Unterstützen wir den Aufstand der katalanischen Bevölkerung und ihr Recht auf Selbstbestimmung!

1. Am 1. Oktober hat die katalanische Bevölkerung ihren mehrheitlichen Willen zur Unabhängigkeit geäußert

Am 1. Oktober haben mehr als zwei Millionen Menschen am katalanischen Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen und stellten sich damit den Versuchen der Zentralregierung und des Regimes von ´78 entgegen, das Referendum durch eine brutale Offensive zu verhindern. An diesem Tag besetzten zehntausende Menschen die Schulen und Wahllokale, um Widerstand gegen die 10.000 Polizist*innen und paramilitärischen Guardias Civiles zu leisten, die wie eine wahre Besatzungsmacht nach Katalonien verlegt wurden. Dieser Wille drückte sich erneut am 3. Oktober aus, in einem großen Generalstreik mit 50 Straßenblockaden und Massenmobilisierungen. Trotz des Boykotts der Gewerkschaftsbürokratie der Mehrheitsgewerkschaften CCOO und UGT war der Streik schlagkräftig. Die Versuche der katalanischen Regierung, den Generalstreik in einen „Bürger*innenstreik“ zusammen mit den Bossen und der Gewerkschaftsbürokratie der Massengewerkschaften zu verwandeln, konnten nicht verhindern, dass die Arbeiter*innenklasse die politische Bühne betreten hat.

Die brutale Repression vom 1. Oktober verstärkte auch das demokratische Bewusstsein im Rest des Spanischen Staates in Solidarität mit der katalanischen Bevölkerung. Dies drückte sich in Solidaritätskundgebungen in Madrid, Zaragoza, Bilbao und dutzenden weiteren Städten aus, die die Repression verurteilten und ihre Unterstützung für das Recht auf freie Entscheidung zeigten, auch wenn sich dies noch nicht in Massenaktionen ausdrückte. Als internationalistische, sozialistische Revolutionär*innen halten wir es für fundamental, die internationale Solidarität mit der katalanischen Bevölkerung auszuweiten: gegen die Repression, in Verteidigung des Rechtes auf Selbstbestimmung, was ein Recht auf Lostrennung einschließt, und um die reaktionäre Offensive der Monarchie, der Zentralregierung und des Regimes zu stoppen.

Die Gruppen, die diese Erklärung unterschreiben, haben immer bedingungslos das Recht auf Selbstbestimmung der katalanischen Bevölkerung und aller historischen Nationen des Spanischen Staats verteidigt. Wir haben uns jedoch nicht der Unabhängigkeitsbewegung angeschlossen, die Loslösung nicht als Projekt gesehen, für das die katalanische Arbeiter*innenklasse kämpfen sollte. Wir haben dafür gekämpft, dass die gesamten Arbeiter*innenklasse des Spanischen Staates das Recht auf Selbstbestimmung in ihr Programm aufnimmt und gemeinsam erkämpft. Durch den gemeinsamen Kampf wird die Einheit der Arbeiter*innenklasse geschmieden und die Perspektive einer Föderation Iberischer Arbeiter*innenstaaten geschaffen. Keine Klasse, die eine andere unterdrückt, kann jemals frei sein. Nur der Kampf gegen die gesamte Kapitalist*innenklasse kann der Unterdrückung und Ausbeutung ein Ende setzten.

Nach dem Referendum am 1. Oktober und dem Generalstreik am 3. Oktober sind wir angesichts des Ausdrucks der massiven und mehrheitlichen Unterstützung der katalanischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit dafür – im Gegensatz zu der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führung der Unabhängigkeitsbewegung –, das Recht auf Unabhängigkeit mit den Methoden des Klassenkampfes durchzusetzen, in der klaren Perspektive eines unabhängigen und sozialistischen Kataloniens. Gleichzeitig rufen wir die gesamte Arbeiter*innenklasse des Spanischen Staates auf, das Regime von 1978 zu bekämpfen und das Recht der Katalan*innen zu verteidigen. Das ist die notwendige Voraussetzung, um die Einheit der Arbeiter*innenklasse zu stärken und die Perspektive für den Kampf um eine freie Föderation Iberischer Sozialistischer Republiken zu eröffnen.

