Unsere Antwort auf den Rechtsdruck ist Internationalismus!
Aus dem Flugblatt von "Waffen der Kritik" für den Semesterstart an der Freien Universität Berlin.
Studi-Leben – das heißt vor allem süßes Nichtstun und Party, so zumindest das Klischee. Die meisten von uns wissen es besser. Denn nebenher müssen wir noch arbeiten, bei schlechten Löhnen und Bedingungen, hyperflexibel und befristet. Und da es nach dem Studium meist auch nicht viel besser aussieht, steigt der Leistungsdruck auch an der Uni.
Aber wir Studierende können auch kämpfen.
Frankreich
So wehren sich beispielsweise Studierende in Frankreich Seite an Seite mit den Arbeiter*innen gegen die Reform des Arbeitsrechts von Präsident Emmanuel Macron. Mit mehreren Generalstreiks und Großdemonstrationen machten sie ihren Widerstand gegen die „französische Variante“ der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen deutlich, mit mehr Befristungen, leichterer Kündigung, längerer Arbeitszeit und niedrigeren Löhnen.
Dieser Widerstand der Studierenden, die als zukünftige Arbeiter*innen gemeinsam mit diesen auf die Straße gehen, ist im Sinne von allen Lohnabhängigen weltweit.
Wir können uns mit ihnen solidarisieren, indem auch wir uns der Prekarisierung entgegenstellen. So tun dies gerade die Studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen. Und auch die Beschäftigten an den Berliner Krankenhäusern haben in den letzten Monaten gestreikt. Letztlich ist der Kampf gegen Prekarisierung nur international zu gewinnen.
Katalonien
Auch in Katalonien kämpfen die Studierenden. Dort haben am 1. Oktober die Menschen bei einem Referendum, welches von der spanischen Zentralregierung mit voller Polizeigewalt angegriffen wurde, für die Unabhängigkeit gestimmt. Bereits im Vorhinein hatten Studierende ihre Universitäten besetzt. Mit einem Generalstreik stellten sich die Arbeiter*innen im Anschluss gegen die Polizeigewalt. Dass die Reaktion des spanischen Zentralstaats – letztlich mit Unterstützung der EU und auch der deutschen Regierung – nur aus Gewalt und Drohungen besteht, zeigt, wie real die Unterdrückung ist, gegen die sich die Katalan*innen wehren.
Dabei ist klar, dass sich die Lebensbedingungen der Arbeiter*innen Kataloniens nicht verbessern werden, wenn sie eine kapitalistische Regierung gegen eine andere kapitalistische Regierung eintauschen. Beide werden die Kürzungsmaßnahmen, Angriffe und Zwangsräumungen fortsetzen, die seit Beginn der Krise schwer auf den Menschen im Spanischen Staat lasten. Vor allem junge Menschen und Studierende sind davon betroffen: hohe Arbeitslosenquoten, Hungerlöhne immer höhere Beiträge für die Universitäten. Die Bewegung für die Unabhängigkeit muss ein soziales Programm aufstellen, welches den kapitalistischen Charakter der jetzigen Führung der Unabhängigkeitsbewegung in Frage stellt. Sie können so auch die Arbeiter*innen des restlichen Spanischen Staates mit in den Kampf ziehen. Indem sie an den Fundamenten des Spanischen Staates wackeln, werden auch andere, radikalere Wege möglich. Deshalb heißt es auch hier: Solidarität!
Deutschland
In Deutschland stehen wir vor der Aufgabe, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Er drückt sich aus im Einzug der AfD in den Bundestag, aber auch in den rassistischen Gesetzen der anderen Parteien, die auf die Stärkung der AfD nur mit mehr Hetze und Abschottung reagieren. Wenn wir die AfD stoppen wollen, können wir nicht auf die etablierten Parteien vertrauen: Wir müssen uns selbst organisieren! In den Unis, Betrieben und Stadtvierteln müssen wir Komitees aufbauen und uns gegen die rassistische und arbeiter*innenfeindliche Politik der AfD, aber auch gegen die Politik der regierenden Parteien stellen – sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene.
Wir sind in unserem Kampf nicht alleine. Unsere Rechte und Lebensbedingungen als Studierende und Arbeiter*innen werden überall auf der Welt angegriffen. Doch auch Widerstand gibt es überall. Die Angriffe auf uns drücken letztleich die Krise des Kapitalismus aus. Unsere beste Waffe dagegen ist der gemeinsame Kampf über nationale Grenzen hinweg.
Hoch die internationale Solidarität!
