USA: Keine Anklage für die Polizist:innen, die auf Jacob Blake schossen
Im August wurde Jacob Blake in Kenosha, Wisconsin durch vier Schüsse in den Rücken querschnittsgelähmt. Für den Täter wird es keine Verurteilung geben. Der Vorfall löste vor einem halben Jahr die Kenosha-Proteste aus, bei denen auch zwei Demonstranten von einem Unterstützer der Polizei ermordet wurden.
Vier Kugeln in den Rücken von Jacob Blake, abgefeuert aus kurzer Distanz. Vier Kugeln, abgefeuert, als er sich von einem Polizisten entfernte, der eigentlich einem Anruf wegen Hausfriedensbruch nachging. Blake ist jetzt von der Hüfte an gelähmt.
Am Dienstag verkündete Michael Gravely, der Kenosha County Bezirksanwalt, dass keine Anklage gegen den Schützen Rusten Sheskey oder die ebenfalls zu der Zeit anwesenden Polizist:innen Brittany Meronek und Vincent Arenas erhoben wird. Gravely wurde seiner Rolle in einem Unrechts-System gerecht, das vor allem die Polizei schützt: Er verhinderte die Anklage mit der Behauptung, dass der Vorfall vor Gericht höchstwahrscheinlich als Selbstverteidigung ausgelegt würde.
“Wenn man nicht glaubt, zweifelsfreie Beweise zu haben, hat man eine ethische Verpflichtung, keine Anklage zu erheben”, erklärte er bei einer Pressekonferenz.
Es war ein Sonntagabend Ende August des vergangenen Jahres, als die Polizei auf Jacob Blake schoss. Ein Zeuge filmte die Konfrontation – Polizist:innen in Kenosha tragen keine Kameras am Körper. Blake lief gerade zu seinem SUV und war kurz davor, einzusteigen als Sheskey das Feuer eröffnete. Beide Polizisten benutzten auch ihre Taser. Später behauptete die Staatsanwaltschaft, dass Blake ein Messer bei sich hatte – aber Raysean White, der das Geschehen filmte, hat ihn nie mit einem Messer bewaffnet gesehen. Er kann sich lediglich daran erinnern, dass die Polizisten zu Blake riefen “lassen Sie das Messer fallen!”.
Genauso wie das Messer, das später in Blakes Auto gefunden wurde, als Vorwand dafür diente, auf einen Schwarzen Mann zu schießen, genauso wird die Tatsache, dass Blake selbst nicht wegen einer Straftat in Verbindung mit dem Vorfall angeklagt wurde, als Vorwand genutzt, um im Gegenzug die Polizist:innen nicht zu bestrafen. Kein Schaden, kein Regelverstoß – außer, dass ein weiterer Schwarzer Mann rassistischen Polizeibeamten zum Opfer fiel, die jetzt weiter die Menschen aus Kenosha terrorisieren können.
Die Schüsse auf Jacob Blake lösten tagelange Proteste in Kenosha aus. Während eben dieser Proteste am 25. August erschoss der Siebzehnjährige Kyle Rittenhaus aus dem nahegelegenen Antioch, Illinois die zwei Demonstranten Joseph Rosenbaum und Anthony Huber und verletzte einen weiteren Demonstranten schwer. Er wurde seitdem mit Totschlags und anderer Verbrechen angeklagt und auf Kaution freigelassen.
Genauso wie der Bezirksanwalt die fehlende Strafe für die Polizisten mit Selbstverteidigung entschuldigte, behauptete auch Rittenhouse, er hätte in Notwehr gehandelt. Seine Geschichte: er sei in Kenosha gewesen um Geschäfte vor Vandalismus zu “schützen”.
Und wer hat Rittenhouse beschützt? Videos zeigen, wie er seine Opfer erschießt und dann durch die Polizeireihen gewunken wird. Es liegt nahe, dass die Cops im Sinne ihrer Kollegen Shesky und Arenas gehandelt haben: sie nahmen Demonstrant:innen ins Visier und sorgten dafür, dass Rittenhouse entkommen konnte.
Nach Gravelys Ankündigung erklärte der Anwalt von Blakes Familie, dass die Entscheidung die Polizisten nicht anzuklagen “nicht nur Jacob und seine Familie enttäuscht, sondern alle die protestiert und Gerechtigkeit gefordert haben”.
Und es hat auch uns enttäuscht – jeden und jede von uns, die ein Ende der terroristischen, mörderischen Amokläufe durch die Polizei fordert, die auf People of Color abzielen und mit denen die Polizist:innen immer und immer wieder davonkommen.
“Noch bevor er seine Entscheidung verkündete, plädierte Gravey für Frieden”, berichtete NBC.
Kein Frieden ohne Gerechtigkeit. Lasst uns die Schüsse auf Jacob Blake dadurch rächen, dass wir auf die Straße zurückkehren bis jede Polizeistation abgeschafft wurde, und mit ihnen auch das kapitalistische System, das sie verteidigen.
Dieser Artikel erschien zuerst auf leftvoice.org
