutschland den Raum als einzige Opposition überlassen. In Berlin hat RRG verstärkt auf Abschiebungen gesetzt und dem rechten CDU-Bürgermeister Kai Wegner den Weg bereitet.
Zu beachten sei auch, mit wem ein van Aken Koalitionsgespräche führen würde: Den Abschiebe- und Aufrüstungspolitikern Scholz und Habeck. Letzterer will 3,5 Prozent des BIP für die Bundeswehr ausgeben. Scholz forderte, man müsse „viel mehr abschieben“. Keine der Forderungen der Linken nach Verteidigung des Asylrechts oder Begrenzung der Aufrüstung wäre damit machbar. Soziale und pazifistische Versprechungen würden angesichts einer komplizierten Weltlage genauso schnell verpuffen wie damals der Fortschritts-Anspruch der Ampel-Koalition. Sie war es, die die umfangreichste Aufrüstung in der Geschichte der BRD beschloss.
Auch das Nein der LINKEN zu Auslandseinsätzen wäre auf dieser Ebene kaum einhaltbar. Zur Frage von Truppen in der Ukraine zeigte van Aken bereits eine gewisse Offenheit. Im Rahmen einer UN-Friedenstruppe könne er sich dies vorstellen, womöglich mit chinesischer Beteiligung. In der Realität wird keine Militärmission neutral sein können, wie van Aken das behauptet. Zwischen den verschiedenen Machtinteressen Russlands, der USA und Europas wird jeder Militäreinsatz eine höchst riskante Angelegenheit sein. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Baerbock angedeutet, dass 700 Milliarden Euro für die Verteidigung der Ukraine fließen könnten. Der Kampf um die Einflusszonen wird sich nicht durch die Fantasien über Friedensmissionen stoppen lassen, sondern nur durch eine schlagkräftige Antikriegsbewegung auf beiden Seiten der Front. Umso bedenklicher, dass van Aken jetzt schon andeutet, offen für den Einsatz staatlicher Truppen zu sein.
Diese Linkspartei hat nicht vor, eine Opposition gegen die kommende Regierung zu bilden. Ihre Führung demonstriert jetzt schon ihre Bereitschaft, sich anzupassen. Wir wollen eine richtige Opposition aufbauen, daher treten wir unabhängig mit unseren Direktkandidatinnen in München und Berlin zu den Wahlen an.
