USA: Fight for 15 und der Einfluss der Linken auf die Arbeiter*innenklasse

Nach drei Jahren der Proteste von Niedriglohn-Arbeiter*innen haben einige Städte wie Seattle, Los Angeles und New York den Mindestlohn angehoben. Diese Siege sind ein Ergebnisse von Demonstrationen und Organisierung. Obwohl diese Bewegung Grenzen hat, bedeuten ihre erkämpften Lohnerhöhungen einen klaren Sieg für Fast-Food-Arbeiter*innen.

Ihr Kampf über die letzten drei Jahre hat der Arbeiter*innenklasse nach Jahrzehnten von Niederlagen und Rückzügen wieder ein erfolgreiches Beispiel gegeben. Auch schuf er eine Möglichkeit für die Linke, die nun zum ersten Mal seit Jahren einen Einfluss in den Debatten über die politische Richtung einer bedeutenden Bewegung der Arbeiter*innen hat.

Der Text wurde bereits im Mai 2015 in der argentinischen Zeitschrift Ideas de Izquierda veröffentlicht. Der deutsche Text basiert auf der englischen Übersetzung der Genossin Emma Vignola für die online-Publikation Left Voice, die wir unseren Leser*innen an dieser Stelle empfehlen wollen.

Es wird das dritte Jahr in Folge mit Streiks und Mobilisierungen der Arbeiter*innen aus der Fast-Food- und der Dienstleistungsbranche. Sie kämpfen für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar sein. Die erste Aktion im Jahr 2012, durch Occupy Wall Street in Gang gebracht, schien noch abenteuerlich. Doch heute bringen diese Aktionen eine neue Dynamik in die US-amerikanische Arbeiter*innenklasse, auch wenn die allgemeine politische Situation defensiv ist.

Eine ganze Reihe von Faktoren trägt zur aktuellen Konjunktur bei: Zuerst einmal hat die Wirtschaft im letzten Quartal eine moderate Erholung erlebt. Auch wenn das Wachstum des BIP zwischen dem zweiten und dritten Drittel des letzten Jahres von fünf auf 2,2 Prozent gefallen war, bedeutete dies eine Verbesserung gegenüber 2013. Bezogen auf die Beschäftigung wurden 2014 3,1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, was die Gesamtzahl der seit 2010 (nach dem Ende der „Großen Rezession“) geschaffenen, meist prekären Arbeitsplätze auf elf Millionen ¹ erhöht.

Zusätzlich zu verbesserten Aussichten für kapitalistische Geschäfte, eröffnet dies eine Möglichkeit für den von den Dienstleistungs-Arbeiter*innen geführten Kampf. Sie haben mit ihren Aktionen das Modell der Niedriglohn-Arbeit herausgefordert – und mit ihr die Apathie, die die Gewerkschaften dominiert. Das schafften die Arbeiter*innen durch Mobilisierungen um zwei Schlüsselforderungen: Erhöhung des Mindestlohns und das Recht zur gewerkschaftlichen Organisierung.

Ihr Kampf verbreitete sich über das ganze Land. Er zwang einige Politiker*innen dazu, sich zu dem Thema zu äußern, einschließlich Präsident Barack Obama, der eine Erhöhung des Mindestlohns für Bundesbeschäftigte vorschlug. Walmart und McDonald’s folgten vor einigen Monaten mit der Ankündigung, ihre Mindestlöhne anzuheben. Diese Lohnerhöhungen basierten auf drei Faktoren: der gesunkenen Arbeitslosigkeit und dem erhöhten Bedarf an ausgebildeter Arbeitskraft, was zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Unternehmer*innen führt; dem negativen Image, das Proteste für die Firmen bedeuten; und schließlich – denn die Erhöhungen liegen weit unter den von den Arbeiter*innen geforderten 15 US-Dollar – sind sie ein Zugeständnis der Unternehmen um den Kern der prekären Beschäftigung zu erhalten. Walmart und McDonald’s sind zwei der größten Unternehmen des Landes und viele ihrer Beschäftigungsverhältnisse basieren auf Teilzeitverträgen und Wechselschicht-Modellen und Gewerkschaften werden bekämpft ².

