Uni Freiburg: Studierende besetzen Hörsaal gegen rassistische Studiengebühren
Seit Mittwochabend besetzen Studierende das Audimax der Uni Freiburg, um gegen die in Baden-Württemberg geplanten Studiengebühren für internationale Studierende zu protestieren.
Bild: AK Freie Bildung
Studierende der Uni in Freiburg haben das dortige Audimax besetzt, um gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren für Nicht-EU Studierende und Studierende im Zweitstudium in Baden Württemberg zu protestieren. Seit Mittwochabend verharren die Studierenden nach einer Vollversammlung mit knapp 500 Teilnehmer*innen im Hörsaal, wie sie dies auch schon in den letzten großen Bildungsprotesten vergangener Jahre getan hatten. Abends finden Plena statt, auf denen das weitere Vorgehen diskutiert wird. Studierende aus ganz Deutschland senden Solidarität.
Nachdem die Idee der Studiengebühren nach den großen Bildungsprotesten 2009/2010 nach und nach in allen Ländern begraben worden war, kramen nun ausgerechnet die Grünen die Idee wieder aus – und verdreifachen dabei die damals abgewendeten Pläne auf 1.500 Euro im Semester für internationale Studierende. Das Zweitstudium soll 650 Euro im Semester kosten. Dabei waren es gerade die Grünen, die sich als die Unterstützer*innen der Studierenden in den Protesten der vergangenen Jahre inszeniert hatten.
Dies findet zu einem Zeitpunkt statt, wo mit dem neuen Unirahmenvertrag und der darin enthaltenen Neuregelung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Schriften in ganz Deutschland de facto Studiengebühren eingeführt werden – unter anderem auch an der Freien Universität Berlin, wo auch schon studentischer Protest organisiert wird.
Die Studierenden an der Uni Freiburg erklärten, dass viele von ihnen sich jetzt schon großen Schwierigkeiten gegenüber sehen, in Form von „steigenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten und Einschränkungen des freien Studiums“. Und gerade ausländische Studierende müssten eh schon mehr zahlen, zum Beispiel für ein Visum oder den Sprachkurs. Studiengebühren an sich sind schon eine Form der Diskriminierung und der sozialen Selektion. Sie sind es umso mehr, wenn besonders nicht-EU-Studierende von ihnen betroffen sind. Damit wird die rassistische Spaltung in Deutschland noch weiter vertieft. Die Studierenden setzen dagegen ihre Solidarität.
Die studentische Vollversammlung hat am Mittwoch folgende Forderungen beschlossen:
„Wir fordern, dass das Rektorat und der Senat sich öffentlich gegen Bildungsgebühren allgemein, und im Speziellen gegen die momentan geplanten Gebühren, positionieren.
Wir fordern das Rektorat auf, in einem Dialog mit uns Studierenden zu treten.
Wir fordern das Rektorat auf, in der Landesrektorenkonferenz [sic] eine Ablehnung von Bildungsgebühren zu erwirken.
Wir fordern das Wissenschaftsministerium dazu auf, die Pläne für die Bildungsgebühren zu verwerfen.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, den Landeshaushalt so zu gestalten, dass Bildung nicht mehr von Gebühren getragen werden muss.
Wir fordern die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen dazu auf, bei der Abstimmung im Landtag gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.“
Mehr zum Protest im Interview mit Jakob, einem der Pressesprecher des selbstorganisierten Protests.
