USA: Vom „Krieg gegen den Terror“ zur Vorbereitung auf einen Konflikt zwischen den Weltmächten
Ein vom US-Verteidigungsminister präsentiertes Dokument definiert neue Szenarien für kommende Konflikte und kehrt von Jahrzehnten etablierter US-Kriegsstrategie ab. Wir analysieren, was sich geändert hat, und welche Konsequenzen dies mit sich bringt.
„Die zwischenstaatliche, strategische Konkurrenz, nicht der Terrorismus, ist heute das bestimmende Thema, wenn es um die nationale Sicherheit der USA geht.“ Dieses Zitat fasst den Inhalt des Mitte Januar veröffentlichten Dokumentes zusammen, verfasst vom derzeitigen Verteidigungsminister und pensionierten vier Sterne Generals, James Mattis. Es stellt bis heute wahrscheinlich die bedeutsamste Verschiebung der US-Politik unter der Präsidentschaft Trumps dar.
Es gibt zwei Versionen des Dokuments mit dem Titel „Zusammenfassung der Strategie zur nationalen Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika 2018: Ausdehnung des militärischen Vorsprungs Amerikas“: eine 11-seitige Version für die Öffentlichkeit und eine 50-seitige, geheime Version für den Kongress. Das ist der erste derartige Bericht dieser Art, den das Pentagon im letzten Jahrzehnt veröffentlicht. Zusammen mit der Strategie zur nationalen Verteidigung, die Präsident Trump im Dezember 2017 ankündigte, stellt das Dokument von Verteidigungsminister Mattis China und Russland ins Zentrum der strategischen Anliegen der USA.
In diesem Kontext definiert das Dokument drei Orte des Konflikts: den „Indopazifik“ (China); Europa (Russland) und den Mittleren Osten (Iran), wo voraussichtlich in Zukunft militärische Ressourcen konzentriert werden. Afrika und Südamerika werden dagegen als zweitrangige Anliegen behandelt.
Neu sind nicht die definierten Bedrohungen für die US-amerikanische Dominanz selbst, sondern ihre Neuanordnung: China, Russland, Nord-Korea, Iran, und erst zum Schluss, der „Terrorismus“. China ist zum größten Sorgenkind des US-Imperialismus herangewachsen. Anders als bei Russland, dessen umfangreiche geopolitische Rolle ein Erbstück der Sowjetunion ist, ist Chinas internationale (und militärische) Expansion, verkündet auf dem KPC-Kongress vom letzten Oktober, eng verwoben mit der wirtschaftlichen Stärke des Landes.
Der Präsident ist stark beeinflusst durch den militärischen Sektor, was der Trump-Regierung ihren bonapartistischen Charakter gibt. Mattis, der eine wichtige Rolle in der Regierung spielt, rechtfertigt diesen Politikwandel auf der Basis zweier zentraler Argumente.
Das erste Argument basiert auf der Definition einer internationalen Ordnung, die tatsächlich geschwächt, unbeständig und der Vorherrschaft und Hegemonie der USA gegenüber feindlich eingestellt ist. Unter allen Bedrohungen ist für die US-Regierung die auf lange Sicht bedeutendste die Wiederkehr der Konkurrenz mit den sogenannten „revisionistischen Mächten“ (vor allem China und Russland, gefolgt von weniger wichtigen Mächten wie dem Iran). Die Charakterisierung eben dieser Länder als „revisionistisch“ entspringt dem Versuch, die durch den Triumph der USA nach dem Kalten Krieg errichtete Weltordnung zu „revidieren“.
Diese Länder akzeptieren diesen Status quo nicht, haben aber (noch) nicht die Stärke, um ihn grundlegend zu verändern. Infolgedessen haben sie sich auf die Flanken der US-Einflusssphäre konzentriert und so zum Beispiel in regionale Geschehnisse eingegriffen, in denen die USA an Einfluss verlieren. Der „Pax Russiana“ in Syrien ist ein Beispiel dafür. In ihrem Zusammenwirken könnten diese Veränderungen in nicht-zentralen Schauplätzen bedeutende Veränderungen in der internationalen Situation insgesamt bewirken.
Das zweite Argument hat einen sozusagen eher „subjektiveren“ Charakter. Es hängt mit der Selbstwahrnehmung des US-Imperialismus und seiner globalen Position zusammen – eine Art Anerkennung des Niedergangs der US-Hegemonie. Es ist jedoch wichtig zu bedenken, dass der „America First“-Sektor an der Macht ist, nicht jener, der sich mit dem Niedergang gewissermaßen „abgefunden“ hat. General Mattis zufolge würden die USA nun eine Zeit der „strategischen Verkümmerung“ hinter sich lassen, in der auch ihr militärischer Wettbewerbsvorteil ausgehöhlt wurde.
