USA: Die Präsidentschafts-Debatte hat die Notwendigkeit einer revolutionären Alternative deutlich gemacht
Bidens miserables Abschneiden in der TV-Debatte und Trumps extrem rechte Demagogie zeigen ein US-Imperium im Niedergang, eine Krise der Repräsentation und eine absolute Beleidigung der Wähler:innen, die nach Antworten auf ihre Probleme suchen. Wir brauchen eine revolutionäre Alternative.
Die Präsidentschaftsdebatte vergangene Woche zeigte nur zwei Visionen: rechte Hetze, verpackt in Halbwahrheiten und Lügen, und die schwindenden geistigen Fähigkeiten eines alternden Staatschefs, der in vielerlei Hinsicht die zunehmende Dämmerung der globalen Hegemonie der Vereinigten Staaten widerspiegelt.
Den ganzen Abend über beeilten sich Donald Trump und Joe Biden, sich gegenseitig von rechts zu überflügeln, und versuchten, die Ängste von Teilen der Arbeiter:innen- und Mittelschicht zu kanalisieren, die die Folgen der geschwächten Position der Vereinigten Staaten an der Spitze der neoliberalen Weltordnung spüren und nach Alternativen zu einer vielschichtigen Krise suchen. Das Ergebnis waren wiederholte bösartige Angriffe auf Einwanderer:innen, die Betonung einer protektionistischen Handels- und Außenpolitik zum Schutz vor Herausforderungen durch aufstrebende Mächte wie China und zwei unterschiedliche Wege zu militärischer Aufrüstung.
Es ist klar, dass die beiden Kandidaten darauf aus sind, die Interessen der US-Kapitalist:innen auf Kosten von Einwanderer:innen, Palästinenser:innen und den demokratischen Rechten und Lebensbedingungen von Millionen von Arbeitenden und unterdrückten Menschen zu schützen – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in allen Ecken der Welt, die unter der Macht des Imperialismus stehen.
Für Trump, der mit mehreren Vorstrafen in die Debatte ging, wirkte sein Auftritt disziplinierter und kohärenter als in der Vergangenheit. Der schwache Auftritt Bidens hat ihm sicherlich Auftrieb gegeben, so dass Trump als selbstbewusst, charismatisch und energisch auftreten konnte. Viele sind sich darin einig, dass Trump, wenn er einem aussichtsreichen Kandidaten gegenübergestanden hätte, wegen seiner ständigen Lügen und seiner extrem rechten Rhetorik in viel größeren politischen Schwierigkeiten stecken würde. Dennoch ist der Trumpismus unbestreitbar eine dynamische politische Kraft, die sich als schwer zu besiegen erwiesen hat.
Der Trumpismus zielt darauf ab, die Ungleichheit durch eine weitere Deregulierung des Marktes zu vertiefen, was einen Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter:innen und ihre Rechte gegenüber den Bossen beinhaltet. Der ehemalige Präsident gibt sich als starker Mann, der „den Sumpf“ der Berufspolitiker:innen, die sich auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse bereichern, trockenlegen kann, aber seine erste Amtszeit und seine anschließenden Wiederwahlversuche haben gezeigt, dass er eindeutig im Lager der Kapitalist:innen steht, die ihre Profite sichern wollen, während sie die Rechte der Arbeiter:innen, für ihre Interessen zu kämpfen, angreifen. Schließlich war Trump im letzten Herbst kein Freund der streikenden UAW-Arbeiter:innen: Er sprach nicht nur in einer nicht gewerkschaftlich organisierten Fabrik, sondern lehnte die Forderungen der Arbeiter:innen rundweg ab.
Trump hat es geschafft, einer extremen Rechten, die mit protofaschistischen Kräften verbunden ist, Raum zu geben, um den politischen Diskurs weiter nach rechts zu treiben. Diese Elemente waren sogar in der Lage, eine starke Offensive auf die demokratischen Rechte der Unterdrückten zu starten, einschließlich des Rechts auf Abtreibung, Trans-Rechte, positive Aktionsprogramme, Wahlrecht und Einwandererrechte. Unter Trump haben wir den Einsatz der Nationalgarde gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) erlebt, eine Szene, die an den Einsatz der Nationalgarde durch segregationistische Gouverneur:innen der Südstaaten während der Bürgerrechtsbewegung erinnert.
