USA: Generalstreik gegen den Shutdown!
Es ist der längste "Shutdown" in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Trumps Drohung, dass er die Regierung für "Monate oder sogar Jahre" geschlossen halten würde, trifft über 800.000 Arbeiter*innen. Seine Aussage – die Prahlerei eines Mannes, der sich selbst in die Enge getrieben hat – hat sehr real gelebte Folgen.
Bild: Arbeiter*innen im öffentlichen Dienst protestieren gegen den „Shutdown“, Federal Plaza, Chicago, 10. Januar 2019. (Foto: Kiichiro Sato/AP)
Trumps Rhetorik in Bezug auf den „Shutdown“, also die Stilllegung der Verwaltung der US-Bundesregierung, hat Anleihen von Demokraten und Linken genommen. Er hat die Frage der Grenze zu Mexiko zur „humanitären Krise“ erklärt und gefordert, dass die Regierung in den „Streik“ treten muss. Die „Krise“, von der Trump spricht, ist jedoch nicht die der Kinder, die noch immer aus ihren Familien gerissen und abgeschoben werden, während Tausende noch auf den Geflüchtetenstatus warten. Er spricht stattdessen von angeblichen Vergewaltigern, Bandenmitgliedern, Terroristen und Drogenhändlern, die über die Grenze zwischen den USA und Mexiko klettern. Der „Streik“, von dem er spricht, ist gegen die mangelnde Bereitschaft der Demokraten gerichtet, Trumps Wahlversprechen einer rassistischen Mauer zu finanzieren. Mitglieder der Trump-Regierung haben die Charakterisierung der Grenze durch den Präsidenten als „Krise“ widergespiegelt und den Weg geebnet, um möglicherweise einen nationalen Notstand zu erklären, bevor Trump Anfang dieser Woche plötzlich doch davon Abstand nahm.
Während Trumps Regierung weiter um sich schlägt, hat Trump wenig mehr als sein zentrales Wahlversprechen zu bieten: eine rassistische Mauer. Der „Shutdown“, den Trump sich stolz angeeignet hat, spricht direkt zu Trumps schwindender Basis: Es geht nicht darum, seine Popularität als Präsident zu erweitern, sondern nur darum, seine schmale Basis zu erhalten und zu konsolidieren, und das tut es nicht einmal. Obwohl die republikanische Unterstützung für die Grenzmauer bei 82% stark bleibt, denken nur 29% der Bevölkerung, dass es „inakzeptabel“ wäre, die Regierung ohne sie wieder zu öffnen. Unterdessen hat Trumps Beliebtheitsgrad in den letzten Umfragen einen Rückschlag erlitten, selbst bei Gruppen, die als seine Kernwähler*innenschaft angesehen werden. Dies wirft die Frage auf, wie demokratisch ein System ist, in dem ein einziger unbeliebter und tapsiger Anführer 800.000 Arbeiter*innen und ihre Dienste als Geiseln halten kann. Obwohl Trumps Unnachgiebigkeit zweifellos dazu dienen soll, seinen Wähler*innen seine Entschlossenheit zu demonstrieren, gibt der „Shutdown“ derzeit nicht gerade Auftrieb für die Wahlkampagne 2020.
Die Demokraten haben ihren eigenen politischen Ziele. Der „Widerstand“ der Demokraten gegen die Mauer von Trump war noch nie ideologisch, sondern reflektiert einfach ihre Anti-Trump-Wahlstrategie und ihre Abschreckung vor den exorbitanten Kosten. Etwas mehr als die Hälfte der demokratischen Senator*innen stimmte 2006 für George W. Bushs „Secure Fence Act“, darunter prominente „Ja“-Stimmen won Hillary Clinton, Chuck Schumer und Barack Obama. Obwohl „Progressive“ wie Nancy Pelosi gegen das Gesetz gestimmt haben, haben sie in ihrer Mehrheit die Öffentlichkeit schnell daran erinnert, dass sie eine „harte“ Haltung zur Grenzsicherheit haben und sie als „hohe Priorität“ betrachten. Pelosi, Sprecherin des Abgeordnetenhauses, hat zwar die Abschiebepolizei ICE kritisiert, sich aber davor gedrückt, die Abschaffung dieser Behörde zu fordern. Sogar jene Demokraten, die die Abschaffung der ICE unterstützen, haben ihre Haltung so formuliert, dass sie eine ordnungsgemäße Durchsetzung und eine verbesserte Grenzsicherheit fordern. Nancy Pelosis Gesetzentwurf zur Wiedereröffnung der Regierung finanzierte das Ministerium für Heimatschutz (welches das ICE finanziert) und wurde mit parteiübergreifender Unterstützung durch das Abgeordnetenhaus, einschließlich der Newcomerin Alexandria Ocasio-Cortez, verabschiedet.