2. Das kapitalistische Regime des Spanischen Staates befindet sich in der tiefsten Krise seit seiner Geburt im Jahr 1978

Die „katalanische Frage“ verschärft die Krise des Regimes von ’78, welches aus einem verräterischen Pakt mit der Franco-Diktatur entstanden ist. Ein Regime, welches auf der Restauration der Monarchie, der Verteidigung der „unteilbaren Einheit“ von Spanien – und damit der Verweigerung des Rechtes auf Selbstbestimmung der verschiedenen Nationen, welche den Spanischen Staat bilden – und dem Angriff der Kapitalist*innen auf die Arbeiter*innenklasse beruht.

Die kapitalistische Krise und die Entstehung der 15M-Bewegung eröffneten eine tiefe Repräsentationskrise der großen spanischen Parteien des Kapitals. Die Krise des Zweiparteiensystems aus konservativer PP und sozialdemokratischer PSOE führte zur Entstehung neuer politischen Kräfte der Rechten (Ciudadanos) und des Linksreformismus (Podemos). Aber die Krise des Regimes drückte sich auch in einer wachsenden Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien aus, welche vor einigen Jahren nicht mehrheitsfähig war. Diese entzündete sich vor allem an der rechten Politik der PP und der Borniertheit des Zentralstaates, welche die Autonomie von Katalonien einschränkte und einen Plan der Rezentralisierung durchsetzte. Aber auch von Sektoren der katalanischen Bourgeoisie und des Kleinbürger*innentums, um ein Ventil für die Unzufriedenheit zu finden, die durch ihre eigene Austeritätspolitik, die brutalen Kürzungen und die Prekarisierung entstanden ist.

Der Weg einer „Restauration“ des politischen Regimes – eine Veränderung des Paktes von 1978, ohne seine Wurzeln anzutasten –, wie sie vom neuen Linksreformismus (z.B. Podemos) angestrebt wird, trifft in Katalonien auf ein unüberwindbares Hindernis. Es haben sich Gräben aufgetan, die sehr schwer zu überwinden sind. Die sich verschärfende „organische Krise“ eröffnet die Möglichkeit einer gewaltsamen Lösung und bonapartistischer Optionen, aber sie führt auch zu zunehmenden Mobilisierungen der Massen und der Arbeiter*innenklasse, was zu einer stärkeren Radikalisierung führen könnte.

Trotz der Erklärungen der Europäischen Kommission und von verschiedenen Regierungen wie der deutschen, ist die „katalanische Krise“ nicht nur eine interne Krise des Spanischen Staates. Im Gegenteil: Eine mögliche Unabhängigkeit von Katalonien wäre ein enormer Sprung in der Krise der Europäischen Union und würde anderen nationalen Unabhängigkeitsfragen in Europa Aufwind geben. Vor allem, wenn dies im Rahmen von massiven Mobilisierungen geschieht. Deswegen stehen die Europäische Kommission und die deutsche Regierung – mit der Unterstützung nicht nur der Konservativen, sondern auch der deutschen Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbürokratie – voll hinter der Regierung von Rajoy, der ihr bester Verbündeter war, um eine Austeritätspolitik im Spanischen Staat durchzusetzen.

3. Die Monarchie sammelt Kräfte für mehr Repression und Bonapartismus

Die Rede von Felipe VI. am Abend des Generalstreiks war ein starker Ruf nach Einheit aller Agent*innen des Regimes für eine scharfe Eskalation der Repression gegen die katalanischen Institutionen und die massive demokratische Bewegung auf den Straßen. Eine völlige Unterstützung der Monarchie für das Regime und die Rajoy-Regierung, die nach dem Referendum sehr geschwächt war. Eine Rechtfertigung der Repression und neuer „außerordentlicher“ Maßnahmen, wie es die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung sein könnte, mit dem sogar die katalanische Regierung und das Parlament aufgelöst, Regierungsmitglieder verhaftet, Unabhängigkeitsparteien verboten werden könnten etc.. Zwei Tage später suspendierte das spanische Verfassungsgericht die Sitzung des katalanischen Parlaments, um eine mögliche einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die katalanische Regierung zu verhindern. Diese Maßnahme wurde von der PSC (Katalanische Sozialistische Partei) angefordert, die gemeinsam mit der Sozialdemokratie der PSOE direkt das Regime und ihre Repression unterstützt. In den folgenden Tagen können neue außerordentliche Maßnahmen erwartet werden, während das politische Regime immer autoritärer wird.