Die Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns und für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung haben die Unterstützung und die Sympathie von breiten Sektoren der Bevölkerung geweckt, die sich mit dem Kampf der Dienstleistungs-Arbeiter*innen identifizieren. Das ist Teil eines weit verbreiteten Unmuts gegenüber Konzernen. Diese Unterstützung wäre unerklärlich ohne das politische Klima nach der Occupy-Wall-Street-Bewegung (OWS), einer Jugendbewegung, die vor allem aus Studierenden und den Mittelklassen bestand. OWS hatte positive Auswirkungen: Sie überschattete die rechte Tea-Party-Bewegung, welche durch ihren Wahlerfolg von 2010 in einem Kontext der sozialen Polarisierung gestärkt war. Und sie popularisierte die Unzufriedenheit mit einer zunehmend ungleichen Gesellschaft, mit Slogans „gegen das eine Prozent“ (der Besitzenden).

Gewerkschaften, Bürokratie und soziale Bewegungen

Die Mindestlohn-Bewegung entstand nach Jahrzehnten von Rückschlägen für die Arbeiter*innenklasse, nachdem ein bedeutender Anteil der Arbeitskraft in die Dienstleistungsindustrie übergegangen war (und bei diesem Prozess viele Rechte verlor; das Walmart-Modell ³ wurde der Beschäftigungs-Standard), und Gewerkschaften auf ein Mindestmaß reduziert wurden.

Während der schlimmsten Phase der Wirtschaftskrise unterzeichneten die Gewerkschaften Vereinbarungen, die schlecht für die Arbeiter*innen waren, weil sie die gewerkschaftliche Basis aushöhlten. In einigen Fällen wurden Krankenversicherung und Renten aufgegeben ⁴, was einen Verlust der letzten „klassischen“ Forderungen des weißen Teils der Industriearbeiter*innenklasse bedeutete. 2011 wurde im Bundesstaat Wisconsin das Recht auf Tarifverträge für Lehrer*innen abgeschafft ⁵. Trotz der Niederlage markierte Wisconsin einen Wendepunkt: Für die Gewerkschaftsbürokratie spiegelte es den Höhepunkt antigewerkschaftlicher Attacken wider. Und es markierte einen Startpunkt für die sozialen Bewegungen. Zum ersten Mal nach langer Zeit rührte sich eine solidarische Bewegung von Arbeiter*innen und Studierenden, Gewerkschaften und linken Organisationen, die das Potential ihrer gemeinsamen Mobilisierung erkannte.

Die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder hat seinen Tiefpunkt erreicht ⁶: weniger als sieben Prozent im Privatsektor und nur 35 Prozent im öffentlichen. Die Antwort des diskreditierten Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO auf die Attacken war verspätet und schwach, obwohl der Vorsitzende Richard Trumka formell die Reform der Immigrationsgesetze, die antirassistischen Bewegungen und auch die Proteste für einen Mindestlohn unterstützte.

Diese Krise führte zu Brüchen in der Gewerkschaftsbürokratie selbst. 2006 hatten einige Gewerkschaften, angeführt von der SEIU (zuständig für den öffentlichen und Dienstleistungs-Sektor), bereits mit der AFL-CIO gebrochen und „Change to Win“ gegründet. Diese Vereinigung schlug die Organisierung von mehr Mitgliedern entgegen dem allgemeinen Konservativismus der traditionellen Bürokratie vor. Diese Diskussion kam nach Demonstrationen von Latino*a-Arbeiter*innen und (meist im Dienstleistungsbereich beschäftigten) Immigrant*innen am 1. Mai 2006 auf ⁷.

Während die AFL-CIO nur noch als Organisationen wahrgenommen wurden, die von „Dinosauriern“ geführt werden, entschieden sich Gewerkschaften wie SEIU/Change to Win, die Ignoranz gegenüber „externen“ Bewegungen abzulegen und die „Fight for 15“-Organisation zu unterstützen. „Fight for 15“ ist keine Gewerkschaft und kämpft nicht direkt in den Betrieben, aber es verbindet die Bewegung, die heute in bedeutendsten Städten der USA existiert. Darüber hinaus wurde 2011 „OUR Walmart“ („Organisation United for Respect“) gegründet. Zum ersten Mal musste das streng anti-gewerkschaftliche Unternehmen die Zulässigkeit eines Zusammenschlusses der Beschäftigten in seinen Geschäften akzeptieren. OUR ist keine Gewerkschaft, repräsentiert keine kollektiven Interessen und hat keine Rechtsfähigkeit. Es ist Teil eines langwierigen rechtlichen Kampfes, um Walmart’s Gewerkschaftsverbot zu überwinden. Obwohl dieser Versuch begrenzt ist, hat er Gruppen bestärkt, die für das Recht auf Organisierung am Arbeitsplatz kämpfen.