Schon vor dieser Debatte wurden Teile des Kapitals für Trump gewonnen – vor allem im Vergleich zur letzten Wahl, bei der sich das Kapital hinter Biden gestellt hatte. Wie Martin Wolf in der Financial Times schreibt, unterstützen viele Milliardär:innen und Geschäftsleute Donald Trump. Das ist keine Überraschung. Sie glauben, dass er gut für die Gewinne wäre. Er bietet niedrigere Steuern und weniger Regulierung. Einige haben argumentiert, dass bestimmte politische Maßnahmen von ihm – die Steuersenkungen und die Härte gegenüber China und freizügigen Verbündeten, zum Beispiel – nicht „töricht“ waren.
Außerdem gewinnt Trumps Außenpolitik immer mehr Anhänger:innen, wie ein kürzlich erschienener Artikel in Foreign Affairs hervorhebt, in dem er fordert: „Eine Rückkehr des Friedens durch Stärke: die Argumente für Trumps Außenpolitik.“ Diese Debatte, in der Trump zumindest „präsidialer“ auftrat als in der Vergangenheit, könnte dazu führen, dass noch mehr Teile des Kapitals für Trump gewonnen werden, da er weiterhin für seine eigene Art von imperialistischen Lösungen für die Hegemoniekrise plädiert – nämlich mehr auf Unilateralismus zu setzen als auf Bidens multilateralen Ansatz. Der außenpolitische Krise konnte Biden nur mit Mühe begegnen, insbesondere nach Israels Völkermord in Gaza.
Ein niedriges Niveau der Debatte
Von der Wirtschaft und der Inflation bis hin zu den Kriegen in der Ukraine und in Palästina – weder Trump noch Biden kamen über oberflächliche Schlagworte und Bauchgefühlsreaktionen hinaus.
In den seltenen Momenten, in denen Trump seine Botschaft vermittelte, war sie erschreckend. Die Vereinigten Staaten erleben aufgrund der Inflation die „Hölle“, auf der internationalen Bühne ist das Land die Lachnummer der Welt. Und das Hauptproblem für die USA sind die Einwander:innen ohne Papiere, die „schwarze und hispanische Arbeitsplätze“ besetzen und die Ressourcen und Leistungen der USA wie die Sozialversicherung aufbrauchen.
Biden ging auch von der Prämisse aus, dass Menschen ohne Papiere ein Problem sind, und schwenkte zu einer inkohärenten Antwort gegen Einwander:innen ohne Papiere über, die eigentlich eine starke Antwort auf die Abtreibung hätte sein sollen. Trotz all ihrer Behauptungen bei der letzten Wahl, sich Trumps Demagogie in Bezug auf die Grenze zu widersetzen, sind die Demokraten in dieser Frage vollständig der Rechten gefolgt und haben ihre Position deutlich nach rechts verschoben – von einer bereits rechtsgerichteten Position! – in einem Wettrüsten, bei dem es darum zu gehen scheint, wer brutaler gegen Migranten vorgehen kann. Es war Biden, der erst diesen Monat noch weiter als Trump in seiner Amtszeit ging, um die Südgrenze für Einwander:innen zu schließen.
Trump mag zwar sagen, dass er keinen Krieg will, aber seine Politik bringt die Vereinigten Staaten in eine offenere Konfrontation mit China und sogar mit dem Rest des europäischen Kapitalismus, da er versucht, die Zölle auf ausländische Waren zu erhöhen. Aber seine isolationistische Politik ist eher ein Unterschied des Grades als der Art: Die Politik der Regierung Biden und der überparteiliche Konsens der letzten vier Jahre zielten auch darauf ab, den wachsenden Einfluss Chinas einzudämmen.
