US-Imperialismus: Rückkehr zur „Normalität“ oder mehr globale Unordnung?

Trump gegen die Weltordnung

Trump wurde zum Präsidenten aufgrund einer Welle der Unzufriedenheit, die im letzten Jahrzehnt durch alle reichen Länder fegte und die sich auch im Brexit zeigte, der für die Medien und die herrschende Klasse in Großbritannien und der Europäischen Union wie ein „schwarzer Schwan“ [Bezeichnung für ein sehr unwahrscheinliches Ereignis im Börsenjargon, A.d.Ü.] erschien, der sie völlig überraschte. Die verheerenden und bleibenden sozialen Auswirkungen der Krise, die 2008 begann, trafen die Basis des gesellschaftlichen Konsens, mit der die „extreme Mitte“ jahrzehntelang regierte, wie Tariq Ali die Abwechslung zwischen rechten und sozialdemokratischen Parteien in Europa (und in den USA mit dem Zwei-Parteien-Establishment) nannte. Diese Auswirkungen führten zu einer politischen Polarisierung, die sich auf der rechten, aber auch auf der linken Seite manifestierte (und zunächst den Parteien, die wir als „neoreformistisch“ bezeichnet haben, Auftrieb verschaffte, deren Projekte sich heute in der Krise befinden oder bei der Integration in das von ihnen zuvor in Frage gestellte Parteiensystem voranschreiten, wie Podemos im Spanischen Staat).

Trumps „America First“-Programm wollte einen Bruch mit einigen der Prinzipien darstellen, die die imperiale Politik der USA in den letzten Jahrzehnten bestimmt haben. „Amerikanismus, nicht Globalismus, wird unser Credo sein“, verkündete er in seinem Wahlkampf.

Was bedeutete dies bisher in seiner Amtszeit? Offensichtlich gab es und konnte es keinen „Isolationismus“ – den Verzicht auf Einmischung in internationale Angelegenheiten¹ – seitens der imperialistischen Hauptmacht geben, obwohl Trumps Diskurs im Wahlkampf in diese Richtung ging. Die (wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen) Interessen und Interventionen der USA, die die ganze Welt umspannen, lassen eine solche Ausrichtung nicht zu.

„America First“ hatjedoch zu einem abrupten Wandel in der Herangehensweise an den Umgang mit internationalen Fragen auf allen Feldern geführt. Besonders zeigte sich dies in einem Verzicht auf den Multilateralismus – durch den die USA versucht hatten, ihre Interessen im Verbund mit anderen imperialistischen Ländern durchzusetzen, wobei in erster Linie die EU und Japan Partner waren – zugunsten des Bilateralismus – der getrennten Verhandlung der USA mit einzelnen Ländern, wobei vermieden wird, Zugeständnisse zu machen, die die US-Regierung als ungünstig erachtet. Das Misstrauen republikanischer Präsidenten gegenüber dem Netzwerk multilateraler Institutionen ist nicht neu, obwohl diese alle auf Geheiß der USA geschaffen worden waren. Auch George W. Bush machte dies deutlich und verfolgte eine Politik, die das enge Bündnis mit einigen Ländern privilegierte, um seine Kriegsabenteuer voranzubringen, und stattdessen die multilateralen Hüllen verkümmern ließ. Trump trieb jedoch die Verachtung des Multilateralismus und die Bereitschaft, sich von den selbigen zu distanzieren, in ungekannte Extreme. Dies kam in allen Bereichen zum Ausdruck: Der Zweck internationaler Foren und kollektiver politischer Organe, die auf Betreiben der Vereinigten Staaten geschaffen worden waren, hatte stets darin bestanden, von den Staats- und Finanzministerien aus die Politik, an welcher der US-Imperialismus interessiert war, international zu koordinieren und mit anderen Mächten zu verhandeln, um Bündnisse aufrechtzuerhalten. Diese wurden vom milliardenschweren Präsidenten Trumpnun als bedeutungslose Räume behandelt, in denen sich seine Teilnahme auf die Inszenierung von Konflikten konzentrierte (mit Deutschland und Frankreich über die Militärausgaben der NATO, bei den G7; mit China über den Handel in der G20). Sie erlaubten ihm auch, „Shows“ zu veranstalten, die auf die erfolgreiche Beilegung einiger Streitigkeiten hinweisen sollten, wie zum Beispiel als er in Buenos Aires den Waffenstillstand des Handelskrieges mit Xi Jinping unterzeichnete, der keine Woche anhielt. Trump ging so weit, sich mitten in der Pandemie aus der Weltgesundheitsorganisation zurückzuziehen, in der die USA wie bei fast allen multilateralen Institutionen die prominenteste Rolle gespielt hatte.