Während dieser Politikwechsel auf der internationalen Bühne von China und Russland zurückgewiesen wurde, ist er auf nationaler Ebene gut angekommen. Dies trifft insbesondere auf den „realpolitischen“ Sektor der Staatsbürokratie zu, der das Pentagon als Pol der Mäßigung gegenüber Trumps Abenteurertum betrachtet und dazu neigt, sich mit dem militärischen Sektor der Regierung gegen den „Klan“ der Präsidentenfamilie zu verbünden.
Dies bedeutet keineswegs, dass das Pentagon-Dokument nicht kritisiert wurde. Die häufigste Kritik ist, dass es sich nicht um eine „Strategie“ handle, sondern um eine Zusammenfassung der Probleme, die den weltweiten Niedergang der US-Führung veranschaulichen. Dies schließt auch die Kampffähigkeit der USA ein, da eines der erklärten Ziele des Dokuments darin besteht, die Mittel zur Führung eines Krieges zu gewährleisten, sowie Feinde davon abzuhalten, einen zweiten „opportunistischen Krieg“ zu starten. Das ist ein bescheidener Anspruch, denkt man daran, dass es immer erklärtes Ziel war, zwei Kriege gleichzeitig führen zu können.
Die Botschaft des Pentagon an den Kongress und die (zivile) Staatsbürokratie lautet, dass der „Krieg gegen den Terror“ seine Fähigkeit zur Schaffung von Zusammenhalt eingebüßt habe, und dass der Militärapparat neu ausgerichtet werden sollte auf die Vorbereitung eines Krieges zwischen den Nationen, besonders der zwischen „Großmächten“. Dieses strategische Langzeitziel solle dabei nicht als Vorbote dafür gesehen werden, dass ein Krieg zwischen den Weltmächten unmittelbar bevorstehe.
Das Pentagon selbst hat erklärt, dass es sich um vorbereitende, nicht unmittelbare Maßnahmen handle, da sich das US-Militär in den letzten anderthalb Jahrzehnten nur am „Krieg gegen den Terror“ beteiligt habe – per Definition ein asymmetrischer Krieg mit nichtstaatlichen oder halbstaatlichen Akteuren (wie die Taliban, oder das zerrüttete Regime Saddam Husseins).
Das konkrete Ziel dieser Verteidigungsstrategie scheint zu sein, die neuen nationalen Akteure anzuerkennen und die Prioritäten der USA auf der Grundlage dieser Bedrohungen neu zu ordnen. Dies steht im Einklang mit dem nationalistischen Tonfall von Trumps Regierung – „Gute Zäune sorgen für gute Nachbarn“, wie es ein Pentagon-Sprecher formulierte. Allerdings würde das bedeuten, den Verbündeten der USA und den globalen Institutionen (wie der NATO) Vorrang einzuräumen, die seit der zweiten Nachkriegsperiode die Hegemonie der USA möglich gemacht haben – was im Gegensatz steht zu den unilateralen Tendenzen des Präsidenten und seiner Twitter-Prahlerei.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die offensichtliche Feindseligkeit gegenüber Russland, sowohl im Pentagon selbst als auch im nationalen Dokument, welche die Wirkmacht des „Russia Gate“ bei der Verschiebung von Trumps Politik gegenüber dem Putin-Regime zeigt. Einige haben jedoch darauf hingewiesen, dass die Beförderung Russlands vom „Schurkenstaat“ zur „revisionistischen Macht“ die Möglichkeit von Verhandlungen signalisiere.
Dies stellt eine Verschiebung hin zu einer „Post-9/11“-Phase dar, die den Nahen Osten und die muslimische Welt als Hauptfokus ersetzt, um auf die neuen strategischen Herausforderungen der USA, insbesondere die Erstarkung Chinas, zu reagieren. Das Vorhaben selbst ist jedoch nicht wirklich neu, denn auch Obama versuchte diesen Schritt während seiner zweiten Amtszeit zu gehen. Er schlug einen „Schwenk zum Pazifik“ vor, beendete seine Amtszeit jedoch mit der erneuten Bombardierung des Irak (aus dem er die meisten US-Truppen abgezogen hatte) und intervenierte indirekt in Syrien (gegen den IS), Jemen, Libyen und Somalia. Und auch nach 16 Jahren gibt es immer noch eine bedeutende US-Militärpräsenz in Afghanistan, während die Taliban einen großen Teil des Territoriums kontrollieren. Auch heute ist die im Pentagon-Dokument vorgeschlagene strategische Verschiebung leichter gesagt als getan.