Als revolutionäre internationalistische Sozialist*innen fordern wir das sofortige Ende aller repressiven Maßnahmen und den Rückzug aller Besatzungstruppen (Guardia Civil und Nationalpolizei). Zugleich lehnen wir alle Maßnahmen ab, die sich gegen demokratische Freiheiten richten und die Pläne der katalanischen Bevölkerung verletzen, wie sie sich am letzten Sonntag ausgedrückt haben.

4. Die reformistischen Parteien und ihre Aufrufe zum politischen „Dialog“ werden nichts Grundlegendes lösen

Die reformistische Linke von Unidos Podemos (bestehend aus Podemos und Izquierda Unida) steht an der Spitze der Kommunalregierung der wichtigsten Städte des Spanischen Staats wie Barcelona und Madrid und hat 70 Abgeordnete im Kongress. Sie positionieren sich in der „Mitte“ der verfassungstreuen Politik, indem sie zum „Dialog“ und zur „Verständigung“ aufrufen und die Vermittlung des Papstes und der Europäischen Union vorschlagen. Angesichts der harten Linie des Königs und Rajoys sind diese Aufrufe bisher fruchtlos. Weder unterstützten die Reformist*innen das Referendum vom 1. Oktober, noch erkennen sie seine Legitimität an. Sie argumentieren, dass sie stattdessen ein „paktiertes“ Referendum „mit Garantien“ haben wollen, oder anders gesagt: Sie wollen ein Referendum, dass den Rahmen des ‘78er Regimes respektiert. Aber wie kann man in diesem Regime, dass das Recht auf Selbstbestimmung aus Prinzip verweigert, auf ein paktiertes Referendum hoffen? Unidos Podemos schürt Illusionen in ein solches unmögliches Referendum, während sie sich gleichzeitig weigern, all ihre Kräfte und ihren politischen Einfluss in den Dienst einer effektiven Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung und des Willens der katalanischen Bevölkerung zu stellen. Sie positionieren sich so als linker Anhang des Regimes von ’78 und seiner „Legalität“, indem sie eine utopische Strategie der demokratischen Erneuerung des reaktionären imperialistischen spanischen Regimes verteidigen. Unidos Podemos muss sofort mit dieser Politik brechen, um sich in den Dienst einer großen sozialen Mobilisierung zu stellen, in Katalonien und im gesamten Spanischen Staat, gegen die Repression, für das Recht auf Selbstbestimmung und in Unterstützung des Willens der katalanischen Massen.

5. Die bürgerliche und kleinbürgerliche Führung des katalanischen „Prozesses“

Die Führung des procés („Prozess“) – die PdeCat und Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die gemeinsam die Junts pel Sí-Koalition bilden – repräsentiert die historischen Parteien der katalanischen Bourgeoisie und des Kleinbürger*innentums. Diese hatten jahrzehntelang harte Sparmaßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung durchgesetzt und Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und Kürzungen von Sozialleistungen vorangetrieben sowie mithilfe der Mossos d’Esquadra (die katalanische Polizei, A.d.Ü.) als ihrem repressiven Arm die Repression gegen die Arbeiter*innenklasse und die Jugend durchgesetzt.

Die katalanische Großbourgeoisie, die aus den wichtigsten kapitalistischen Unternehmen, Banken und Konzernen besteht, war immer und ist weiterhin die Verteidigerin der Einheit des imperialistischen Spaniens (und ihrer Geschäfte mit diesem) und Gegnerin der Unabhängigkeit. Der politische Wandel in Richtung der Unabhängigkeit von einem Teil des politischen Personals der katalanischen Bourgeoisie – unterstützt von Sektoren der mittleren und kleinen Bourgeoisie – war das Nebenprodukt einer Neupositionierung angesichts des Aufstiegs einer großen demokratischen Bewegung, um einen Prestigeverlust gegenüber den Massen zu vermeiden. Das veränderte das Gleichgewicht innerhalb des souveränistischen Blocks, wo die politischen und sozialen Organisationen des Kleinbürger*innentums, die für die Unabhängigkeit sind – wie ERC und die Katalanische Nationalversammlung (ANC) – ein größeres Gewicht bekamen. Zugleich erlangte auch die CUP aufgrund der parlamentarischen Sitzverteilung ein großes Gewicht, obwohl sie im Vergleich mit den anderen Organisationen nur ein minderheitlicher Sektor ist. Die CUP, die sich „antikapitalistisch“ nennt, ist aktuell eine der zentralen Gruppen, um den Fahrplan der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Unabhängigkeitssektoren aufrechtzuerhalten.

