Unsere Rechte sollten keine Wahlversprechen sein: Weg mit §218
Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird wegen der Union und der FDP weiterhin bestehen bleiben. Doch auf die Krokodilstränen von SPD und Grünen können wir verzichten.
Am Montag, den 11. Februar, ist das Gesetzesvorhaben, das Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche aus dem Strafgesetzbuch streichen sollte, gescheitert. Union und FDP hatten sich im Rechtsausschuss des Bundestages gegen eine Abstimmung des Gesetzes im Bundestag gestellt. Das bedeutet, dass es wohl keine Abstimmung mehr vor dem Einsetzen des neuen Bundestags geben wird. Und damit bei einer wahrscheinlichen Mehrheit von Union in der nächsten Regierung dann wahrscheinlich auch keine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Überraschen sollte uns diese Entscheidung nicht: Immerhin hat die Union mit Friedrich Merz einen Kanzlerkandidaten gestellt, der 1997 noch dafür stimmte, dass Vergewaltigung in der Ehe legal bleiben sollte. Die FDP tritt auf ihrem jetzigen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit die Rechte von Frauen noch einmal mit Füßen, um nach Wäher:innenstimmen aus dem konservativen Lager zu fischen und der Union zu zeigen, dass sie ihre sexistische Politik auch in einer Koalition mittragen würde, sollte sie überhaupt in den Bundestag einziehen.
Doch das Bedauern über das Scheitern des Gesetzesvorhaben von SPD und Grünen ist zu tiefst heuchlerisch. Ja, sie waren es, die zusammen mit der Partei Die Linke das entsprechende Vorhaben eingebracht haben. Aber auch erst, als die Ampel bereits zusammengebrochen war und Neuwahlen am Horizont standen. Die Expert:innenkomission, die im Auftrag der Ampel diesbezüglich einberufen wurde, legte bereits im April 2024 einen detaillierten Bericht mit der Empfehlung, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren, vor. Damals betonten viele Politiker:innen, auch von SPD und Grünen, das Thema sei zu sensibel, um direkt zu handeln und zeigten sich zurückhaltend. Das Recht, über unsere Körper selbst zu entscheiden, wurde erst wieder relevant, als es um Wähler:innenstimmen im Zuge der Neuwahlen ging.
Wir sind es Leid, dass konservative Parteien meinen, wir sollten nicht über unsere Körper entscheiden dürfen und andere, angeblich fortschrittliche Parteien sich erst dann damit befassen, wenn es ihnen im Wahlkampf nützt. Beim Kampf für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen haben uns die Ereignisse am vergangenen Montag gezeigt, dass wir uns nicht auf die etablierten Parteien verlassen können, sondern uns selbst organisieren und für unsere Rechte kämpfen müssen.
