USA: Landesweite Proteste zeigen wachsenden Widerstand gegen Trump
Während Trump die Wirtschaft ins Trudeln bringt und weiterhin die Arbeiter:innenklasse und Unterdrückte angreift, gingen Hunderttausende auf die Straße, um sich zu wehren. Dies könnte der Beginn eines breiteren Kampfes auf der Straße gegen Trump sein.
Am Samstag erlebten wir eine Welle von Protesten mit über tausend „Hands Off“-Demonstrationen, die die Straßen von Küste zu Küste füllten. Zehntausende (möglicherweise sogar Hunderttausende) Menschen füllten die Straßen von New York, und auch in Los Angeles, Chicago, Atlanta, Washington D.C. und anderen Städten fanden Aktionen statt. Die von einem Bündnis aus Gewerkschaften, progressiven Gruppen und gemeinnützigen Organisationen organisierten Massenmobilisierungen brachten Hunderttausende zusammen, um sich den eskalierenden Angriffen der Trump-Regierung auf Sozialprogramme, demokratische Rechte und die Arbeiter:innenklasse zu widersetzen.
Der landesweite Aktionstag fand an einem kritischen Wendepunkt statt – der von vielen als turbulenteste Woche der Trump-Präsidentschaft bezeichnet wird. Am 2. April, der von der Regierung als „Liberation Day“ (Tag der Befreiung) bezeichnet wurde, führte Trump umfassende Zölle in Höhe von 10 Prozent auf fast alle ausländischen Importe ein und zusätzliche höhere Zölle für bestimmte Nationen wie China (das mit einem Zoll von 34 Prozent belegt wird), Japan (24 Prozent) und die EU-Staaten (20 Prozent).
Ein solcher Schritt löste eine historische finanzielle Gegenreaktion aus: Die Aktienmärkte stürzten in einer zweitägigen Verkaufswelle ab, die 6,6 Billionen US-Dollar an Wert vernichtete und die schwerste Abwertung seit der COVID-19-Krise darstellte. Dieser wirtschaftliche Schock, der sich zu einer zunehmenden Unterdrückung und sozialen Sparmaßnahmen gesellte, trug dazu bei, die Breite und Intensität der Proteste am Samstag zu schüren.
Die Demonstrant:innen versammelten sich, um grundlegende Programme wie die Sozialversicherung und Medicaid (Gesundheitsversicherung für Personen mit geringem Einkommen, Anm.d.Ü.) zu verteidigen, die angesichts drohender Haushaltskürzungen unter Beschuss stehen. Aber der Aufschrei ging über die ökonomischen Aspekte hinaus. Die Demonstrant:innen verurteilten auch die einwanderungsfeindlichen Maßnahmen der Regierung, die Angriffe auf die Redefreiheit und die anhaltende Unterdrückung.
Die Proteste richteten sich vor allem gegen Elon Musk, dessen DOGE-Programm mit Trump zusammenarbeitet, um ein massives Sparprogramm umzusetzen. Seit Wochen wird die Wut auf Musk in kleinen Protesten bei Tesla zum Ausdruck gebracht. Die Ablehnung von Musk kommt auch bei der Richter:innenwahl in Wisconsin zum Ausdruck, bei der der Trump-nahe Richter trotz der von Musk für den Wahlkampf ausgegebenen Millionen von Dollar unterlag. Es war die teuerste Richterwahl in der Geschichte der USA.
Obwohl viele der Demonstrant:innen Kufiyas trugen und Gruppen wie „Educators for Palestine“ (Pädagog:innen für Palästina) sich für die Teilnahme an der Demonstration organisiert hatten, hatten diese Aktionen den entscheidenden Schwachpunkt, dass sie zwar die autoritären Aspekte der Trump-Regierung anprangerten, aber nicht die Freiheit für Mahmoud Khalil und all diejenigen, denen das Visum entzogen wurde oder die wegen ihrer Proteste inhaftiert wurden, sowie das Ende des Völkermords in Gaza, forderten. Es geht dabei um die Rechte von Migrant:innen, um Redefreiheit, um Arbeitsrechte und vieles mehr. Die Zusammenhänge sind klar und es ist wichtig, dass der Kampf Tausender Menschen gegen Trump diese Forderungen aufstellt, mit dem Geist, dass, wenn sie einen von uns betreffen, wir uns alle erheben.