Trump tat sein Bestes, um der Tatsache auszuweichen, dass seine Position zu Palästina und Israel nicht anders ist als die von Biden. Trump wies richtigerweise darauf hin, dass es Israel ist, das einem Waffenstillstand im Wege steht, unterstützte dann aber ausdrücklich den Völkermord an den Palästinenser:innen, forderte Netanjahu auf, „die Sache zu Ende zu bringen“, und verteufelte die pro-palästinensischen Kriegsgegner:innen in den Vereinigten Staaten. Biden hingegen verteidigte seine Position der Unterstützung Israels und betonte erneut die Notwendigkeit, „die Hamas auszurotten“, was gleichbedeutend mit der Fortsetzung der militärischen Operationen in Palästina ist.
Was die Wirtschaft betrifft, so haben weder Trump noch Biden eine Politik zur Eindämmung der Inflation formuliert, die über die Verdoppelung ihrer bisherigen Maßnahmen hinausgeht: Trump will Deregulierung, höhere Zölle, eine protektionistische Außenpolitik und eine militarisierte Grenze, während Biden eine gewisse Regulierung in Verbindung mit einer nationalistischen, populistischen Wirtschaftspolitik anstrebt, die Trumps „America First“-Agenda folgt und kapitalistischen Herstellern Geld für den Aufbau eines grünen Kapitalismus zukommen lässt. Biden und Trump spielten einfach das Spiel der Schuldzuweisungen und beschuldigten sich gegenseitig, der „schlechteste Präsident in der Geschichte der Nation“ zu sein, während sie ihre Politik als „eine der besten in der Geschichte der Nation“ bezeichneten.
Diese seichte Debatte war eine Demonstration von einwanderungsfeindlichem Chauvinismus und zeigte, wie erfolgreich die Rechte die Debatte über Einwanderung und Grenzen sowie eine einseitige, protektionistische internationale Außenpolitik führt.
Ein furchtbarer Auftritt für Biden und eine offene Krise für die Demokraten
Nach allem, was man hört, war Bidens Auftritt schrecklich – so sehr, dass eine wachsende Zahl von Spender:innen und hochrangigen Persönlichkeiten der Demokratischen Partei fordert, dass er ersetzt werden muss. Der Podcast „Pod Save America“, der von politischen Expert:innen betrieben wird, die zuvor unter Präsident Obama gearbeitet haben, stellt in seiner jüngsten Sendung die Frage in den Mittelpunkt, ob es das Beste für Amerika wäre, wenn Biden zurücktreten würde. Alle großen Nachrichtenagenturen des politischen Spektrums veröffentlichen Artikel und Stellungnahmen, in denen Bidens Kandidatur in Frage gestellt und ein möglicher – und noch nie dagewesener – Weg zu seiner Nachfolge als Kandidat der Demokratischen Partei untersucht wird.
Innerhalb der Führung der Demokratischen Partei gibt es schon seit langem Zweifel an Bidens Fähigkeit, ein brauchbarer Kandidat zu sein. Obamas Stratege David Axelrod twitterte letzten November, ob ein Sieg Bidens bei der Nominierung „in SEINEM besten Interesse oder dem des Landes“ sei. Doch die Tatsache, dass sich innerhalb der Demokratischen Partei keine brauchbare Alternative zu Biden herauskristallisiert hat, ist bezeichnend dafür, dass es der Partei insgesamt an einer kohärenten Vision und einem Plan fehlt, um mit Trump oder den wachsenden wirtschaftlichen und politischen Krisen in den Vereinigten Staaten umzugehen.
Diese Kritik konzentrierte sich überwiegend auf Bidens Alter und seine vermeintliche Gebrechlichkeit, Eigenschaften, die in der TV-Debatte voll zur Geltung kamen. Aber das Problem mit Biden ist nicht nur sein Alter – es sind seine Politik und die des Regimes.
Die Demokratische Partei ist die standhafte Verteidigerin des scheiternden Projekts des multilateralen Neoliberalismus, und während sie versucht, die Energie der sozialen Bewegungen und der Arbeiter:innenbewegung in die Unterstützung des Status quo zu kanalisieren, fällt es ihr immer schwerer, diese Rolle aufrechtzuerhalten – vor allem in den Jahren nach dem BLM-Aufstand 2020, der Zerschlagung des Eisenbahner:innenstreiks und jetzt dem Völkermord in Palästina. Der Schwung, den Biden nach der Rede zur Lage der Nation Anfang des Jahres für seine Kampagne aufgebaut hat, ist dahin, und ein weiteres Comeback ist höchst unwahrscheinlich.