Die Mindestlohn-Bewegung ist aus einem weiteren Grund besonders: Sie ist keine exklusiv ökonomische oder gewerkschaftliche Bewegung. Es gibt verschiedene soziale und politische Strömungen innerhalb der Bewegung. Dabei existieren objektive Überschneidungen der Interessen, beispielsweise im Fall der schwarzen Jugend: Sie bilden einen großen Teil der Arbeiter*innen mit dem niedrigsten Lohn (gemeinsam mit den Latino*as) und sind zugleich die Protagonist*innen der Proteste gegen Rassismus (erneuert mit der jüngsten Rebellion in der Stadt Baltimore). Das bedeutet, es gibt natürliche Bindungen zwischen der Basis von „Fight for 15“, „Black Lives Matter“ (einer antirassistischen Bewegung), „Occupy Wall Street“ und anderen Organisationen.

Der erhöhte Druck, sowohl auf die politische Rechte als auch die Linke, hat die Diskussion um die Gewerkschaften angeregt und zum ersten Mal seit einigen Jahrzehnten sind Teile der Linken an der Debatte beteiligt.

Die Linke, Politik und Strategie

2013 eröffnete der Sieg einer offen sozialistischen Kandidatin in Seattle einen neuen Raum für die Linke in den Vereinigten Staaten: Die Wahl von Kshama Sawant in den Stadtrat fand im Zusammenhang mit weiteren leichten Verschiebungen nach links statt. Zudem entstanden intellektuelle Sektoren der Linken, wie das Magazin Jacobin, in der viele Debatten ausgetragen werden und das sogar hergebrachte politische Organisationen übertrumpft, die in ihrer politischen Routine gefangen bleiben.

Die Linke ist auf die neuen sozialen Bewegungen ausgerichtet. Jedoch ist ihre Politik nicht darauf konzentriert, die fortschrittlichen Sektoren dieser Bewegungen zu stärken, sondern sie als Basis ihrer auf Wahlen ausgerichteten Strategie aufrechtzuerhalten. Das wurde bei der Konferenz „Future of Left and Independent Politics Network Electoral Action“ deutlich, die am 2. und 3. Mai in Chicago stattfand und dazu aufrief, 100 unabhängige Wahl-Kandidat*innen zu sammeln. Linke Organisationen, wie Socialist Action ^*, die International Socialist Organization ^**, Socialist Alternative (Kshama Sawants Organisation) ^***, und Publikationen wie Jacobin, Red Wedge und Emerge, nahmen an der Konferenz teil.

In ihrem Aktionsaufruf heißt es: „Von Kshama Sawants Wahl als offene Sozialistin in den Stadtrat von Seattle zu den vielen anderen sozialistischen und unabhängigen linken Kampagnen […] wächst das Interesse an einer Alternative der Arbeiter*innenklasse. Dennoch, um mit dem Aufbau einer lebensfähigen Wahl-Alternative beginnen, müssen wir zuerst die Einheit zwischen unseren ungleichen Kampagnen herstellen.“ Weiter: „Mit Millionen von Menschen zeigen die Qccupy-Bewegung, der Marsch für den Klimawandel und die „Black Lives Matter“-Bewegung: Viele fühlen, dass etwas grundlegend falsch ist. Aber diese Bewegungen haben bisher keinen zukunftsfähigen Ausdruck auf der Wahlebene. Wir werden Alternativen in der Wahlarena aufbauen.“ ⁸

Es ist bemerkenswert, dass der Kampf für einen Mindestlohn nicht einmal erwähnt wird, obwohl er ein Schlüsselelement der Plattform von Kshama Sawant war, die sich selbst als die „Kandidatin des Mindestlohns“ bezeichnete.

Der Aktionsaufruf passt sich an eine heute in der amerikanischen Linken weitverbreitete Sichtweise an, orientiert auf eine grundsätzliche Logik des Aufbaus von breiten Parteien und der Eroberung von Machtpositionen. Ähnlich der weitgehend unkritischen Haltung vieler gegenüber den post-neoliberalen Regierungen in Lateinamerika (Chávez, Morales, Lula und andere) im ersten Jahrzehnt unseres Jahrhunderts, werden heute Syriza und Podemos als eine Art „zukunftsfähige Alternative“ gesehen, die man aufbauen könnte. Obwohl diese reformistischen Phänomene in Griechenland und Spanien mit den Ereignissen auf der anderen Seite des Atlantiks nicht zu vergleichen sind, beeinflussen ihre Theorien über die Verwaltung des kapitalistischen Staates die Politik und Strategie der amerikanischen Linken. Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat die Linke die Fähigkeit, sich nicht nur mit fortschrittlichen sozialen Bewegungen, sondern auch mit Teilen der Arbeiter*innenklasse zu verbinden (ihren am meisten prekarisierten Sektoren); eine Strategie der breiten Parteien verpasst diese historische Gelegenheit.

