US-Wahlen: Generation der Unzufriedenen bestraft Demokraten und Trump-Lager
Bei den Midterm-Wahlen in den USA haben die Demokraten knapp gewonnen. Die Wahlen zeigen jedoch, dass vor allem die junge Generation kein Vertrauen in die beiden großen Parteien hat.
Die befürchtete “red wave”, die Welle an Wahlsiegen der Republikaner, ist ausgeblieben. Die Demokraten haben es geschafft viele Sitze im Senat zu halten und haben sogar in manchen Staaten dazugewonnen. Die Republikaner haben auf Trump gesetzt und sind vielerorts damit gescheitert. Bei vielen wichtigen Entscheidungen haben Kandidat:innen, die durch Trump unterstützt worden sind, die Wahlen verloren. Als Sieger der Republikaner kann sich jedoch der Gouverneur von Florida Ron DeSantis sehen, der wiedergewählt wurde. DeSantis war bereits zuvor der Liebling des republikanischen Establishments und kann sich mit seinem starken Wahlsieg als Konkurrent für Trump um den Posten des republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 etablieren. Unklar ist jedoch, ob er bei einer eventuellen Kandidatur auch auf die Unterstützung von Trumps Make-America-Great-Again Wähler:innenschaft setzen kann.
Angst vor Antifeminismus der Republikaner
Die Anzahl an Personen, die dieses Jahr gewählt haben, ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wähler:innen treibt jedoch nicht ein etwaiger Enthusiasmus für das Programm einer der beiden Parteien an die Wahlurnen, sondern Angst, wie die LA Times schreibt. Feminist:innen treibt dabei die drohende, weitere Einschränkung von reproduktiven Rechten und Rechten von trans Personen, vor allem Jugendlichen, zur Wahl für die Demokraten. Dass diese Partei jedoch keine Hoffnung bieten kann, zeigt die Geschichte.
Seit der Gerichtsentscheidung von Roe v. Wade vor fast 50 Jahren haben es die Demokrat:innen nicht geschafft, das Recht von Frauen selbstständig über ihren Körper entscheiden zu können, gesetzlich zu verankern. Ebenso schafften sie es nicht, ihre Möglichkeiten zur Beeinflussung des Supreme Courts zu nutzen, um im Juni zu verhindern, dass Roe v. Wade im kippt. Dass sie Arbeiter:innen mit einer drohenden Verschlechterung sozialer Umstände nicht mehr motivieren können, bemerkten sie bereits während des Wahlkampfes und so entschieden sie sich, nicht mehr gezielt Themen der Gleichberechtigung anzusprechen und setzen stattdessen darauf, arbeitsbezogene Belange wie die steigende Inflation oder die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen zu thematisieren.
Demokrat Fetterman für Fracking
Diese Trennung von Themen, welche das “Politische” betreffen und solchen, die das “Wirtschaftliche” betreffen, bahnte sich bereits seit einiger Zeit an. So argumentiert Barack Obama bereits seit Jahren dafür, dass sich die Demokraten weniger auf gesellschaftliche Themen fokussieren und eher Arbeiter:innen mit ihren wirtschaftlichen Problemen ansprechen sollten, da diese Angelegenheiten die einzigen seien, welche die Arbeiter:innenklasse wirklich erreichen würden. Diese Umstellung führte zu einer Trumpisierung von Teilen der Partei, welche die besonders prekarisierten Teile der amerikanischen Gesellschaft in den sogenannten “red states” mit der Manier Trumps ansprechen wollen. Beispielhaft zeigt sich dies an der Kandidatur von John Fetterman, welcher die Wahl zum Senator in Pennsylvania gewann. Fetterman, der früher einmal für den Green New Deal eintrat, verteidigt jetzt die Praxis des Fracking, um die weiße Arbeiter:innenklasse auf seine Seite zu ziehen. Zusätzlich fährt er einen vehementen Kurs gegen China, um weitere Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen.
Diese Neuausrichtung suggeriert, dass die Situation von Arbeiter:innen verbessert werden kann, ohne beispielsweise auch die reproduktiven Rechte von Frauen zu stärken. Darüber hinaus wird vermittelt, dass Arbeiter:innen sich gar nicht für reproduktive Rechte interessieren und ein Wahlkampf welcher sich beispielsweise ein Recht auf Abtreibung auf die Fahne schreibt, eher noch potentielle Wähler:innen abschrecken könnte. Dass dies nicht der Fall ist, zeigte sich in Kansas, wo in einem Referendum eine große Mehrheit gegen ein Abtreibungsverbot stimmte. Und genau so stimmten die Einwohner:innen von Michigan, Kentucky, Vermont, Montana und California gerade erst gegen Einschränkungen von reproduktiven Rechten von Frauen.