In Handelsfragen drückte sich der Bilateralismus in der Weigerung aus, große Handelsabkommen zu fördern, die zugunsten der Verhandlung mit jedem einzelnen Land aufgegeben wurden, um größere Zugeständnisse zu erreichen. Mit anderen Worten: Das Prinzip, eine größtmögliche Offenheit des Handels anzustreben, ist nicht aufgegeben worden, doch die Priorität liegt weniger in der Gewährleistung allgemeiner Regeln, die für alle Länder gelten, als vielmehr darin, den Vereinigten Staaten ihren Anteil in Form einer verbesserten Handelsbilanz, also einem geringeren Defizit, zu sichern.

Die Obama-Regierung hatte ihre Energien auf zwei groß angelegte strategische Abkommen, das Transatlantische (TTIP) und das Transpazifische (TPP), konzentriert, die Dutzende von Ländern vereinen sollten, die – China ausgenommen – den größten Teil der Weltwirtschaft ausmachten. Diese Abkommen waren die Antwort auf die Lähmung der Welthandelsorganisation (WTO) gewesen. Mit der Gründung der WTO im Jahr 1995 (als Fortsetzung und Institutionalisierung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das seit den 1950er Jahren in aufeinanderfolgenden Runden die Handelsintegration ausgehandelt hatte), „gewann das Kapital eine entscheidende Schlacht“², wie Ernesto Screpanti sagte. Aber obwohl sie die jahrzehntelangen Fortschritte in Sachen Integration krönte und verstärkte, war sie zu Beginn des Jahrtausends in eine Sackgasse geraten und zeigte die Unfähigkeit, die wirtschaftliche Integration zu vertiefen. Nach dem Scheitern der sogenannten Doha-Runde, die 2001 eröffnet und seit 2006 wegen fehlender Abkommen ausgesetzt wurde, waren die Verträge der TPP und der TTIP, die in ihrem Umfang alle bestehenden Verträge übertreffen würden, der neue Weg, mit dem die am meisten globalistischen Sektoren des Imperialismus versuchten, die Integration in Handel und Investitionen zum Nutzen des multinationalen Kapitals zu vertiefen. Ein Hauptziel dieser Abkommen der USA unter Obama war es, China zu konditionieren. Wie Amor, Leaño und Merino argumentieren, zielten sie auf „die Einführung einer transnationalen Institutionalität ab, die exogen für jeden Staat Standards und Autoritäten der Anwendung festlegt und dem globalen Kapital die Macht der Selbstregulierung gegenüber der aufstrebenden Macht und ihren Unternehmen sichert“³. Wie Obama sagte, geht es darum, „wer die Spielregeln für das 21. Jahrhundert festlegt, und das kann nicht China sein“⁴.

Trump gab TPP auf, dessen Gründungsvereinbarung bereits unterzeichnet war und deren Umsetzung noch ausstand, und rückte von den laufenden Verhandlungen über TTIP ab. Einer der Hauptpunkte seines Wahlkampfes war gewesen, dass diese Art von Abkommen zum Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen in den USA – die er zurückgewinnen wollte – und zum Niedergang weiter Regionen des Landes geführt habe. Anders als zu erwarten gewesen wäre – da es auch im Wahlkampf angesprochen worden war – trat er jedoch nicht aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA), dem wichtigsten Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko, aus. Es wurde neu ausgehandelt und durch den Vertrag zwischen Mexiko, den Vereinigten Staaten und Kanada (T-MEC) ersetzt. In dem neuen Abkommen legten die USA ihre Kriterien fest, die den Multilateralismus durch den Bilateralismus ersetzten; es handelte sich vielmehr um Abkommen, die getrennt zwischen den Ländern ausgehandelt wurden, ohne dass die USA während der harten Verhandlungen auf die Androhung von Handelssanktionen verzichtet hatte, falls Kanada und Mexiko ihre Forderungen nicht akzeptierten. Der Vertrag erhielt die Handelsintegration aufrecht, aber in den USA sicherte er – zumindest auf dem Papier – mehr lokale Zusammensetzung in der Autoproduktion, einem der zentralen Punkte des Abkommens; es wurden Quoten für die Anzahl der Autos festgelegt, die Kanada und Mexiko in den USA verkaufen dürfen, und für fast alle Sektoren wurden Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten abgeschafft (wodurch die Hände frei blieben für die einseitige Festlegung von Quoten oder Zöllen). Das T-MEC wird ebenfalls alle sechs Jahre einer periodischen Überprüfung unterzogen.