Während Trumps „Shutdown“ sich hinzieht, bleiben Hunderttausende von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes beurlaubt oder werden gezwungen, ohne Bezahlung zu arbeiten; Regierungsauftragnehmer*innen, oft Niedriglohnarbeiter*innen, stehen vor der Aussicht auf keine Rückzahlung, reduzierte Stunden und Entlassungen; die Öffentlichkeit hat keinen Zugang zu Dienstleistungen, die als unwesentlich erachtet werden, einschließlich der Instandhaltung von Nationalparks und vielen der von der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA durchgeführten Lebensmittelinspektionen. Kongressmitglieder werden demgegenüber weiterhin vollständig bezahlt.
Angesichts dieses Angriffs haben es die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst versäumt, sich zu mobilisieren. Während die American Federation of Government Employees (AFGE) die Bundesregierung zwart verklagt hat und argumentiert, dass es illegal ist, Arbeiter*innen zur unbezahlten Arbeit zu zwingen, gab es keinen Aufruf zu kollektiven Arbeitsniederlegungen. Die Arbeiter*innen in der Flugsicherheitsbehörde TSA würden eine immense öffentliche Unterstützung erhalten, wenn sie in den Streik treten würden. Der Luftverkehr – und damit große Teile der Wirtschaft – würde zusammenbrechen. Die Trump-Regierung wäre gezwungen, sich innerhalb des Tages zurückzuziehen.
Dazu benötigen die Kolleg*innen an der Basis der Gewerkschaften ihre eigenen Organisationsformen. Dem Beispiel der „Rebellion der Lehrer*innen“ folgend, können sie sich auf sozialen Medien organisieren. Auf diese Weise können sie ihre schüchternen, legalistischen und bürokratischen Anführer*innen zum Handeln zwingen. Streikmaßnahmen zum „Shutdown des Shutdown“ würden die Arbeiter*innen in den gesamten Vereinigten Staaten inspirieren. Es würde zeigen, dass die Arbeiter*innenklasse, indem sie sich einfach weigert zu arbeiten, Trump, seine rassistische Mauer und seine gesamte reaktionäre Agenda stoppen kann. Arbeiter*innen würden lernen, dass sie den Kongressdemokraten nicht vertrauen können, sondern nur ihrer eigenen Macht.
Jacqueline Simon, die Referenten für öffentliche Politik der AFGE, sagte, dass „die Bundesbediensteten der Mission ihrer Behörden äußerst ergeben sind“, und dass „sie an den öffentlichen Dienst glauben, sie glauben an das, was sie tun. Sie werden nicht einfach weglaufen.“ Obwohl Flughafenarbeiter*innen in strategischen Sektoren arbeiten und der US-Wirtschaft einen Schlag versetzen könnten, erklärte Trish Gilbert, stellvertretende Vorsitzende der National Air Traffic Controllers‘ Association, dass die Gewerkschaft „keine Aktivitäten wie einen Streik, eine begrenzte Arbeitsniederlegung oder eine andere derartige Aktion dulden oder unterstützen würde“, auch wenn der „Shutdown“ fortgesetzt würde. „Wir haben einen Eid abgelegt“, sagte sie.
Diese Rahmensetzung durch Gewerkschaftsbürokrat*innen ist unaufrichtig. Dass Bundesbeschäftigte gemeinsam handeln, würde weder einen Mangel an Hingabe an ihre Mission noch eine Aufhebung ihrer Eide zeigen. Es wäre der schnellste und sicherste Weg zu einem Ende von Trumps „Shutdown“; es würde einen Präzedenzfall darstellen, um gegen die anhaltende Abwertung der Arbeit zu kämpfen; es wäre ein Schritt in Richtung Anerkennung und Aufbau der Macht der Arbeiter*innenklasse. Nur die Arbeiter*innenklasse kann eine Welt aufbauen, in der ein Ein-Mann-Shutdown wegen einer rassistischen Mauer unmöglich ist.
Die ursprüngliche Version dieses Artikels erschien am 19. Januar 2019 bei Left Voice.