Die Strategie der Führung des procés ist es, die gesamte Energie der Massenbewegung und der Arbeiter*innen hinter einen bürgerlichen Ausweg zu bringen, sei es durch die Ausrufung einer unabhängigen katalanischen Republik oder – angesichts der Schwierigkeiten, ein solches Projekt durchzusetzen – durch die Neuverhandlung der Autonomiestatute mit dem Regime. Auf diesem Weg schüren sie Illusionen, dass die Europäische Union die katalanische Unabhängigkeit unterstützen könnte. Das ist dieselbe imperialistische EU, die nicht zögerte, die griechischen Massen plattzumachen, und die mit ihrem Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, ein ums andere Mal wiederholt, dass eine Unabhängkeit Kataloniens den Ausstieg aus dem Euro und aus der EU bedeutet. Juncker versichert auch, dass zur Rückkehr in die EU die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten nötig wäre, d.h. dass das sichere spanische Veto überwunden werden müsste.

Um diese unabhängige bürgerliche Republik durchzusetzen, müssten die Massen die Repressivkräfte des Spanischen Staates konfrontieren, inmitten der starken Ablehnung der wichtigsten Weltmächte, einen eigenen Staat in Katalonien anzuerkennen.

Aber die Führung des procés wird einmal mehr versuchen (wie sie es schon mehrfach in der Geschichte der bürgerlich-nationalistischen und kleinbürgerlich-nationalistischen Parteien in Katalonien getan haben), die Massenmobilisierung als Manövriermasse für eine Verhandlung ihrer eigenen Interessen zu nutzen. Ihnen geht es nur darum, die echten Forderungen der katalanischen Bevölkerung nach Selbstbestimmung auszunutzen, um mehr politische und wirtschaftliche Autonomie zu bekommen und ihre eigenen Profite zu vergrößern. Während Banken und Konzerne wie Sabadell, Caixa oder Gas Natural schon die Verlegung ihrer Firmensitze außerhalb Kataloniens angekündigt haben – der Beginn eines Wirtschaftskriegs der Kapitalist*innen gegen die Ergebnisse des Referendums –, kann man deshalb schon Stimmen innerhalb der katalanischen Regierung hören, die zum Kompromiss und zur Verhandlung aufrufen. Darunter befinden sich so gewichtige Personen wie der ehemalige Präsident der Generalitat und Anführer der PdeCat, Artur Mas. Währenddessen pushen Sektoren wie die CUP und souveränistische Organisationen wie ANC und Omnium weiterhin die Unabhängigkeit, wodurch eine Krise innerhalb des souveränistischen Blocks zu erwarten ist.

Die Möglichkeit einer Vermittlung oder Verhandlung in extremis, die die Unabhängigkeitserklärung immer weiter nach hinten schiebt, kann den Anführer*innen des procés Zeit verschaffen. Aber das wäre nur eine Art und Weise, die Krise nach hinten zu verschieben, aus der weder die Strategie der katalanischen Bourgeoisie noch die des reaktionären Regimes von ’78 einen Ausweg anbieten kann.

Als revolutionäre internationalistische Sozialist*innen denken wir, dass die Arbeiter*innenklasse Kataloniens kühn das Recht auf Selbstbestimmung verteidigen muss – aber mit ihrem eigenen „Fahrplan“, ohne der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führung der katalanischen Regierung zu vertrauen. In dieser Perspektive voranzuschreiten, ist nur mit den Methoden des Klassenkampfes möglich. Es ist notwendig, Komitees zur Verteidigung des Referendums anzustoßen, die in den Nachbarschaften weiter aktiv sein müssen und die sich auf weitere Universitäten, Nachbarschaften und Betriebe ausdehnen müssen. Diese Komitees müssen die Aufgabe in ihre Hände nehmen, mittels der Mobilisierung das Ergebnis des Referendums gegen die Drohungen des Zentralstaats zu verteidigen, neue Organismen der direkten Demokratie der Massen im Kampf zu entwickeln und die Selbstverteidigung angesichts der unvermeidlichen Eskalation der Repression zu organisieren.

