Unser Werkblatt Nr. 27
“Unser Werkblatt” wird regelmäßig in der Mensa der Freien Universität Berlin verteilt. Auslöser war der gemeinsame Arbeitskampf von Studierenden und Mensa-Beschäftigten während des Bildungsstreiks 2009. Die neuste Ausgabe beinhaltet eine Stellungnahmen gegen die Vorbereitungen eines Angriffskriegs gegen Syrien und Kurzartikel zur LLL-Demo, zur Wulff-Affäre sowie zu den antifaschistischen Blockaden in Dresden. Die Ausgabe gibt es als PDF, die einzelnen Artikel stehen unten:
Kein Krieg gegen Syrien!
„Jetzt geht das Morden erst richtig los!“, titelte die Tageszeitung taz vor kurzem und war damit nicht allein.Viele Zeitungen klagen Russland und China an, der Repression in Syrien tatenlos gegenüber zu stehen. Diese haben bei den Vereinten Nationen (UN) ihr Veto eingelegt, um „Interventionsplänen“ der USA, EU und der Arabischen Liga in Syrien zuvor zu kommen. In dem arabischen Land südlich der Türkei halten seit 11 Monaten Proteste gegen die Herrschaft von Baschar Al-Assad an. Die militärische Reaktion des Regimes hat bisher über 5000 Menschenleben gefordert.
Märchenstunde: „Humanitäre Intervention“
Die USA, EU und die Arabische Liga (ein Staatenbund diktatorischer Scheichs) stellen sich derweilen als großherzige Retter zur Schau. Die syrische Diktatur von Al-Assad habe jetzt ihre Legitimität verloren. Jetzt erst? Wo waren denn die empörten Anklagen der westlichen „Menschenfreunde“ während der vergangenen Jahrzehnte? Die Bevölkerung Syriens leidet nicht erst seit gestern.
Noch zwielichtiger erscheint die Empörung der westlichen MachthaberInnen, zieht man die anderen „humanitären Interventionen“ der USA und EU in Betracht. 5000 Menschen sind im vergangenen Jahr vom syrischen Regime getötet worden. Tatsächlich hat allein der Afghanistan-Krieg 2011 ebenso viele Menschenleben gekostet. Ganz zu schweigen von den mörderischen Kriegen im Irak, im Gaza-Streifen, an der somalischen Küste und und und…
Wer hat Blut an den Händen?
Russland und China haben laut der Presse „Blut an den Händen“. Nur ihnen würde ein so vermeintlich unmenschliches Veto einfallen. Oder?
Tatsächlich hat allein die herrschende Klasse der USA ihr Veto-Recht schon oft gebraucht. Unter anderem hat der „freie Westen“ damit den Aufbau einer UN-Frauenkonferenz verhindert. Ebenso verhindern die USA und andere westliche Mächte seit über 40 Jahren, dass im Sicherheitsrat die Verbrechen Israels an der palästinensischen Bevölkerung, der Tausende zum Opfer fielen, verurteilt werden. Es scheint weniger darum zu gehen, dass Blut vergossen wird, als darum, von wem Blut vergossen wird.
Und was ist mit Russlands Waffenverkäufen an die syrische Diktatur? Das ist sicherlich ein Verbrechen. Doch ist der „freie Westen“ besser? Deutschland ist dritt-größter Rüstungsexporteur weltweit. Gewehre von Heckler&Koch wurden von Gaddafi und Mubarak abgefeuert. U-Boote von Thyssen-Krupp durchkreuzen alle Ozeane und Panzer „made in Germany“ rollen unter dem Kommando diktatorischer Scheichs in Saudi-Arabien.
Welche Perspektive?
Die Diktatur von Al-Assad ist ein gewaltiges Verbrechen und muss gestürzt werden. Die Frage ist aber: Wer stürzt sie? Die Armeen Europas und Amerikas haben schon so manchen „demokratischen“ Krieg geführt. Für die Bevölkerung im Irak, in Afghanistan oder Libyen hat sich die Lage dadurch nicht verbessert. Was kümmert es, ob man wegen arabischen DiktatorInnen oder amerikanischen/europäischen Konzernen leiden muss? Hunger bleibt Hunger!
Wenn etwas richtig getan werden soll, dann tu es selbst: Die syrische Diktatur muss von den unterdrückten Massen Syriens selbständig gestürzt werden. Nur sie können ihre wirklichen Interessen umsetzen.