Auch in anderen Punkten zeigt sich, dass die Interessen von Wähler:innen keinen Raum finden in den Wahlprogrammen beider Parteien. In Maryland und Missouri wurde Cannabis legalisiert, in Tennessee und Alabama wurden Schlupflöcher des 13th Amendment geschlossen welche die Sklaverei endgültig abschaffen, in Illinois wurde ein Recht auf Tarifverhandlungen in der Konstitution verankert, in South Dakota wurde Medicaid ausgeweitet und in Nebraska und Nevada wurde ein höherer Mindestlohn beschlossen. Die offensichtliche Wichtigkeit dieser Themen bei den Arbeiter:innen spiegelt sich jedoch nicht in den Programmen der Republikaner oder Demokraten wider.
Die Unzufriedenheit der Generation U
Dieser Denkweise der Demokraten gegenüber steht eine Generation U, Studierende und Arbeiter:innen, aus der ehemaligen Mittelklasse oder aus migrantischen Familien, sowohl weiße als auch Schwarze Jugendliche, welche aus den Erfahrungen der Black Lives Matter Bewegung 2020 und der Coronapandemie heraus politisiert wurden. Einige von ihnen machten ihre ersten Erfahrungen im Arbeitskampf, als sie während der Coronapandemie weiterhin in Amazon-Lagern arbeiten mussten, um die Profite der Kapitalist:innen zu gewährleisten, während die Zahlen an Coronatoten in die Höhe schossen. Andere radikalisierten sich aufgrund der Diskriminierung die sie wegen ihrer Geschlechtsidentität erfahren mussten, weil sie queer, trans oder nicht-binär waren. Die Unzufriedenheit, die die Generation U in sich trägt, entlädt sich in einer Welle an Gewerkschaftsgründungen (die für die Generation namensgebenden Unions), welche die USA derzeit erfassen. Arbeiter:innen ziehen teilweise in weit entfernte Orte, um dort für Amazon zu arbeiten und Gewerkschaften zu gründen, andere unterstützen ihre Genoss:innen durch die Organisation von Streiks.
Was die Anhänger:innen der Generation U auszeichnet, im Gegensatz zu den Demokraten, ist die Erkenntnis, dass Probleme die die Arbeitssituation betreffen und gesellschaftliche Probleme nicht voneinander trennbar sind, was sich im Kampfspruch “Abortion Rights are Labor Rights!” widerspiegelt. Sie machten selbst die Erfahrung, dass Ausbeutung und Unterdrückung nicht zwei verschiedene Probleme sind, sondern oft einhergehen und dass nur ein gemeinsamer Kampf eine Besserung schaffen kann. Dies zeigte sich beispielsweise auch darin, dass die Arbeiter:innen von Amazon oder Starbucks an Protesten gegen die Abschaffung von Roe v. Wade teilnahmen.
Dass die demokratische Partei keine wirkliche Alternative zur Politik der Republikaner bietet, erkannten Wähler:innen in den USA bereits 2016 und 2020 und auch bei dieser Wahl zeigte sich wieder: Die Wahl für die Demokraten ist lediglich eine Wahl für das vermeintliche kleinere Übel, welches aber in Wahrheit genau so die Interessen der Reichen vertritt und die Bedürfnisse der Arbeiter:innen nur teilweise oder auch gar nicht anspricht. Es braucht jedoch nicht das kleinere Übel, was es braucht sind Kandidat:innen, die aus den Erfahrungen der Arbeiter:innenklasse heraus für einen Weg aus der Krise argumentieren, der nicht durch neoliberale Scheinlösungen gekennzeichnet ist, und welcher nicht die Interessen der Arbeiter:innenklasse der USA über die anderer Länder stellt.
Notwendig ist eine Partei des sozialistischen Feminismus. Eine Partei, die erkennt, dass die Inflation ein Problem ist, welches auch reproduktive Rechte einschränkt, wenn Menschen es sich nicht mehr leisten können Kinder zu kriegen. Eine Partei, die versucht, die Klimakatastrophe so weit wie möglich einzuschränken, um uns eine bewohnbare Welt zu erhalten. Eine Partei welche das kapitalistische System ablehnt und einen Weg aufzeigt, dieses zu überwinden. Eine Partei, die nicht nur Brot verlangt, sondern auch Rosen.
Dieser Text basiert auf den Artikeln “The Midterm Elections and the Fight for the Working Class” und “The Red Wave Crashes on the Rocks of Voter Rejection” von unserer Schwesterorganisation Left Voice.
