Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Foto: Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz

Kameras an jeder Ecke, neue Polizeigesetze in allen Bundesländern und die parlamentarischen Hardliner fordern immer noch mehr Mittel für den Repressionsapparat. Der Polizeistaat scheint auf der Überholspur zu sein. Zwei Genoss*innen von RIO und Brot und Rosen sind mitten drin im Kampf gegen staatliche Willkür bei Justiz und Polizei. Wie weit geht die Repression und was können wir dagegen tun?

Narges Nassimi ist eine der Gründerinnen von Brot und Rosen in Deutschland, die derzeit größte, internationalistisch organisierte sozialistische Frauenorganisation. Im Jahr 2014 floh sie aus ihrer kurdischen Heimat im heutigen Iran. Angekommen in Deutschland begann sie sich für ihre Rechte als Geflüchtete, Feministin und als Angehörige einer unterdrückten Nation für eben diese einzusetzen. So auch im März 2018. Mit einer Gruppe von jungen Aktivist*innen stattete sie dem Hauptgebäude der bayerischen SPD einen Besuch ab, um gegen die Waffenlieferungen des deutschen Staates an die Türkei und den Einmarsch türkischer Truppen in Afrin zu protestieren. Was absolut friedlich begann, wurde von der SPD-Bürokratie vollkommen unnötig eskaliert. Obwohl ähnliche Aktionen in anderen Bundesländern stattfanden, muss Narges Nassimi sich in Bayern wegen des Vorwurfes des Hausfriedensbruches vor Gericht verteidigen.

Eine Farce und eine politische Bankrotterklärung der SPD, wenn man bedenkt, wie sehr die Rechte von Kurd*innen in Deutschland mittlerweile eingeschränkt sind. Fahnen in den Farben Kurdistans sind verboten, Bilder von politischen Führungspersönlichkeiten ebenso. Wenn sie sich dann auch noch gegen einen Krieg engagieren, bei dem der deutsche Staat ordentlich mitmischt, holt man lieber mal schnell die Polizei. Für Narges ist dieser Fall in mehrfacher Hinsicht als Angriff auf ihre Politik zu werten. Nicht nur wird sie als Kurdin kriminalisiert, sondern auch als Geflüchtete und als Frau. Ihr Aufenthaltsstatus ist in Gefahr, sie wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überwacht.

Auch Benjamin Ruß war an diesem Tag in der SPD-Zentrale dabei. Als ehemaliger StopG7-Sprecher und als Mitglied der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) steht er ebenso vor Gericht, wird von der Staatsanwaltschaft sogar als Rädelsführer dargestellt. In erster Instanz wurde er verurteilt, nun ist sein Fall vor dem Landgericht gelandet. Der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft ist dabei bemerkenswert. Benjamin hatte im Zusammenhang mit seiner politischen Aktivität bisher zwei Hausdurchsuchungen, seine Computer und privaten Dokumente waren beschlagnahmt und Sozialleistungen wurden ihm durch Initiative des Staatsschutzes gekürzt. Sein brisantester Fall ist jedoch nun vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet: Eine handelsübliche Plastikfolie, die er auf einer Demonstration 2015 in Frankfurt bei sich hatte, wurde ihm als Passivbewaffnung ausgelegt.

Besonders Bayern kann man als Brutstätte und Testlabor einer inneren Militarisierung bezeichnen. Nicht nur sitzt hier mittlerweile ein AfD-Kandidat als Richter im bayerischen Verfassungsgericht. Die Ankerzentren sowie die Polizeiaufgabengesetze sind auf die Initiative der CSU zurückzuführen und hier auch am konsequentesten umgesetzt worden. Der Verfolgungswille des Staates weist dabei auch eine strukturelle Natur auf. Er trifft besonders Geflüchtete, Linke und Migrant*innen. Der bayerische Staatsschutz lässt sogar Jugendliche beobachten, die sich im Rahmen der FFF-Bewegung für eine lebenswerte Zukunft einsetzen. Das ist kein Witz, sondern bittere Realität, die man im Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes nachlesen kann. Der Staats- und Verfassungsschutz, der den NSU unterstützte und morden ließ, will nun also minderjährige Klimaaktivist*innen kriminalisieren.

Die Zielstrebigkeit, Hartnäckigkeit und Beispielhaftigkeit, mit der die Aushöhlung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit oder des Aufenthaltsrechts vorangetrieben wird, erreichen seit ein paar Jahren eine neue Dimension. Während der G7- und G20-Gipfel in Deutschland wurden demokratische Grundrechte kurzerhand außer Kraft gesetzt und gerichtliche Entscheidungen durch die Polizei ignoriert. Der Alltag in den Lagern ist geprägt von Dublin III und Polizeigewalt. Zusätzlich nimmt die Überwachung des öffentlichen Raumes zu. Und nicht nur der öffentliche Raum wird flächendeckend ausgespäht. Die Möglichkeiten der Staats- und Verfassungsschutzbehörden, Wohnungen und Privatpersonen zu bespitzeln, sind mittlerweile nahezu unbegrenzt. Immer wieder werden rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden aufgedeckt, während die Regierung dazu schweigt und das Vorgehen der Polizei- und Staatsschutzbehörden deckt. Anlasslose Kontrollen nehmen zu, Racial Profiling wird gar nicht mehr bestritten und die Gewalttätigkeit der Polizei gegenüber der Bevölkerung hat besonders bei Teilen der Jugend Spuren hinterlassen. Sei es bei Demos gegen Faschisten, im Hambacher Forst, in Fußballstadien oder im städtischen Alltag. Eine aktuelle Studie der Uni Bochum zu Polizeigewalt in Deutschland löste nicht einmal mehr einen Aufschrei aus, sondern fand breite Zustimmung. Dem gegenüber fordern die konservativen Teile des Parlaments sogar noch eine Ausweitung der Politik der harten Hand.

Doch wie sollen wir der Repression begegnen? Keins der repressiven Gesetze der letzten Jahre wurde aufgehalten. Selbst das bayerische PAG, Auslöser für die größten Proteste im Freistaat gegen eine Regierungsmaßnahme seit langem, wurde verabschiedet. Die bayerische Strategie von Linkspartei, SPD und Grünen war geprägt davon, den Kampf von der Straße ins Parlament zu führen – ihn also abzuwürgen. Schwerwiegend kam hinzu, dass in den Ländern, in denen eine dieser Parteien an Regierungen beteiligt war, die neuen Polizeigesetze ebenso verabschiedet wurden. Halb lustlos, halb hilflos wurde die bayerische Kampagne von einer Verfassungsbeschwerde flankiert. Sich hier im Gericht auf die Vernunft von Richter*innen zu verlassen, deren Karriere von ihrer Staatstreue abhängig ist, ist allein schon historisch gesehen keine Option.

Um den Polizeistaat auszubremsen, können wir uns nicht auf die Institutionen verlassen, die ihn vorbereiten und ausbauen. Was es braucht, ist eine breite, solidarische Front zur Verteidigung demokratischer Rechte. So, wie die Mobilisierungen gegen das PAG überall in Bayern begannen. Die Münchner Schüler*innen machten uns mit ihrer Konsequenz am 15. Mai 2018 zudem vor, wie das PAG hätte verhindert werden können: sie organisierten einen Schulstreik gegen das Gesetz!

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