USA: Tausende gegen Trumps Abschiebeoffensive auf der Straße
Während Trumps rassistische Offensive an Fahrt aufnimmt, schlagen Migrant:innen und ihre Gemeinden zurück. Tausende Menschen nahmen in der letzen Woche an Protesten im ganzen Land teil, um gegen Abschiebungen und die Einschränkung demokratischer Rechte zu protestieren.
Migrant:innen und ihre Gemeinden führen den Kampf gegen die Angriffe der Trump-Regierung auf demokratische Rechte an. Trump veranlasste in seinen ersten Tagen im Amt eine Reihe von Razzien durch Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und befahl der Polizei, täglich über 1000 Menschen festzunehmen. Seitdem gehen Tausende von Menschen in den Städten, die am stärksten von der migrant:innenfeindlichen Offensive betroffen sind, auf die Straße, verlassen ihre Schulen und schließen Geschäfte, um zu fordern, dass Migranten nicht kriminalisiert werden und in ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen.
Die Razzien kommen zu einer Flut von Angriffen gegen Migrant:innen hinzu, die Trump gestartet hat, darunter die Beendigung des Asyl- und Geflüchtetenstatus und die Entsendung von mehr Truppen an die Südgrenze. Die Spannung erreichte ihren Höhepunkt, als Trump ankündigte, hohe Zölle gegen Mexiko, Kanada und China zu erheben, weil angeblich Drogen über die Grenze „schwemmen“. Angesichts der drohenden Zölle, die verheerende Folgen für die Arbeiter:innenklasse in diesen Ländern hätten – insbesondere in Mexiko, dessen Wirtschaft eng mit den Vereinigten Staaten verflochten ist – haben die Regierungen von Claudia Sheinbaum und Justin Trudeau mit Trump Vereinbarungen getroffen, um die Zölle vorerst aufzuschieben. Sheinbaum erklärte sich bereit, 10.000 Soldat:innen an die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu entsenden, und versprach, als zweiter Arm der Grenzpatrouille zu fungieren und Migrant:innen, die in die USA einreisen wollen, zu unterdrücken.
Die ICE übertrug ihre Razzien live und gab an, zwischen dem 23. Januar und dem 3. Februar über 8000 Menschen festgenommen zu haben. In Trumps erster Amtswoche wurden über 7300 Menschen abgeschoben. Diese Zahlen reichen zwar noch nicht für die von Trump im Wahlkampf versprochenen „Massendeportationen“ aus – tatsächlich liegt die Abschiebequote in etwa auf dem Niveau, das Biden während seiner Amtszeit im Durchschnitt erreicht hat, und liegt weit unter den täglichen Abschiebungen unter Obama – aber Trumps rassistische Offensive heizt sich gerade erst auf.
Wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz sagte:
Trump konzentriert sich darauf, die größte Massendeportation illegaler Krimineller in der Geschichte Amerikas zu starten. Und wenn Sie eine Einzelperson sind, ein ausländischer Staatsbürger, der illegal in die Vereinigten Staaten von Amerika einreist, sind Sie per Definition ein Krimineller. Und deshalb sind Sie von der Abschiebung betroffen.
Die Trump-Regierung stützt sich auf Trumps Behauptung, dass alle, die in die Vereinigten Staaten einwandern, „Kriminelle“ seien, wodurch die unerlaubte Einreise an sich schon zu einer kriminellen Handlung wird. Trump hat der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Polizei einen Freibrief erteilt, Schulen, religiöse Stätten, Krankenhäuser und Arbeitsplätze zu betreten, um Migrant:innen ins Visier zu nehmen und ihre Abschiebung zu beschleunigen – obwohl ihr einziges „Verbrechen“ darin bestand, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Diese Manöver machen das Leben für Hunderttausende von Migrant:innen, die in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten, unsicherer, unabhängig davon, ob sie seit zwanzig Jahren oder zwanzig Tagen dort leben.
Diese Angriffe auf die Rechte von Migrant:innen werden von diesen und ihren Gemeinden mit Widerstand beantwortet. Sie werden sich nicht zurücklehnen, während Trumps Versuche, die Arbeiter:innenklasse zu spalten, das Leben und die Lebensgrundlagen von Eltern, Kindern, Geschwistern, Freunden, Klassenkameraden und Kolleg:innen bedrohen. Während Trump Migrant:innen dämonisiert, die ihr Leben riskieren, um in die USA zu gelangen, sind die Millionen von Einwander:innen, die in den USA leben, ein integraler Bestandteil der generationenübergreifenden, multiethnischen und vielfältigen Arbeiter:innenklasse. Sie machen fünf Prozent der Erwerbsbevölkerung in den Vereinigten Staaten aus und sind tief in ihren Gemeinden verwurzelt.
Fundamente für den Kampf gegen die extreme Rechte
Trumps Angriffe auf Migrant:innen sind der erste Schritt in seinem Angriff auf demokratische Rechte. Sie sind ein Versuch, die die Organisation der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten, die mit dem Status quo nicht mehr zufrieden sind, einzuschränken. Doch der Widerstand, der sich gegen diese Offensive erhebt – um Migrant:innen zu verteidigen und endgültig klarzustellen, dass sie nicht die Ursache für die enormen sozialen und wirtschaftlichen Probleme sind – ist ein Vorbild für unsere zukünftigen Kämpfe gegen Trump und den Vormarsch der extremen Rechten.
Dies reicht von den Protesten der Migrant:innen-Communities auf der Straße bis hin zu den Lehrer:innen und Beschäftigten im Gesundheitswesen, die deutlich gemacht haben, dass sie Trumps Anordnungen zur Kriminalisierung von Migrant:innen nicht befolgen werden. Da Trump trans Personen und diejenigen ins Visier nimmt, die gegen den US-Imperialismus und den Völkermord in Palästina protestieren, und da Trump die Arbeiter:innenklasse und ihre Institutionen angreift, müssen sich diese Sektoren zusammenschließen, um die Rechte der Migrant:innen und die Rechte aller Arbeiter:innen und Unterdrückten zu schützen.
Dieser Artikel erschien zunächst am 3. Februar in unserer US-amerikanischen Schwesterzeitung Left Voice.