Die derzeitige Linke in der Vereinigten Staaten stimmt großteils mit der Grundannahme überein, dass jede Formation eine bestimmte politische Idee vertreten kann, unabhängig von der sozialen Kraft, auf die sie aufbaut. Obgleich ihre Reden auf ein Ende des Kapitalismus Bezug nehmen, ist ihre Politik der Idee der „sozialen Veränderungen innerhalb des derzeitigen Staates“ ⁹ näher. Das erklärt, warum die Rolle der Arbeiter*innenbewegung als aktive Akteurin keine oder eine untergeordnet Rolle spielt – in dem wichtigsten politischen Bestreben, einen Kampf in der Wahlarena zu führen.

Iñigo Errejón (ein politischer Partner von Pablo Iglesias in Podemos) nahm bei einem Besuch in Argentinien Bezug auf die Unfähigkeit von Mobilisierungen, „die Balance der Staatsmacht zu stören“ ¹⁰ und empfahl, die Wahlpolitik ins Zentrum aller Strategie zu rücken, wie es bei Podemos der Fall ist. Heute können wir die Grenzen dieser Strategie bei Podemos selbst sehen, da sie durch den Bruch mit der Bewegung, die sie ins Leben rief in der widersprüchlichen Lage steht, nicht mehr voran zu kommen. Also berief sich Pablo Iglesias zwischenzeitlich wieder auf „ein politisches Projekt des massenhaften Aufstandes“ ¹¹. Die amerikanische Linke kam nicht einmal bis zu dieser Schlussfolgerung, was sie daran hindert, ihr eigenes Potential zu sehen.

In einem Interview ¹² sprach Kshama Sawant erst kürzlich über die Notwendigkeit für die Linke, eine Partei aufzubauen, „breit, um demokratische Grundsätze herum organisiert und mit der zentralen Aufgabe einer Arbeit mit der Arbeiter*innenbewegung, nichtorganisierten Arbeiter*innen und jungen nicht-weißen Aktivist*innen“ (Tatsächlich hieß eine von ihnen organisierte Diskussionsrunde bei der Konferenz „Eine neue Partei der 99 Prozent?“). Im selben Interview sagte sie: „unsere Kampagne muss eine Startrampe für etwas größeres sein. Es muss darum gehen, eine Massenbewegung aufzubauen, eine lebensfähige radikale Alternative. Das ist, was in Griechenland und Spanien passiert.“ Deswegen teilt sie die Affinität anderer Gruppen für breite Plattformen. Ihre Aufmerksamkeit für die Arbeiter*innenbewegung sagt viel mehr etwas über die Basis ihres Wahlerfolges aus.

Diese Politik verliert den Blick auf die zentralen Kämpfe, die die Linke als eine wirkliche Alternative beweisen können. Die Interventionen in die Wahlarena und das Erringen von Parlamentssitzen werden dabei getrennt von den Bemühungen für die politische Unabhängigkeit und die Organisierung der Arbeiter*innenbewegung, also die tatsächliche Zentren des Klassenkampfes, begriffen. Innerhalb von „Fight for 15“ zum Beispiel verzichtet die Führung der SEIU auf die Gründung einer Gewerkschaft, wenn sie dafür höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bekommt. Die Bürokratie möchte sich vor McDonald‘s als verantwortliche Kraft präsentieren, mit der es geheime Verhandlungen gibt, wie einige Organizer*innen der Gewerkschaft zugeben ¹³. An Orten, wo die Linke Einfluss hat, ist es möglich mit der Gewerkschaftsbürokratie über die Richtung, die die Bewegung nehmen sollte, zu streiten. Und von dort aus sollte sie eine wirkliche Alternative vorschlagen, nicht nur als ehrliche Politiker*innen und Unterstützer*innen von Arbeiter*innenrechten. Die Linke hat eine solche Möglichkeit seit langer Zeit nicht mehr gehabt.

Ein Occupy-Wall-Street-Journalist reflektierte über die „Fight for 15“-Bewegung: „Die Kampagne hat in der Linken Hoffnungen auf eine Wiederbelebung von Klassenbewusstsein und einer Arbeiter*innenbewegung geweckt, aber werden diese Hoffnungen unter Führung der SEIU Früchte tragen? Wenn die Geschichte und aktuelle Ereignisse irgendeine Handlungsanleitung geben können, ist die fehlende Zutat die organisierte Linke.“ ¹⁴ Die wirkliche Frage ist, ob sich die Linke der Lage gewachsen zeigen wird.