Ein separates Kapitel, das diesen Bilateralismus verdeutlicht, ist der „Handelskrieg“ mit China. Während Trumps Hauptargument, diesen zu beginnen, von Anfang an das Handelsdefizit war, liegt der Kern des Streits in der Absicht der USA, Chinas Fortschritt in der High-Tech-Entwicklung zu stoppen. Der Krieg um Zölle und andere Handelsbarrieren zwischen den beiden Ländern hat seit seinem Beginn im März 2018 seine Höhen und Tiefen erlebt und einen Sprung in der Bedeutungslosigkeit der WTO gezeigt. Da die Verhandlungen über neue Runden der Öffnung des Handels eingefroren waren, bestand der einzige Grund für die Existenz dieses Gremiums darin, die offenen Konflikte zwischen Ländern wegen Nichteinhaltung der Regeln beizulegen, zu deren Akzeptanz sich letztere verpflichtet hatten und über die die WTO wacht. Doch in diesem Handelskrieg wurde der Organismus zu einem bloßen Beobachter. Obwohl die USA schon zu George W. Bushs Zeiten zögerten, sich an für sie ungünstige WTO-Entscheidungen zu halten (obwohl sie diese schließlich unter Androhung von Handelssanktionen anderer Länder akzeptierten), machte Trump einen weiteren Sprung. Er ignorierte nicht nur die WTO, sondern liquidierte auch das Berufungsgremium der WTO, ihr wichtigstes Streitschlichtungsgremium, indem er sich weigerte, der Ernennung neuer Richter:innen zuzustimmen. Seit Dezember 2019 verfügt es nicht mehr über die zur Entscheidung erforderliche Mindestzahl von drei Richter:innen, und so drängten die EU, China und andere Länder auf die Schaffung eines parallelen Gerichtshofs, was von den USA nicht akzeptiert wird.

Trumps Ansatz hat sich, wie Richard Haass in dem Magazin Foreign Affairs beklagt, auf „eng definierte wirtschaftliche Interessen“ konzentriert, und die Folge davon war „eine fast völlige Vernachlässigung anderer Ziele der US-Außenpolitik.“⁵

Die Trump-Regierung drängte auf eine Überprüfung einiger der historischen Bündnisse, auf die sich der US-Imperialismus verlassen hatte. Sie drohte damit, die NATO, die während des Kalten Krieges zur militärischen Integration Europas geschaffen wurde, aufzugeben, wenn die anderen Länder sich nicht verpflichten würden, ihren Beitrag zu ihrer Aufrechterhaltung erheblich zu erhöhen. Sie zog sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurück, das die Entwicklung des Abbaus von Öl- und Gasvorkommen und anderer umweltverschmutzender Industrien für die USA einschränkte. Sie lehnte einseitig den von Obama unterzeichneten Vertrag mit dem Iran ab, um die nukleare Entwicklung dieses Landes zu stoppen. Und so könnten wir weitermachen. Andere historische Pfeiler des Imperialismus hielt sie unverändert aufrecht, wie die Unterstützung für Israel oder Saudi-Arabien. In Bezug auf Lateinamerika wurden die Beziehungen durch die von Trump seit seinem Amtsantritt verfolgte Anti-Immigrationspolitik, die sich insbesondere gegen die Migration in der Region richtete, sowie durch die Haltung der Regierungen in Bezug auf Venezuela durchkreuzt, wo Trump, wie auch seine Vorgänger, eine Stütze der Opposition gegen den Chavismus und seine gescheiterten Putschversuche war.