6. Für freie und souveräne Verfassungsgebende Versammlungen, um über alles zu entscheiden

Die Tiefgründigkeit der aktuellen Bewegung macht es erforderlich, den Klassenkampf zu entwickeln, um freie und souveräne verfassungsgebende Prozesse in Katalonien und bei allen historischen Nationalitäten des Spanischen Staats zu eröffnen. Verfassungsgebende Versammlungen, die mit proportionellem universellem Wahlrecht von allen Menschen über 16 Jahren gewählt werden, in denen alles diskutiert und entschieden werden kann: von der Selbstbestimmung aller Nationen, bis zur Abschaffung der Monarchie und der Etablierung grundlegender Maßnahmen, um die Interessen der Mehrheit der Arbeiter*innen und der Massen durchzusetzen, wie die Verstaatlichung der Dienstleistungen und der Banken unter Arbeiter*innenkontrolle. In Katalonien handelt sich das schon um eine defensive Maßnahme, da große Banken wie Sabadell und Caixa schon die Verlegung ihrer Sitze angekündigt haben, dem noch weitere Unternehmen folgen könnten, um einen „Putsch des Marktes“ voranzutreiben. Der Kampf für diese Verfassungsgebenden Versammlungen, mit abwählbaren Vertreter*innen, die nicht mehr als ein*e durchschnittliche*r Arbeiter*in verdienen, wäre ein frontaler Kampf gegen dieses Regime von ’78, seine Parteien und Institutionen. Gleichzeitig würde dies die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse im gesamten Spanischen Staat gegen ihren gemeinsamen Feind vereinen: die Monarchie, das Regime von ’78 und seine Parteien.

Diese Einheit muss ab sofort geschmiedet werden. Die Arbeiter*innenklasse im gesamten Spanischen Staat muss die die Hindernisse der Gewerkschaftsbürokratien der Zentralen CCOO und UGT überwinden, die in dieser Krise nichts weiter als Stützen des Regimes von ’78 waren. Sie muss die Fahne des Rechts auf Selbstbestimmung in ihre eigenen Hände nehmen und gemeinsam mit der katalanischen Arbeiter*innenklasse für den Rauswurf der Besatzungstruppen und gegen jede juristische Intervention des Spanischen Staats in Katalonien kämpfen. Sie muss zu Solidaritätsstreiks im gesamten Staat aufrufen, in der Perspektive eines Generalstreiks.

7. Für die Einheit der Arbeiter*innenklasse des gesamten Spanischen Staats. Für eine unabhängige sozialistische katalanische Republik der Arbeiter*innen und eine freie Föderation iberischer sozialistischer Republiken.

Da es der Mehrheitswille der katalanischen Bevölkerung ist, sich loszutrennen und eine Republik zu gründen, unterstüzten wir als internationalistische Revolutionär*innen bedingungslos ihr Recht auf Selbstbestimmung. Dennoch tun wir das im Kampf für eine unabhängige katalanische Republik, die sozialistisch ist und den Arbeiter*innen gehört. Wir sind nicht dafür, dass die Arbeiter*innen, die sicherlich erneut Opfer der Repression werden, all ihre Energie und Opferbereitschaft in den Dienst einer kapitalistischen Republik stellen, wie es Puigdemont gemeinsam mit dem Sektor der Unternehmer*innen, die den procés unterstützen, will. Wir verteidigen den Kampf für eine unabhängige sozialistische Republik als Teil des Kampfes für die Vereinigung der gesamten Arbeiter*innenklasse im Spanischen Staat in einer Föderation iberischer sozialistischer Republiken, auf dem Weg zur Eroberung der Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas gegen das Europa des Kapitals und der Monopole.

