„Unsere Zukunft gehört uns und wir werden sie verteidigen – nicht ihre Profite!“
Mit der Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag den Weg für eine Politik freigemacht, in der Hunderte Milliarden in die Hochrüstung Deutschlands fließen, während in den Bereichen Bildung, Soziales und Wissenschaft weiter gespart wird. In ihrer Rede fordert die Studentin Tabea Krug eine vereinte Studierendenbewegung gegen den Rechtsruck, die Militarisierung und soziale Kürzungen. Jetzt ist die Zeit, sich zu organisieren!
Während wir an der Uni für unsere Zukunft lernen, planen Politiker:innen hier eine ganz andere Zukunft für uns – eine, in der wir nicht in Hörsälen sitzen, sondern in Kasernen marschieren. Eine, in der wir nicht mit Stift und Papier arbeiten, sondern mit Gewehren und Drohnen.
Dieses Schicksal betrifft nicht nur uns hier in Deutschland. Weltweit rüsten Staaten auf, bauen Armeen aus, bereiten sich auf Kriege vor, die auf unserem Rücken ausgetragen werden sollen.
Sie reden von Sicherheit, aber was sie meinen, ist die Sicherheit der Profite der Konzerne.
Sie versprechen Schutz, aber was sie bringen, ist Zerstörung.
Sie reden von der „Verteidigung der Demokratie“, doch gleichzeitig unterstützen sie die israelische Apartheid, sowie rechte und neoliberale Regierungen weltweit, um rücksichtslos Ressourcen auszubeuten.
Und die Rechnung für diese Verteidigung und Sicherheit der Reichen? Die zahlen wir, nicht nur mit unserem Leben, sondern auch mit unserer Bildung, mit unserem Gesundheitssystem, mit unserer Kultur, mit unserer gesamten Zukunft!
Denn während Milliarden für Waffen ausgegeben werden, werden an unseren Unis Stellen gestrichen, Fachbereiche geschlossen, Budgets zusammengestrichen. Der Berliner Senat will schon 2025 satte 400 Millionen Euro in der Bildung und 250 Millionen im Wissenschaftsetat kürzen – und das ist erst der Anfang.
Angesichts der Militarisierungspläne, wird kritisches Denken zur Bedrohung. An der TU Berlin steht die Soziologie vor dem Aus – und das ist kein Zufall. Denn eine Gesellschaft, die nicht hinterfragt, ist eine, die stillhält, während sie in den Krieg geführt wird!
Gleichzeitig werden unsere Universitäten immer mehr in die Logik der Militarisierung eingebunden. Rüstungsfirmen und das Militär finanzieren gezielt Forschung an Hochschulen – für Künstliche Intelligenz in Waffensystemen, für Überwachungstechnologien, für Bomben. Wir fordern eine verbindliche Zivilklausel an allen Hochschulen – eine klare Absage an jede militärische Forschung!
Wir sind nicht nur gegen Aufrüstung, wir sind gegen Waffenlieferungen, gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft, gegen eine Politik, die uns an die Front schickt – sei es auf den Schlachtfeldern des Krieges oder in die Trümmer einer Gesellschaft, die uns zwischen prekären Jobs und kaputtgesparten Infrastruktur gerade so Überleben lässt!
Wir sagen nein dazu, dass Merz, Weidel und Co. jetzt die Rechte von Frauen und Queers einschränken, damit die Gesellschaft kriegstüchtiger wird. Wir sagen Hände weg von unseren Körpern! Abtreibung legalisieren und Selbtschutz für Frauen und Queers organisieren, statt Ausbau der Polizei!
Wir sagen nein zu einer Regierung, die die Grenzen militarisiert und mit ihren Kriegen für noch mehr Flucht und Vertreibung sorgt und Rassismus gegen Geflüchtete und Migrant:innen schürt! Wir wollen offene Grenzen und Bleiberecht für alle! Wir wollen letztendlich die Abschaffung der rassistischen Polizei, statt innerer Militarisierung!
Wir haben in den vergangenen Semestern mit der Palästina Bewegung und antifaschistischen Mobilisierungen an den Unis gezeigt: Die Studierendenbewegung ist wieder da! Jetzt ist der Moment, wo diese Kämpfe sich zusammenschließen müssen. Wir wollen gemeinsam eine Kraft an den Unis gegen die kranken Pläne der Regierung aufbauen; dafür machen wir deutlich: Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf gegen die neue Regierung, gegen ihre Aufrüstung, es ist ein sozialer Kampf, ein internationaler Kampf, ein antirassistischer Kampf!
Also, was tun? Warten, bis es zu spät ist? Oder JETZT Strukturen aufbauen, Komitees gründen, Versammlungen organisieren? Unsere Antwort ist klar:
Wir werden uns organisieren, Versammlungen aufbauen, und die Unis besetzen und bestreiken. Wir sind keine Generation, die sich passiv ihrem Schicksal fügt.
Unsere Uni gehört uns – und wir werden sie mit allem verteidigen! Genau das wollen wir als Waffen der Kritik und auch als Teil vom BiPOC Referat vom ASTA der FU vorantreiben.
Aber das schaffen wir nur gemeinsam – mit euch allen!
Packt eure Leute ein, bringt eure Freund:innen mit und lasst uns zusammen den Aufrüstungsplänen der Regierung die Stirn bieten!
Am Donnerstag gibt es eine große Versammlung gegen Krieg und Aufrüstung 18 Uhr am Franz-Mehring-Platz 1. Ich möchte alle dort sehen.
Unsere Zukunft gehört uns – und wir werden sie verteidigen – nicht ihre Profite!