Die Situation in Syrien ist der konkreteste Beweis dafür, dass der „Krieg gegen den Terror“ – von dem die USA glaubten, er könne zur Wiederherstellung ihrer Hegemonie beitragen – von der Rivalität zwischen Mächten verschiedener Größenordnung untergraben wurde. Der Kampf gegen den IS kam Russland zugute, das zusammen mit dem Iran und der Hisbollah in der letzten Phase des Bürgerkriegs entschieden intervenierte, um das Assad-Regime am Leben zu halten. Russland plant nun, den Sieg über den barbarischen Islamischen Staat für sich zu reklamieren.
Nach der katastrophalen Intervention in Libyen bestand die von Obama initiierte und von Trump im Wesentlichen fortgesetzte US-amerikanische Außenpolitik darin, mit Hilfe der kurdischen Milizen von Rojava zu intervenieren. Dies war eine unangenehme taktische Allianz, die zu ständigen Spannungen mit der Türkei geführt hat, einem Verbündeten der USA und NATO-Mitglied. Diese Spannungen erreichten einen Höhepunkt mit den türkischen Bombardierungen kurdischer Milizen in der Provinz Afrin im Nordwesten Syriens. Im Labyrinth des mehrseitigen Bürgerkriegs in Syrien führt die Türkei ihren eigenen Krieg gegen die kurdische Bewegung, was sie auf beiden Seiten der Bruchlinie innerhalb der „Anti-ISIS-Koalition“ platziert.
Jetzt steht die Trump-Regierung vor einem Dilemma. Außenminister Rex Tillerson kündigte die Entscheidung an, im Nachkriegssyrien mit dem Ziel zu intervenieren, Assad zu entfernen und den Abzug der iranischen Milizen zu fordern. Doch die Verbündeten der USA in Syrien, die Kurd*innen, werden von einem anderen amerikanischen Verbündeten – der Türkei – bombardiert. Die Türkei ist nach wie vor die letzte Hoffnung der USA, Russland und Iran daran zu hindern, die endgültigen Bedingungen des „Pax Russiana“ festzulegen.
Dies erklärt die schüchterne Opposition der US-Regierung gegen die türkischen Bombenangriffe, während sie gleichzeitig das Recht der Türkei anerkennt, ihr Territorium und ihre Souveränität gegenüber den kurdischen Kräften zu verteidigen, die für die Unabhängigkeit kämpfen.
Obwohl die vollen Auswirkungen dieser Verschiebung des Militärparadigmas noch nicht abzusehen sind, werden die greifbarsten und unmittelbarsten Folgen der neuen Verteidigungsstrategie innenpolitisch sein: Sie wird den Kongress dazu veranlassen, eine Erhöhung der Militärausgaben zu genehmigen (das Weiße Haus hat eine Erhöhung um 54 Millionen US-Dollar vorgeschlagen), eine Modernisierung des US-Arsenals an konventionellen und nuklearen Waffen ermöglichen, um die „Tödlichkeit“ dessen zu erhöhen, und einen Ausbau der Geschäftstätigkeit zwischen dem Pentagon und Militär- und Technologieunternehmen bedeuten. Dies geschieht mit dem Ziel, die unbestrittene militärische Vorherrschaft der USA zu bewahren, die weiterhin deren wichtigster Trumpf im Wettstreit mit anderen Ländern ist. Während die USA ungefähr 588 Milliarden Dollar pro Jahr für ihr Militär ausgeben, geben China (weltweit an zweiter Stelle) und Russland, 162 Milliarden Dollar bzw. 44,6 Milliarden Dollar aus.
Dieser enorme Transfer von Ressourcen in den Militärapparat, zur Stärkung der imperialistischen Kriegsmaschine – und damit der dominanten Stellung der US-Bourgeoisie – ist verbunden mit massiven Steuersenkungen für Konzerne und die 1%, die bisher größte Errungenschaft der Trump-Administration. Der sich abzeichnende „Konflikt zwischen den Weltmächten“ und die militaristischen und bonapartistischen Tendenzen sind Zeichen dafür, dass die herrschenden Klassen in Zeiten des Konflikts nicht zögern werden, diese mit Gewalt zu „lösen“ . Die Arbeiter*innen und Unterdrückten der Welt müssen sich darauf vorbereiten, diesem Szenario entgegenzutreten.
Dieser Artikel auf Englisch bei Left Voice und auf Spanisch bei La Izquierda Diario.