8. Für eine revolutionäre Partei im Spanischen Staat

Der Kampf für ein revolutionäres Programm und eine Strategie der Arbeiter*innenklasse in der katalanischen Frage hat bei den wichtigsten Kräften der Linken im Spanischen Staat und Katalonien keinen Platz. Das wichtigste politische Phänomen von links in diesen Jahren, Podemos, ist immer stärker mit der Reform des Regimes von ’78 verwachsen. Sie wollen einen „dritten Weg“, gemeinsam mit IU und Sektoren der PSOE, der ein stärker dezentralisiertes Modell für den Spanischen Staat beinhaltet, in das sich Katalonien besser einfügen könnte. Gleichzeitig weigern sie sich, die Ergebnisse des 1. Oktober anzuerkennen. In Katalonien vertreten auch die „Comunes“ (die kommunalen Wahlbündnisse von Podemos) diese Option, und die Pro-Unabhängigkeits-Linke, die sich antikapitalistisch nennt – die CUP –, ordnet sich seit fünf Jahren dem souveränistischen Block unter Führung der Bourgeoisie unter, indem sie deren Fahrplan annimmt, um eine „katalanische Republik“ zu schaffen. Sie setzt auf die internationale Vermittlung und nicht auf den Klassenkampf, und erkennt den von oben eingesetzten bürgerlichen verfassungsgebenden Prozess an, den der Übergangsprozess vorschlägt, genauso wie den bürgerlichen und kapitalistischen Inhalt der Republik von Puigdemont.

Angesichts dieser politischen Führungen existiert die dringende Notwendigkeit und historische Aufgabe, zu verhindern, dass der Kampf der katalanischen Massen im Bankrott endet, und stattdessen in einem gemeinsamen revolutionären Kampf gegen den kapitalistischen Spanischen Staat mündet. Ausgehend von den Lektionen der Spanischen Revolution von 1936/37 und dem großen Verrat der stalinistischen und reformistischen Führungen der Arbeiter*innenorganisationen während des Übergangs vom Franco-Regime zum Regime von ’78, kämpft die CRT, die Gruppe der Trotzkistischen Fraktion im Spanischen Staat, für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter*innenpartei im gesamten Spanischen Staat. Diese Partei muss den reformistischen und klassenversöhnlerischen Führungen, die den Kampf nur zur Niederlage führen können, die politische Führung des aktuellen Kampfs für die katalanische Unabhängigkeit und gegen das Regime von ’78 streitig machen, um ihn in einen großen antikapitalistischen Kampf für den Sozialismus zu verwandeln.

9. Für die breiteste internationale Solidarität und Mobilisierung zur Unterstützung der katalanischen Massen

Der Kampf der katalanischen Massen für ihre Zukunft wird nicht nur in Katalonien und dem Spanischen Staat ausgefochten, sondern besonders in Europa und in der gesamten Welt. Deshalb rufen wir alle Organisationen der Arbeiter*innen, der Massen und alle demokratischen Organisationen dazu auf, die breiteste Solidaritätskampagne für die Anerkennung der souveränen Entscheidung der katalanischen Massen und gegen jeglichen Repressionsversuch aus Madrid zu organisieren.

Das ist unsere grundlegende Pflicht gegenüber einer Massenrebellion, die ein Kampfbeispiel gegen die Dekadenz des Europas des Kapitals und seine Barbarei, den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit darstellt. In einem Augenblick, wo die kapitalistische Offensive in Europa regelmäßige Attacken gegen die demokratischen Rechte der Arbeiter*innen bedeutet, zeigt die Rebellion am Mittelmeer einen Weg, der die Moral und das Vertrauen der Ausgebeuteten und Unterdrückten im gesamten Kontinent in ihre eigenen Kräfte und in den Klassenkampf stärken kann.

Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale
Corriente Revolucionaria de Trabajadores y Trabajadoras (CRT) – Spanischer Staat
Mitglieder der FT-CI in der Courant Communiste Révolutionnaire (CCR) der NPA – Frankreich
Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) – Deutschland
Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) – Argentinien
Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT) – Brasilien
Partido de Trabajadores Revolucionarios (PTR) – Chile
Left Voice (LV) – USA
Movimiento de Trabajadores Socialistas (MTS) – Mexiko
Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS) – Venezuela
Liga Obrera Revolucionaria (LOR) – Bolivien
Juventud Revolucionaria Internacionalista (JRI) – Uruguay

Außerdem unterschreiben die Erklärung:
Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR) – Italien
Colectivo Resistencia Sur – Peru
Organización Socialista – Costa Rica

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