Trumps amerikanistisch geprägte Wende führte auch zu einer deutlichen Erhöhung der Militärausgaben, wozu frühere Regierungen ebenfalls geneigt waren. Sie stieg zwischen 2016 und 2020 um durchschnittlich 6% pro Jahr und erreichte in diesem Jahr 720 Milliarden USD (38% der weltweiten Militärausgaben). Doch gleichzeitig vermied er es trotz der aggressiven Rhetorik, sich auf neue größere Konflikte einzulassen, so wie es Obama getan hatte – mit Ausnahme natürlich des massiven Einsatzes von Drohnen während dessen achtjähriger Amtszeit, um im Nahen Osten militärisch zu intervenieren. Die wichtigsten militärischen Interventionen von Trump waren die Bombardierung Afghanistans (mit der sogenannten „Superbombe“), die Intervention einer syrischen Basis, auf der angeblich chemische Waffen gelagert waren, und die Ermordung von General Qasem Soleimani wenige Tage, nachdem dieser an der Organisation eines Angriffs auf die US-Botschaft in Bagdad Ende 2019 beteiligt war.

Alles in allem bedeutete der Amerikanismus nicht den abrupten Bruch, den die ominösesten Prognosen von Sektoren des US-Establishments ankündigten. Dies war u.a. deshalb so, weil ihre Agenda mit dem starken Widerstand von Sektoren der am stärksten transnationalisierten US-amerikanischen Bourgeoisie zu tun hatte, die in den letzten Jahrzehnten am stärksten prosperierten. Das jüngste Beispiel für diese Ablehnung ist die Klage, die Ende September von 3.500 Unternehmen – darunter Coca-Cola, Disney, Tesla, Ford und der Pharmakonzern Abbott – eingereicht wurde, um die Kosten auszugleichen, die durch die von Trump gegen China auferlegten Zölle entstehen. Dieselben Reibungen erfuhr Trump aufgrund des Zusammenpralls seiner Politik mit den Haltungen, die tief im Konsens des Zwei-Parteien-Systems und auf allen Ebenen des US-amerikanischen Staates eingeschrieben sind, der sich beispielsweise gegen seine Absichten verschworen hat, sich Russland zu nähern, um sich auf den Kampf mit China zu konzentrieren.

Dennoch können wir sagen, dass Trump zahlreiche Tendenzen, die wir bereits vorher beobachten konnten, beschleunigt und die Situation der globalen Unordnung vertieft hat, und in diesem Sinne könnte seine Regierung als ein Wendepunkt betrachtet werden, der eine neue Situation erschafft, aus der es nur schwer einen Weg zurück gibt. Wir beobachten keinen Isolationismus, sondern ein selektives Eingreifen auf dem internationalen Parkett entsprechend den US-amerikanischen Interessen, aber gleichzeitig zeigt er sich in der Verteidigung dieser Interessen unverhohlen aggressiver, ohne zu versuchen, ihn mit der Agenda der „internationalen Gemeinschaft“ oder etwas Ähnlichem zu verbinden. Alles in allem beobachten wir einen Verzicht darauf, die Hauptmacht zu verpflichten, weiterhin als Unterstützer und Garant der Architektur zu fungieren, auf der die Internationalisierung des Kapitals in den letzten vier Jahrzehnten beruhte und die einem großen Teil der US-amerikanischen Kapitalist:innenklasse sehr zugute kam.

Leo Panitch und Sam Gindin argumentieren zu Recht, dass der globale Kapitalismus der letzten Jahrzehnte ein „Konstrukt“ war, d.h. dass seine Konfiguration und die Bereitschaft der Staaten, sich an der Sicherung aller Garantien für das globale Kapital zu beteiligen und sich in die multilateralen Institutionen einzubringen, entscheidend von der Intervention des US-Imperialismus abhing. Aber aus diesem Grund müssen wir die Folgen des Rückzugs dieser Regierung von der Verpflichtung, diese Rolle weiterhin zu spielen, sehr ernst nehmen, auch wenn Trump im November besiegt werden sollte. Die Trump-Administration war viel mehr als eine interne „politische Krise“ in den USA ohne Konsequenzen für die Ordnung des „informellen Imperiums“, wie diese Autoren zu interpretieren geneigt zu sein scheinen⁶.

