Uniper-Verstaatlichung: Ein Sieg für die Linke?
Die Bundesregierung hat die Verstaatlichung des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper angekündigt. Doch damit schützen Habeck und Co. nur die Interessen des deutschen Kapitals. Stattdessen muss der gesamte Energiesektor unter demokratischer Verwaltung der Beschäftigten verstaatlicht werden.
Mit der Einführung des Gas-Embargos gegen Russland sind viele Konzerne gezwungen, sich das notwendige Gas teuer von woanders zu besorgen. Das hat nun zur Folge, dass der Uniper-Konzern laut eigenen Angaben Milliarden Verluste schreibt. Die Bundesregierung zieht deshalb die Notbremse und hat mit der Verstaatlichung des Konzerns die größte Rettungsaktion für ein Unternehmen in der Geschichte Deutschlands angekündigt.
Die Verstaatlichung des Konzerns ist dabei keine Maßnahme im Interesse der Millionen Menschen, die unter den aktuell steigenden Preisen leiden. Denn hinter der Frage der Sicherung der Energieversorgung für den Winter geht es auch darum, die Abhängigkeit von russischen Gas-Importen zu überwinden und damit die eigene Position im Krieg gegen Russland zu stärken. Der Bund sichert sich dadurch zum Beispiel die Entscheidungsgewalt darüber, von wo der Konzern künftig Gas beziehen soll. Uniper ist der größte Energiezulieferer in Deutschland. Von einer Regulierung der Preise bis hin zu Preisstopps ist aber nirgendwo die Rede.
Ganz im Gegenteil hat Habeck sogar noch einmal klargestellt, an der Gasumlage festhalten zu wollen. Damit können die Konzerne ab 1. Oktober die steigenden Kosten an die Verbraucher:innen weitergeben.
Die Treuhandverwaltung von Rosneft in den Händen der Bundesnetzagentur geht dabei politisch in eine ähnliche Richtung wie die Verstaatlichung Unipers. Die Treuhandverwaltung bedeutet konkret, dass die Bundesnetzagentur nicht nur Rosneft Deutschland befristet verwaltet, sondern auch den jeweiligen Anteil an den Raffinerien PCK in Schwedt, MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg übernimmt. Die Gewinne bleiben allerdings beim russischen Konzern – es handelt sich explizit nicht um eine Verstaatlichung. Besonders der Konflikt um die Raffinerie in Schwedt ist politisch brisant, da sie maßgeblich von russischem Öl abhängt. Das Öl-Embargo gegen Russland könnte dabei vor allem die Benzinpreise in Ostdeutschland weiter ansteigen lassen, was neben der Gasumlage zu einer zusätzlichen Belastung für die Bevölkerung führen könnte. Von der treuhänderischen Verwaltung verspricht sich die Bundesregierung neue Partner für Öl-Importe vor allem aus Danzig in Polen, wo man sich bisher geweigert hat, an die Raffinerei in Schwedt zu liefern, solange sie von Rosneft kontrolliert wird. Vor allem will man aber verhindern, dass Rosneft einfach Kapital abzieht oder die Raffinerie einfach dicht macht. Russland hat allerdings bereits angekündigt, gegen die Treuhandverwaltung vorgehen zu wollen.
Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten
Verstaatlichung ist also nicht gleich Verstaatlichung. Kapitalistische Staaten nutzen dieses Instrument wie bei Uniper und Rosneft immer wieder, um eigene geopolitische und wirtschaftliche Interessen gegen konkurrierende Staaten zu verteidigen und taumelnde Konzerne, die notwendig für die Schlüsselindustrien sind, zu retten.
Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, lobte die Verstaatlichung von Uniper dennoch: “Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist im Sinne der Beschäftigten.” Auch aus der Linkspartei kommt Lob für die Maßnahme.
Beide ignorieren jedoch den geopolitischen Kontext als Maßnahme im Krieg mit Russland vollkommen. Natürlich werden kurzfristig Arbeitsplätze gesichert, indem drohende Schließungen oder Insolvenzen abgewendet werden. Dennoch verhindern diese Maßnahmen nicht die Zuspitzung der sozialen Krise in den nächsten Monaten, sondern sollen vor allem den deutschen Imperialismus weiter stärken.
Statt Lobeshymnen auf die Regierung zu singen, sollte ver.di zu großen Mobilisierungen gegen die soziale Krise und den Krieg aufrufen. Gegen die Gasumlage, für eine drastische Besteuerung von Krisengewinner:innen, für sofortige Preisstopps und gegen den Krieg Russlands, aber auch gegen Waffenexporte Deutschlands in das Kriegsgebiet. Wir brauchen keine Verstaatlichung einzelner Konzerne unter Kontrolle des deutschen Staates, sondern eine entschädigungslose Verstaatlichung des gesamten Energiesektors unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten.
Solche Verstaatlichungen können die Grundlage sein, um die gesamte Energieversorgung demokratisch zu planen und zu verhindern, dass Menschen ihre Wohnungen nicht mehr heizen und sich ihren Einkauf oder das Benzin nicht mehr leisten können. In einem von den Beschäftigten kontrollierten Energiesektor könnten gemeinsam mit Ausschüssen von Verbraucher:innen umfangreiche Preiskontrollen durchgesetzt werden, um die Energie für die große Mehrheit bezahlbar zu halten. Abschaltungen von Strom und Heizung in Privatwohnungen könnten sofort verboten werden. Demokratisch könnte geplant werden, wo die Energie wirklich benötigt wird und wie ein ökologischer Umbau der Energiewirtschaft im Interesse der Mehrheit und nicht des Profits gestaltet werden kann.