Während die Anführer:innen sich weigern, den Kampf gegen die Kürzungen mit dem Kampf für Palästina zu vereinen, lautete eine ausdrückliche Forderung der Organisator:innen „Hände weg von der NATO“. Die NATO bleibt ein offensives Militärbündnis zur Ausweitung der US-Vorherrschaft in Osteuropa und weltweit, zuletzt durch den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Wir machen uns zwar keine Illusionen über Trumps Gerede von „Frieden“, können aber imperialistische Bündnisse wie die NATO nicht unterstützen.
Da Trumps Zustimmungsrate auf 43 Prozent gesunken ist, den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt, und weit verbreitete wirtschaftliche Turbulenzen das Vertrauen selbst in seiner Basis erschüttern, deuten die „Hände weg“-Proteste auf eine wachsende Ablehnung der Agenda der Regierung hin – und auf eine erneute Bereitschaft, sich zu wehren.
Dies zeigt, dass Trump kein Mandat hat, und wenn viele der Angriffe seiner Regierung durchgekommen sind, dann liegt das an der Untätigkeit der Opposition und der passiven Rolle der Gewerkschaften.
Die Proteste haben auch dringende Forderungen an die Arbeiter:innenbewegung gestellt. In diesem Klima des wachsenden Autoritarismus und der wirtschaftlichen Instabilität haben sich die Gewerkschaftsführungen geweigert, einen substanziellen Gegenschlag zu organisieren. Die Teamsters und die UAW haben sich Trump gegenüber versöhnlich verhalten, wobei die UAW die Zölle lobte, bevor sie angekündigt wurden. Andererseits hat es ihr Mangel an Unterstützung und Mobilisierung für den Kampf für Palästina Trump ermöglicht, repressive Maßnahmen gegen die Palästina-Bewegung voranzutreiben – die auch ein Angriff auf die Arbeiter:innenbewegung sind. Die Entlassung von Grant Miner, dem Präsidenten der Student Workers of Columbia, ist nicht nur ein Angriff auf die Palästina-Bewegung, sondern auch auf die Arbeiter:innenbewegung.
In der letzten Trump-Regierung sind Massenbewegungen wie der Women’s March und zahlreiche Märsche für die Rechte von Migrant:innen sowie die größte soziale Bewegung in der Geschichte der USA, Black Lives Matter, entstanden. Diese Bewegungen wurden in die Demokratische Partei kanalisiert und zur Stärkung der Biden-Regierung genutzt, die dann die Polizeibudgets erhöhte, Arbeiter:innen angriff und den Völkermord in Gaza finanzierte und unterstützte, wodurch der extremen Rechten Tür und Tor geöffnet wurden. Dies muss all jenen eine Warnung sein, die sich gegen Trump organisieren – die Demokraten versuchen, den Zorn zu besänftigen und ihn an die Wahlurnen zu leiten, wodurch fortschrittliche Forderungen zunichte gemacht werden.
Deshalb muss der Kampf gegen Trump unabhängig von den Demokraten organisiert werden. Die Gewerkschaften müssen unabhängig von der Trump-Regierung und dem parteiübergreifenden politischen Establishment mobilisieren – sie müssen die Belegschaften an Arbeitsplätze organisieren, demokratische Rechte verteidigen und sich der Unterdrückung widersetzen.
Wir können auch nicht darauf vertrauen, dass die Gerichte Trump besiegen werden. Trump signalisiert zunehmend, dass er die Gerichte ignorieren wird. Darüber hinaus haben die Gerichte auch Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse und das Abtreibungsrecht verhängt, von der Aufhebung von Roe v. Wade bis hin zu Citizens United. Alles, was wir gewinnen, wird das Ergebnis von Klassenkämpfen sein.
Wir müssen diesen Kampf von unten organisieren, indem wir Diskussionen und Versammlungen am Arbeitsplatz organisieren, um den weiteren Weg zu besprechen, neue Sektoren für Proteste zu mobilisieren und den weiteren Weg aus den Reihen der Basis zu besprechen. Wir brauchen die kraftvolle Einheit der Arbeiter:innen, der Studierendenbewegung und der sozialen Bewegungen auf den Straßen, um mit einer Faust gegen Trump und die extreme Rechte an der Macht zurückzuschlagen.
Die heutigen Aktionen zeigen, dass es Wut und Kampfeswillen gibt. Von unten organisiert, mit all der Kreativität und Initiative der Basis und durch die Verbindung unserer Kämpfe kann die Bewegung Trumps Politik besiegen und für mehr kämpfen.
Dieser Artikel erschien erstmals am 6. April in unserer US-amerikanischen Schwesterzeitung Left Voice.