Daher gilt für die kämpfenden Massen Syriens vor allem eins: Unabhängigkeit. Vom Imperialismus und von der Assad-Diktatur.
Und für uns Werktätige und Jugendliche in Deutschland gilt: Auf jede Kriegshetze der Herrschenden haben wir nur eine Antwort: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ (Karl Liebknecht)
Luxemburg und Liebknecht
Im Januar haben Zehntausende Menschen rote Nelken auf einem Friedhof in Lichtenberg niedergelegt. Warum eigentlich?
Vor 93 Jahren, im Januar 1919, fand eine Revolution in Berlin statt. ArbeiterInnen, SoldatInnen und Jugendliche hatten genug von Krieg, Hunger und Ausbeutung. Sie gingen massenhaft auf die Straße und versuchten, die alte Ordnung umzuwälzen. Doch die konterrevolutionären Kräfte, die Militäroffiziere und sozialdemokratischen ParteibürokratInnen, schlugen diesen Aufstand blutig nieder. Zwei wichtige AnführerInnen dieser Revolution, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, wurden neben vielen anderen erschossen.
Um diesen beiden RevolutionärInnen zu gedenken, gibt es jedes Jahr am zweiten Sonntag im Januar eine große Demonstration. Tausende Menschen versammeln sich, um die Erinnerung an Rosa und Karl lebendig zu halten. Denn es gibt immer noch Krieg, Hunger und Ausbeutung. Ihr Kampf dagegen, gegen das kapitalistische System, ist also immer noch aktuell.
Komischerweise gab es diese Demonstration auch in der DDR. Das ist komisch, weil Rosa und Karl für die Selbstorganisierung der ArbeiterInnen eintraten. Sie kämpften für einen revolutionären Sozialismus, der in breitester ArbeiterInnendemokratie wurzelt – entgegen der bürokratischen Diktatur der DDR, auch wenn sie sich selbst „sozialistisch“ nannte.
Auch KollegInnen aus der Mensa waren auf dieser Demo für Rosa und Karl dabei. Hoffentlich werden es nächstes Jahr mehr sein.
Parlament zu verkaufen!
Seit Monaten ist das Geschrei groß. Bundespräsident Christian Wulff hat sich bestechen lassen. Tatsächlich! Wer hätte das gedacht, dass Wirtschaftsinteressen tatsächlich Eingang in „unsere“ Demokratie finden. Oder?
Ganz im Gegenteil ist die Politik der herrschenden Parteien und die Rolle des Staates insgesamt immer von der Wirtschaft dominiert:
Wo ist eigentlich ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heute? Der verhökert inzwischen Pipelines für die russische Industrie. Daher seine moskau-freundliche Politik zu Amtszeiten.
Noch nicht ganz vergessen: Der letzte Bundespräsident musste ebenfalls nicht grundlos abtreten: Er hatte glatt zugegeben, dass man in Afghanistan nur um der Wirtschaft Willen mordet.
Soviel also zur repräsentativen Demokratie: Repräsentieren tun die Herren und Frauen ParlamentarierInnen so manchen. Nur keine ArbeiterInnen…
Und jährlich grüßt der Nazi-Aufmarsch
Auch 2012 gibt es in Dresden große antifaschistische Demonstrationen. Nach dem Protest am Montag werden diesen Samstag Tausende die Straßen füllen, um zu verhindern, dass Nazis marschieren. Wie in den letzten Jahren, wo wir es geschafft haben, die faschistischen Demonstrationen zu verhindern. Diesmal versuchen es die Nazis vielleicht nicht mal, mit Hilfe des riesigen Polizeiaufgebots, ihre Ideen auf unsere Straßen zu tragen.
Ein staatliches Verbot hält uns die FaschistInnen nicht vom Leib. Die NPD verbieten Wir! Das bedeutet auch, dass wir den Nazis den Nährboden entziehen müssen. Nationalismus und anderen reaktionären Ideologien müssen wir von Anfang an entgegentreten, auch wenn sie von „demokratischen“ PolitikerInnen gepredigt werden. Die ArbeiterInnenbewegung steht seit jeher für den Zusammenhalt von allen ArbeiterInnen – über alle nationalen und kulturellen Grenzen hinweg – gegen die Profitinteressen der Banken und Konzerne.
