Union und SPD stürzen in Bayern-Wahl ab: Jetzt muss die GroKo auch bundesweit nach Hause gehen
Die Bayern-Wahl hat zu einem politischen Erdbeben geführt: Historische Niederlagen für CSU und SPD, die AfD ist in einen weiteren Landtag eingezogen. Wir sagen: Dieser Landtag repräsentiert uns nicht!
Ein erwartetes, aber dennoch schweres politisches Erdbeben in Bayern: Die CSU fährt bei den Landtagswahlen das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein, die SPD landet mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit Gründung der BRD sogar nur auf dem fünften Platz. Der langjährige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude sprach angesichts dessen vom freien Fall der SPD.
Insgesamt ist diese Wahl ein historischer Schlag für zwei zentrale Pfeiler des politischen Regimes der BRD. Das zeigt: Die Repräsentationskrise der traditionellen Parteien vertieft sich. Besonders verheerend ist das Ergebnis für die SPD, die die Partei erneut vor die Frage stellt, was es noch alles braucht, bis sie aus der Großen Koalition in Berlin austritt.
Noch ist unklar, ob die CSU mit den Freien Wählern eine Koalition bilden können wird. Alternativ könnte sie mit den Grünen koalieren, die zweitstärkste Partei geworden sind. Die Grünen würden dadurch ihre rasante Entwicklung zu einer neokonservativ-bürgerlichen Partei noch weiter beschleunigen. Besonders perfide ist das deshalb, weil die Grünen ursprünglich mit dem Ziel der Ablösung der CSU in den Wahlkampf gegangen sind. Inzwischen schließen sie eine Koalition mit der CSU aber nicht mehr aus, sondern haben im Gegenteil sogar Koalitionsbereitschaft signalisiert. Ihre Linie „kein weiter so!“ ist nur ein Unterpfand für eine stärkere Position in den Verhandlungen.
Die AfD hat aus dem Stand 11 Prozent erlangt – leicht unterhalb des Bundestagswahlergebnisses, aber dennoch angesichts der traditionellen Stärke der CSU ein starker Ausdruck der Rechtsverschiebung. Sie ist nun in 15 von 16 Landtagen vertreten. In zwei Wochen wird in Hessen gewählt, dann wird sie auch in den letzten Landtag einziehen.
Die Linkspartei hat aufgrund der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde den Einzug in den Landtag verpasst. Sie konnte nicht ausreichend von ihrem Engagement in der Pflegenotstands-Kampagne und den Anti-CSU-Demonstrationen der letzten Monate profitieren. Viele Menschen werden noch am Wahltag ihre Stimme dann doch für die Grünen abgegeben haben, die allerdings im Handumdrehen eine Koalition mit der CSU schmieden würden.
Noch viele weitere Menschen, darunter Geflüchtete und Jugendliche, die in den vergangenen Monaten teilweise zu Zehntausenden in Bayern gegen den Rechtsruck demonstriert hatten, konnten an diesem Wahltag keine Stimme abgeben. Aber selbst denjenigen, die es tun konnten und ihre Stimme der Linkspartei gaben, entzog dieses undemokratische Instrument ihre Stimme – sie werden im neuen Landtag nicht repräsentiert sein.
Deshalb sind noch am Wahlabend Menschen in München auf die Straße gegangen, um deutlich zu machen: Ihr repräsentiert uns nicht!
Ob das historisch schlechte Wahlergebnis für die CSU die Partei in eine Krise stürzen wird, ist noch unklar. Möglicherweise wird nun der Druck stärker, dass Bundesinnenminister Seehofer zurücktritt – als Parteichef, oder auch aus der Bundesregierung. Andererseits ist das Ergebnis für die CSU nicht so verheerend, wie es zum Teil befürchtet wurde. Er könnte also mit einem blauen Auge davon kommen.
Klar ist jedenfalls: Auch die Landtagswahlen in Hessen in zwei Wochen werden für die Regierungskoalition in Berlin ungemütlich. Und so könnte die Bayern-Wahl ein weiterer Akt in der langsamen Zersetzung der Großen Koalition sein.