Während Trump eine „große Erzählung“ über ein Land in der Krise und die bösartige einwanderungsfeindliche Politik, die er durchzusetzen hofft, erzählte, war Biden nicht in der Lage, ein kohärentes Bild davon zu zeichnen, wie er die Herausforderungen, vor denen der US-Imperialismus steht, zu lösen gedenkt. Er war nicht in der Lage, eine Vision von „Bidenomics“ zu formulieren oder gar populistische Versprechungen zu machen, um die Vereinigten Staaten zu einem führenden Produktionszentrum zu machen – in der Tat nahm er sich manchmal nicht einmal die volle Zeit, um eine Frage zu beantworten, und schweifte einfach zusammenhanglos ab.
In Wahrheit gibt es für ihn nicht viel zu sagen. Vier Jahre nach Bidens Amtsantritt hat die extreme Rechte einen Flügel im Kongress und in den Regierungen der Bundesstaaten gefestigt und konnte einen umfassenden Angriff auf die Rechte von trans Personen, People of Color und Migrant:innen sowie auf unsere reproduktiven Rechte, das Wahlrecht und die Demonstrationsfreiheit starten. Obwohl Biden kein Unbekannter ist, wenn es darum geht, die Abtreibung als Waffe einzusetzen, um für das kleinere Übel der Demokratischen Partei zu argumentieren, ist es keine Überraschung, dass er sich nicht für den Schutz der reproduktiven Rechte eingesetzt hat: Nachdem er dem Obersten Gerichtshof und den Bundesstaaten den Zugang zur Abtreibung überlassen hat, bleibt Biden nichts anderes übrig, als sich in der Abtreibungsfrage nach rechts zu bewegen, um konservativere Wähler:innen zu überzeugen, die eine zweite Amtszeit von Trump befürchten. Bidens Argument des geringeren Übels ist weitgehend erschöpft.
Wie wir schon früher kommentiert haben, befindet sich das politische System der USA in einer „organischen Krise“, die die Regierung geschwächt und die Demokratische und die Republikanische Partei (bürgerliche Parteien, die die herrschende Kapitalist:innenklasse vertreten) gezwungen hat, sich mit neuen politischen Phänomenen auseinanderzusetzen. Dies hat dazu geführt, dass große Teile der Massen das Vertrauen in die traditionellen politischen Parteien und Institutionen des kapitalistischen Regimes verloren haben.
Die TV-Debatte war ein Ausdruck davon. „Wir haben etwas Besseres verdient“, „wir sind in der Hölle“ – dies waren einige der Botschaften, die in den sozialen Medien die Runde machten.
Wir brauchen eine revolutionäre Alternative
Die wichtige politische Rolle der Arbeiter:innenklasse wurde während der Debatte deutlich gemacht, da beide Seiten direkt an diese Sektoren appellieren, und nicht nur an die Mittelschicht. Dies sollte der Arbeiter:innenklasse Vertrauen in ihre eigene Macht geben und den wichtigen Gedanken aufwerfen, dass die Arbeiter:innenklasse diese Macht nutzen sollte, um für ihre eigenen Interessen zu kämpfen und die Führung bei der Behandlung von Fragen der internationalen Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten zu übernehmen.
In der Tat hat der Kampf um Palästina die potentielle Macht der Arbeiter:innenklassen der Welt und die Verbindung zwischen ihr gezeigt. Zehntausende von Arbeiter:innen auf der ganzen Welt folgten dem Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften, sich gegen die brutale Offensive des Staates Israel gegen das Volk von Palästina zu stellen. In den Vereinigten Staaten setzten sich Tausende junger Gewerkschaftsaktivist:innen, geprägt von den Erfahrungen der Pandemie und der BLM-Bewegung, für die Sache Palästinas ein und kämpften für Waffenstillstand. Eine wichtige Erfahrung für die Arbeiter:innenbewegung war, dass die akademischen Angestellten der Universität von Kalifornien streikten, um sich gegen die Unterdrückung der Studentenbewegung in Solidarität mit Palästina zu wehren.