America First?

Das Motto von Trump scheint in der Umsetzung nicht besonders vorangekommen zu sein. Die größte Errungenschaft, die der Magnat bis zum Ausbruch der Pandemie vorweisen konnte, nämlich ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, war nicht mit seiner Politik des Bruchs verbunden, sondern mit der Kontinuität der Währungsalchemie der Federal Reserve. Dazu trug die von dieser Regierung beschlossene Steuersenkung für die Kapitale bei, die die Unternehmen, die Investitionen im Ausland leisten, zurück ins Inland führen. Obwohl das Design dieses Steuergeschenks die Handschrift von „America First“ trägt, unterscheidet es sich nicht so sehr von dem, was alle republikanischen Regierungen seit Ronald Reagan bei ihrem Amtsantritt durchgeführt haben. Die Steuersenkung von Trump veranlasste viele multinationale Unternehmen, Kapital in die USA zurückzubringen. Doch ist sie weit davon entfernt, sich der „Schaffung von Arbeitsplätzen für Amerikaner:innen“ durch Investitionen in neue Unternehmen zuzuwenden, denn die Mittel flossen in Finanzinvestitionen und Aktionärszahlungen.

Die Regierung hatte als eines ihrer Hauptziele definiert, China zur Kasse zu bitten. Doch begann sie damit, China große Erleichterungen zu bescheren, als sie das TPP aufgab, das eine große Bedrohung für das Land darstellte. Die zwei Jahre „Handelskrieg“ brachten auch keine günstigen Ergebnisse. Das US-Defizit gegenüber China wuchs weiter, während die Bilanz der gegenseitigen Sanktionen die US-Kapitalist:innen (sowohl diejenigen, die nach China exportieren, als auch diejenigen, die von Zulieferungen aus diesem Land abhängig sind) zu treffen schien. Der Streit, der seit 2019 offen zu einem Wettbewerb um die Führung von 5G- und anderen Technologien geworden ist, zeigt in diesem Bereich kein besseres Bild. Die bisher größten Schläge gegen China waren die Beschränkung des Zugangs zu Chips, die von Taiwan Semiconductor Manufacturing Co Ltd (TSMC) hergestellt werden, was bedeutete, dass eine Schlüsselkomponente für 5G und künstliche Intelligenz gesperrt wurde und viele Länder den USA folgten, als sie Huawei’s 5G aus Sicherheitsgründen ablehnten. Dies stellt jedoch schlimmstenfalls eine Verzögerung dar und führt nicht zum Abbruch der technologischen Entwicklung Chinas in diesen Bereichen. Ein weiterer harter Schlag war die Blockade von TikTok und WeChat auf US-amerikanischem Territorium. Entgegen den Wünschen von Trump deutet The Economist an, dass es möglicherweise die USA waren, die Peking geholfen haben, die für ihren „Made in China 2025“-Plan strategischen Sektoren zu finden. Die Wochenzeitung zitiert den Wirtschaftswissenschaftler Yu Yongding, der an der Entwicklung einiger der Pläne beteiligt war, mit den Worten, dass „alle Abteilungen des Industrieministeriums mit Lieblingsprojekten um die Ecke kamen. Aber es gab keine wirkliche Handlungsstrategie“. Doch der Ehrgeiz des Vorschlags „zusammen mit der Mystik der Industriepolitik und der üblichen Bespitzelung Chinas, veranlasste die Vereinigten Staaten zu einer Reaktion. Und dies lieferte Xi die Kriterien für die Auswahl seiner eigentlichen Prioritäten“⁷. Eine paradoxe Bilanz der Trump-Administration, deren Wahlkampfslogan 2016 „Make America Great Again“ am Ende bedeuten könnte, dass sie Xi trotz ihrer Absichten letztlich dabei geholfen hat, sein „Make China Great Again“ schneller zu erreichen, wie einige Analyst:innen ironisch argumentiert haben.

