US-Gewerkschaften fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Sieben US-Gewerkschaften, die sechs Millionen Arbeiter:innen organisieren, haben sich in einem offenen Brief gegen Waffenlieferungen an Israel positioniert. Dem müssen Streiks und Blockaden folgen.
Sieben US-Gewerkschaften haben Anfang der Woche in einem an die Regierung gerichteten offenen Brief gefordert, sofort alle Waffenlieferungen nach Israel zu beenden. Sie klagen an, dass „eine große Zahl von palästinensischen Zivilist:innen, darunter viele Kinder, weiterhin ermordet werden, häufig mit in den USA hergestellten Waffen“. Unterzeichnet wurde der Brief von der Association of Flight Attendants (AFA), der American Postal Workers Union (APWU), der International Union of Painters (IUPAT), der National Education Association (NEA), der Service Employees International Union (SEIU), United Auto Workers (UAW) und United Electrical Workers (UE), in denen insgesamt etwa sechs Millionen Arbeiter:innen organisiert sind. „Arbeiter:innen und Gewerkschaften sind entsetzt, dass unsere Steuergelder diese anhaltende Tragödie finanzieren. Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand, und der beste Weg, dies zu erreichen, ist die Einstellung der US-Militärhilfe für Israel“, so Mark Dimondstein, Präsident der Postgewerkschaft APWU. Schon Anfang des Jahres gründeten die Gewerkschaften, die den offenen Brief initiierten, das National Labor Network for a Ceasefire (Gewerkschaftliches Netzwerk für einen Waffenstillstand). Außerdem forderten internationale Gewerkschaftsverbände bereits im Februar zum gemeinsamen Einsatz für einen Waffenstillstand auf.
Die Biden-Harris-Regierung steht – trotz leerer Versprechen, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen– weiter hinter dem Genozid in Gaza und unterstützt den israelischen Staat bei seinen Massakern am palästinensischen Volk mit massiven Waffenlieferungen. Angesichts der Rede Netanjahus vor dem US-Kongress, in der er verkündete, bis zum „totalen Sieg” in Gaza zu kämpfen, protestierten in Washington Zehntausende in Solidarität mit Palästina. Auch die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) mobilisierte zu den Protesten, was einen wichtigen Schritt zur Verbindung von Palästinabewegung und Arbeiter:innenbewegung darstellt.
Während sich weltweit immer mehr Gewerkschaften gegen den Genozid in Gaza positionieren, hüllen sich die deutschen Gewerkschaftsführungen in Schweigen und schlagen sich damit auf die Seite der Regierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall Jugend und ver.di veröffentlichten im Oktober Statements, in denen sie sich mit Israel solidarisierten und verlieren seitdem kaum ein Wort zu den israelischen Massakern.
Auf der diesjährigen 1. Mai Demonstration in Berlin versuchte die DGB-Führung sogar, gemeinsam mit der Polizei palästinasolidarische Gewerkschafter:innen auszuschließen- zum Glück ohne Erfolg.
An der Basis regt sich allerdings vielfach Widerstand gegen diesen pro-zionistischen Kurs. In der Initiative Gewerkschafter:innen4Gaza, haben sich Mitglieder von IG-Metall, ver.di und GEW zusammengeschlossen, um unter anderem für einen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel zu kämpfen. Auch die Junge GEW Berlin forderte ein Ende der Bombardierung und humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen. Die Berliner Krankenhausbewegung positionierte sich vor kurzem auf Initiative von Gesundheit4Palestine ebenfalls für einen Waffenstillstand.
Die Antwort auf die skandalöse Haltung der Führungen kann also nicht sein, den Gewerkschaften den Rücken zu kehren. Stattdessen müssen wir die gewerkschaftliche Opposition in Solidarität mit Palästina stärken und dafür eintreten, dass die DGB-Gewerkschaften sich gegen den Genozid in Gaza positionieren.
Der offene Brief der US-Gewerkschaften kann dabei als Vorbild dienen. Doch obwohl er ein wichtiges Zeichen ist, wird er alleine nicht ausreichen, um Waffenlieferungen zu beenden. Um wirksam gegen den Genozid in Gaza zu kämpfen und ihre Forderungen durchzusetzen, müssen die Gewerkschaften zu Streiks und Blockaden aufrufen. Auch hierfür gibt es internationale Beispiele: So erklärte etwa die belgischen Luftfahrtgewerkschaften und die indische Wassertransportgewerkschaft, keine Waffen nach Israel zu transportieren. Auch in Genua und England schafften Arbeiter:innen es mehrfach, Waffenlieferungen zu blockieren.
Gerade in den USA, aus denen 60 Prozent der Waffenexporte an den israelischen Staat stammen, bietet diese Perspektive ein enormes Potenzial. Wenn sich die Arbeiter:innen in der Industrie und Logistik weigern, Waffen zu produzieren oder zu verladen, können sie den israelischen Staat effektiv daran hindern, den Genozid in Gaza weiterzuführen und zum Ende von Kriegen weltweit beitragen.
