USA: Oberster Gerichtshof will Recht auf Abtreibung kippen
In einem durchgesickerten Entwurf einer bevorstehenden Entscheidung scheint sich der Oberste Gerichtshof der USA darauf vorzubereiten, das Recht auf Abtreibung und Fortführung einer Schwangerschaft zu kippen.
Der Oberste Gerichtshof plant, das Recht auf Abtreibung zu kippen, wie aus einem Entwurf einer Stellungnahme hervorgeht, der Politico zugespielt wurde. In einer Entscheidung, die anscheinend mit fünf zu drei Stimmen gefällt wird, wobei die Stimme des Obersten Richters John Roberts unbekannt ist, schreibt Richter Samuel Alito in der Mehrheitsmeinung: „Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch. Seine Argumentation war außergewöhnlich schwach, und die Entscheidung hatte schädliche Folgen […] Wir sind der Meinung, dass Roe und Casey aufgehoben werden muss“.
Wie von Mark Joseph Stern berichtet: „Richter Alitos Meinungsentwurf kritisiert ausdrücklich Lawrence v. Texas (Legalisierung von Sodomie) und Obergefell v. Hodges (Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe). Er sagt, dass diese Entscheidungen, wie die Abtreibung, falsche Rechte schützen, die nicht ‚tief in der Geschichte verwurzelt‘ sind“.
Das Urteil erging im Rahmen einer Entscheidung im Fall Dobbs v. Jackson Women’s Health über ein Gesetz in Mississippi, das Abtreibungen fünfzehn Wochen nach der letzten Regelblutung der Schwangeren verbietet. Das Gesetz wurde als ausdrückliche Anfechtung sowohl von Roe als auch der Entscheidung Planned Parenthood v. Casey aus dem Jahr 1992 formuliert. Fast die Hälfte aller Bundesstaaten hat bereits strenge Abtreibungsverbote erlassen, die sofort in Kraft treten, sobald Roe aufgehoben wird – so genannte „trigger bans“. Vier weitere Staaten werden wahrscheinlich bald ähnliche Gesetze verabschieden. Viele dieser Gesetze verbieten die Abtreibung bereits nach sechs Wochen, gemessen ab dem Beginn des letzten Menstruationszyklus der Frau, was bedeutet, dass die Abtreibung oft schon illegal wird, bevor die Frau überhaupt weiß, dass sie schwanger ist.
Das wird viele Menschen dazu bringen, unsichere und illegale Abtreibungen vorzunehmen, und Menschen dazu zwingen, Kinder zu bekommen, die sie nicht wollen. Es wird neue Eltern in eine finanziell prekäre Lage zwingen, da diese angeblich „lebensbejahenden“ Politiker sich weigern, armen und Arbeiter:innenfamilien die Mittel für die Betreuung und Erziehung von Kindern zu geben.
Der Oberste Gerichtshof offenbart einmal mehr, dass er nichts anderes ist als ein Werkzeug des kapitalistischen Staates, das der Unterdrückung und Ausbeutung dient. Die Institution der Sklavenhalter, die sich gegen die Rechte versklavter Menschen, für die Zwangssterilisation von Menschen mit Behinderung und die Internierung japanischer Amerikaner:innen ausgesprochen und George W. Bush gegen den Willen der Mehrheit der Wähler:innen ins Weiße Haus gebracht hat, hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt.
Alle Hoffnungen auf den Obersten Gerichtshof wurden durch die kalte, harte Wahrheit der Geschichte zunichte gemacht: Die kapitalistischen Institutionen werden uns nicht schützen.
Während einige Liberale bereits darauf reagieren, indem sie die Menschen dazu aufrufen, bei den bevorstehenden Zwischenwahlen ihre Stimme abzugeben, sollte niemandem entgehen, dass dies während der Biden-Regierung und einer demokratischen Mehrheit im Kongress geschieht. Es sollte niemandem entgangen sein, dass die von den Demokraten geführte Regierung es versäumt hat, ein Gesetz zum Schutz der Abtreibungsrechte zu verabschieden. Das gilt auch für frühere demokratische Regierungen, einschließlich der der Obama-Regierung.
In einem Bericht über die undichte Stelle stellt Politico fest: „In der modernen Geschichte des Gerichts wurde noch nie ein Entscheidungsentwurf öffentlich bekannt gegeben, während ein Fall noch anhängig war“. Diese durchgesickerte Form des Entwurfs ist nicht bindend, was bedeutet, dass die Richter ihre Meinung noch ändern können.
Nur eine Massenbewegung, die auf den Straßen und an unseren Arbeitsplätzen kämpft, wird das Recht auf Abtreibung schützen und sich gegen den anhaltenden Vormarsch der konservativen Politik weltweit wehren können. Wir brauchen dringend Massenmobilisierungen, und die Arbeiter:innen müssen ihre Gewerkschaften auffordern, sich dem Kampf anzuschließen. Die wiedererwachte Macht der Gewerkschaften muss sich mit der Bewegung zum Schutz des Rechts auf Abtreibung solidarisch zeigen.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Left Voice.