Die Entstehung von sozialen Bewegungen, wie „Occupy“, „Black Lives Matter“ und besonders der Mindestlohn-Bewegung, stellt die amerikanische Linke vor viele Herausforderungen. Nicht nur muss sie ihre „selbsterfüllende Prophezeihung“ der Schwäche überwinden, sie muss die strategische Debatte führen und vertiefen, die notwendig ist, um die Dominanz der Bürokratie in der Arbeiter*innenklasse und die Illusion der demokratischen „Linken“ in der Wahlarena herauszufordern. Keine Abkürzung wird der Linken nutzen. Im Gegenteil: Abkürzungen werden sie strategisch schwächen, in der Debatte über die Richtung der sozialen Akteurin, die der wirkliche Muskel jeder unabhängigen Alternative sein wird, der Arbeiter*innenklasse.

Fußnoten:

* „Socialist Action“ ist (wenn auch keine offizielle Sektion) mit der „Vierten Internationale“ der Tradition von Ernest Mandel verbunden, zu der in Deutschland RSB und isl gehören.

** Die „ISO“ entstammt ursprünglich der Tradition der britischen SWP („IST“), die in Deutschland für Marx21 verantwortlich ist.

*** „Socialist Alternative“ ist die US-Gruppe des „Committee for a Workers International“, wie in Deutschland die Sozialistische Alternative (SAV).

1 Siehe C. Murillo, J. A. Gallardo, “Fast Food Nation”, IdZ 4, October 2013.

2 Siehe “Nuevo triunfo en la lucha por el salario: ¿por qué cedieron Mc Donald’s y Walmart?”, La Izquierda Diario, 11/04/2015.

3 Die Schlüssel für das Walmart-Modell beinhalteten: Verbot gewerkschaftlicher Organisierung, Ausradieren der Rechte von Tarifverträgen und Zerstörung der „Vorstellung“, dass Arbeiter*innen zu einer Klasse gehören. Siehe “Fast Food Nation”.

4 Vereinbarung zwischen UAW und General Motors von 2007 zur Krankenversicherung VEBA. Außerdem, siehe The Big Three bailout agreement von 2009 (UAW stimmte einer Kürzung von Löhnen und Leistungen zu, um ein Abkommen mit dem Unternehmen und der Regierung zur Verinderung der Insolvenz zu erleichtern).

5 Lehrer*innen von der Basis leisteten dem Gesetz Widerstand, unterstützt von Schüler*innen/Studierenden, Gewerkschaften und der lokalen Bevölkerung. Sie waren gewillt, den Kampf zu verschärfen; sie waren gewillt, einen Aufruf zum Generalstreik in Madison zu unterstützen. Die Führung der Bewegung kanalisierte die Stärke auf eine Abwahl von Gouverneur Walker (die Walker jedoch gewann).

6 Eine der letzten Episoden dieses „Kriegs gegen die Gewerkschaften“ fand im Februar 2014 statt, mit der Niederlage in der Gewerkschafts-Abstimmung im Volkswagen-Werk in Chattanooga (Tennessee).

7 Der Höhepunkt ihrer Politik war die Verschmelzung von UNITE-HERE, um eine starke Gewerkschaft im Hotel- und Gaststätten-Bereich zu gründen. Die Verschmelzung scheiterte nach Konflikten zwischen Bürokrat*innen in verschiedenen Sektoren und Kampagnen von Millionär*innen, um Mitglieder zu „stehlen“.

8 „The Future of Left/Independent Electoral Action in the United States“, abrufbar auf www.leftelect.org.

9 Zu Chantal Mouffes Interview mit Pablo Iglesias, in J. Martínez, D. Lotito, “Syriza, Podemos y la ilusión socialdemócrata”, IdZ 17, march 2015.

10 Iñigo Errejón beim Forum for the Emancipation and Equality (Buenos Aires), abrufbar auf www.celag.org.

11 Siehe D. Lotito, “Podemos y la impotencia estratégica”, La Izquierda Diario, 24/04/2015.

12 “The Most Dangerous Woman in America”, Truthdig, 15/03/2015.

13 A. Gupta, “Wage Gains Won’t Last, Unless Fight for 15 Builds Worker Power”, Counterpunch, 16/04/2015.

14 Ebenda.

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