Unkürzbar Demo: Gewerkschaftsführung hetzt Polizei auf Palästinasolidarischen Block
Auf der gewerkschaftlich organisierten Unkürzbar-Demo heute in Berlin griff die Demoleitung den Sozialen Block für ihre Palästinasolidarität an. Diesen Spaltungsversuch dürfen wir nicht hinnehmen.
Für die Bildung tun sie nichts: Im kommenden Jahr sollen 778 Millionen Euro in Berlin eingespart werden. Unter anderem bei zahlreichen queeren Projekten, der sozialen Arbeit und im Bildungsbereich werden massiv Gelder fehlen.
Deswegen waren wir heute am 22.02.25 auf der „Unkürzbar Demo“, die vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor lief. Etwa 5000 Demonstrant:innen schlossen sich dem Aufruf der DGB-Gewerkschaften an und brachten ihre Wut über die Kürzungen auf die Straße.
Die Demo fand im aktuellen Kontext der laufenden TVöD und BVG-Streiks statt. Die Forderungen nach höheren Löhnen wurden so mit der politischen Kritik an den Kürzungen verbunden. Doch diese Verbindung wäre wirksamer gewesen, wenn die Demo im Rahmen eines Streiktages stattgefunden und Beschäftigte gemeinsam demonstriert hätten.
Bereits zu Beginn der Demo wurden politische Forderungen, die sich nicht auf Kürzungen beziehen, kategorisch ausgeschlossen. Dass es dabei primär um die Unterdrückung von palästinasolidarischen Stimmen ging, zeigte sich kurz darauf, als die Gewerkschaftsführung den „sozialen Block“ an das Ende verlegte.
Nachdem der Block offen Palästina solidarisch aufgetreten ist, wurde er aufgefordert, sich leise zu verhalten und stehen zu bleiben, sodass der Rest der Demo an ihren vorbeiziehen konnte. Als der Block sich weigerte, am Ende der Demo zu laufen, wurde er von Ordner:innen blockiert. Wieder wurde er aufgefordert, sich ruhig zu verhalten, damit „die Polizei nicht einschreiten müsse“.
Abgesehen davon, dass die Gewerkschaften sich immer gegen Eingriffe der Polizei stellen müssten, war heute die Entscheidung der Demoleitung verantwortlich für die Eingriffe der Polizei. Eine solche Aufforderung spaltet zu jeder Zeit die Demonstrierenden und bricht die Kampfkraft.
Einen solchen Verrat können wir nicht hinnehmen.
Durch Ordner:innen und Polizei ans Ende verfrachtet, war es für die Polizei ein leichtes Spiel, unbeachtet Einschüchterungsmaßnahmen durchzuführen, den Block von der Abschlusskundgebung auszuschließen und Demonstrierende festzunehmen.
Wir stellen uns klar gegen die Trennung des Kampfes gegen Kürzungen und Palästinasolidarität sowie jegliche Repressionen.
Die Kürzungen im Bereich Gesundheit und Soziales sind Folgen der bundesweiten Aufrüstung. Das Geld, was im Sozialen, in der Gesundheit, Bildung und Co. fehlt, steckt in den Waffen, die ins Ausland geliefert werden, in der Aufrüstung von Bundeswehr und Polizei, in dem Genozid in Gaza. Das Geld, was uns fehlt, tötet Menschen in Gaza und dutzenden anderen Kriegen. Ein wirksamer Kampf gegen Kürzungen und Rechtsruck hat nur Erfolg, wenn er seinen Ursachen nachgeht. Wir dürfen keine weiteren Waffenlieferungen und keinen weiteren Krieg zulassen. Die Entscheidung, Sondervermögen für das Militär statt sozialer Investition, zeigt die Prioritäten der Regierung: Bei der Rüstung sind sie fix.
Wir können nicht auf die Änderungen aus dem Bundestag hoffen. Lösungen für die Krise können wir nur gemeinsam auf der Straße erkämpfen. Dafür müssen wir in Betrieben und Gewerkschaften, in Versammlungen über Kürzungen, Rassismus und Militarisierung diskutieren und selbst dagegen einen Kampfplan aufstellen. Streiks, wie Donnerstag und Freitag, wo BVG und TvÖD zusammen gestreikt haben, müssen wir ausweiten auf alle Bereiche. Die Streiks sollten auch direkt politische Forderungen aufgreifen, wie die Streichung von Mitteln für die Bundeswehr, Waffenlieferungen und Polizei, um diese in Bildung und Soziales zu investieren. Einzelne Streiktage reichen nicht, unsere Streiks müssen so lange alles lahm legen, bis unsere Forderungen erzwungen sind. Nur so können wir Kürzungen, Rechtsruck und Militarisierung erfolgreich bekämpfen.