Allgemeiner gesagt erreichte das Ziel, „mehr zu verkaufen“ und „weniger zu kaufen“, das in diesen Jahren ein wichtiger Bestandteil der Außenbeziehungen war, nur magere Ergebnisse. Infolgedessen ging das Handelsdefizit nicht zurück, sondern stieg weiter an, mit Ausnahme eines leichten Rückgangs im Jahr 2019, der im Jahr 2020 – einem Jahr, das auf einen Rekordwert in roten Zahlen zusteuert – wieder rückgängig gemacht wurde.

In anderen Bereichen erging es ihr nicht viel besser, während der eingeschlagene Weg Verbündete verprellte, was die Position der USA weiter schwächte. Wie Claudio Katz zusammenfasst:

Wenn Trump geht, werden die USA dann wieder „das unersetzbare Land“ sein?

Die Vorstellung, dass wir, sollte Trump besiegt werden – und sollte er die Niederlage dann tatsächlich auch akzeptieren – eine Rückkehr zur Normalität erleben werden, ist unbegründet. Es ist nicht so, dass die USA einfach an ihren Platz an der Spitze der „liberalen transnationalen Ordnung“ zurückkehren werden, selbst wenn dies das ist, was eine hypothetische Biden-Administration tatsächlich beabsichtigt (was aber überhaupt nicht klar ist).

Das Misstrauen der alten Verbündeten löst sich mit einem Regierungswechsel nicht in Luft auf – nicht zuletzt nicht, weil die Noch-Regierung die seit langem bestehenden tiefen Interessengegensätze nur verstärkt hat. Die Steuerung einer Geldpolitik von globaler Wirkung mit Blick auf das Bruttoinlandsprodukt der USA, unilaterale Interventionen wie im Irak oder die Auseinandersetzungen um die Bewältigung der Auswirkungen der Krise von 2008 – insbesondere die Strategien zur Bewältigung der Schuldenkrisen in der EU – hatten bereits deutlich gemacht, dass das, was gut für die USA ist, nicht unbedingt gut für ihre langjährigen Verbündeten ist. Trump verschärfte lediglich das Ausmaß der Divergenzen, was die Unsicherheit über die Rolle der USA einfach weiter vergrößerte. Allianzen „basieren auf Vertrauen und Vorhersehbarkeit, und es ist wahrscheinlich, dass keiner der Verbündeten die Vereinigten Staaten wieder so sehen wird wie früher. Die Saat des Zweifels ist gepflanzt; wenn es einmal geschehen ist, kann es wieder geschehen. Es ist schwierig, nach der Abdankung den Thron erneut zu beanspruchen“⁹.

Es wird auch nicht leicht sein, den von Gegner:innen besetzten Raum in Gebieten wie Syrien, in denen Russland vorgerückt ist, zurückzugewinnen. Der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, an dem die Türkei und Russland beteiligt sind, ist ein weiteres Beispiel für die Lücken, die die Vereinigten Staaten in ihrer selbst zugewiesenen Rolle als internationaler Schiedsrichter hinterlassen haben.

Und auch bei China ist keine Umkehr des Konfliktverlaufs in Sicht. Kurz gesagt, jeder Versuch, zu einem multilateralistischeren Kurs des Imperialismus zurückzukehren, wird mit Fallstricken behaftet sein. Uns überraschen daher die Klagen der Apologet:innen dieser „regelbasierten“ imperialistischen Herrschaft nicht, welche dem Kapital auf Kosten der Ausbeutung des gesamten Planeten durch die multinationalen Konzerne, die die gesellschaftliche Polarisierung und Umweltkatastrophen fördern, Wohlstand verschaffte. Sie hoffen, dass es sich einfach um einen Einzelfall gehandelt haben könnte, einen Fall eines außergewöhnlichen Interregnums¹⁰ inmitten eines verschärften Konkurrenzkampfes zwischen den Mächten und Kriegen, die mit schärferen Klassenkämpfen in jedem Land einhergehen – etwas, wo Trumps Politik auch dazu beitrug, die politischen und sozialen Spannungen innerhalb des Landes zu intensivieren, wobei das jüngste Beispiel das der massiven Mobilisierungen ist, die als Ausdruck der Ablehnung rassistischer Gewalttaten überall in den USA stattfanden.

Dieser Artikel erschien zuerst am 11. Oktober 2020 auf Spanisch Bei Ideas de Izquierda

Fußnoten

• USA