Der Wechsel zu einem jüngeren und charismatischeren Kandidaten der Demokraten wird das Problem, dem sich die globale Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten gegenüberstehen, nicht lösen. Die Tatsache, dass es während der Vorwahlen der Demokraten keine brauchbare Alternative zu Biden gab, zeigt, wie tief die interne Krise der Demokratischen Partei ist und warum sie keine wirklichen Antworten für die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten geben kann.
Stattdessen brauchen wir unsere eigene Partei. Gäbe es nicht die bewusste Politik des linken Flügels der Demokratischen Partei und der Gewerkschaftsbürokratie, könnten wir bereits eine haben. Anstatt sich auf den Aufbau einer wirklichen politischen Vertretung für die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten zu konzentrieren, haben der linke Flügel der Demokratischen Partei und die Gewerkschaftsbürokratie die Linke dazu ermutigt, den Kampf für die Klassenunabhängigkeit aufzugeben und stattdessen unser Schicksal an die Kandidatur Bidens zu binden, in einer Logik des geringeren Übels, die nicht aufgeht. Gruppen wie die Kommunistische Partei (die Biden zwar nicht offiziell unterstützen, aber betonen, dass ein Sieg Trumps um jeden Preis vermieden werden sollte) oder das Jacobin Magazine oder linke Gewerkschaftsbürokrat:innen wie Shawn Fain unterstützen die Demokraten entweder indirekt oder direkt unter der Prämisse, dass „sie unsere einzige Hoffnung sind“, selbst wenn sie es nicht sind.
Weit davon entfernt, die demokratischen Rechte zu schützen, tragen diese Gruppen dazu bei, Teile der Arbeiter:innenklasse sowie People of Color aufgrund ihrer berechtigten Enttäuschung über die Demokratische Partei in die Arme des Trumpismus zu treiben.
Deshalb müssen die führenden Teile der Arbeiter:innenbewegung, der BLM, der Antikriegsbewegung in Solidarität mit Palästina und anderer Kämpfe für eine klassenunabhängige Politik kämpfen und die Aufgabe übernehmen, eine Partei für die Arbeiter:innenklasse aufzubauen, die gegen den Neoliberalismus und die Politik der extremen Rechten kämpft. Wir brauchen eine Partei, die gegen die Polizei, für die Rechte von Immigrant:innen, für eine allgemeine Gesundheitsversorgung, die das Recht auf Abtreibung und Kinderbetreuung einschließt, sowie für höhere Löhne und die Bekämpfung des Klimawandels eintritt. Diese Partei würde für den Sozialismus kämpfen, also für die Enteignung der Großindustrie, um die Wirtschaft aus den Händen der Kapitalist:innen (die Profite über die Menschen stellen) in die kollektiven Hände der Arbeiter:innenklasse zu legen, die demokratisch darüber diskutieren und entscheiden würde, wie die Wirtschaft im Interesse aller zu führen ist.
Der UAW-Streik hat konkret die Kraft und die Möglichkeit der Einheit der multiethnischen und multigeschlechtlichen Arbeiter:innenklasse gezeigt. Das Gleiche gilt für die Haltung der Gewerkschaften zur Unterstützung Palästinas, auch wenn diese Haltung noch erheblich gestärkt und ausgeweitet werden muss. Wir müssen auf diesen Erfahrungen aufbauen und eine Politik entwickeln, die einen konkreten, revolutionären Optimismus für die Zukunft bietet, der auf der vollständigen Ablehnung des kapitalistischen (und imperialistischen) Systems beruht. Das ist die einzige Hoffnung, die wir haben, um den Vormarsch der extremen Rechten, ein Ende des imperialistischen Krieges und die anhaltende wirtschaftliche Instabilität der Arbeiter:innenklasse zu stoppen.
Dieser Artikel erschien zuerst auf unserer US-amerikanischen Schwesterseite Left Voice.
