Unabhängige Studie über Polizeigewalt – Jetzt! Schluss mit Seehofers Augenwischerei!
Nach der breiten öffentlichen Kritik in der Öffentlichkeit an der Weigerung, eine Studie über den Rassismus der Polizei durchzuführen, lenkte Seehofer nun ein – doch nur oberflächlich. Denn die Studie will nur den Polizeialltag untersuchen und nicht den strukturellen Rassismus.
Die SPD feiert sich dafür, dass es endlich eine Studie über den Rassismus in der Polizei gäbe, als wenn sie sich gegen den CSU-Bundesinnenminister durchgesetzt hätte. Doch sieht die Realität ganz anders aus. Horst – „Migration ist die Mutter aller Probleme“ – Seehofer gab zwar bekannt, dass es zum Polizeialltag eine Untersuchung geben wird. Was wie eine 180-Grad-Wendung aussieht, ist aber ein reiner Bluff. Die Studie soll „das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen genauer zu analysieren“. Dazu gehöre auch Gewalt und Hass gegen die Polizei.
Die Studie untersucht also nur, wie sehr die Polizei von jenen gehasst wird, die täglich von ihrer Gewalt, von ihrem Sexismus und von ihrem Rassismus betroffen sind. Am Ende wird er mit den Ergebnissen versuchen, der migrantischen Jugend die Schuld in die Schuhe zu schieben und von dem eigentlichen Problem abzulenken. Sie ist also eine reine Nebelkerze. Dass die Polizei gehasst wird, ist keine neue Erkenntnis und kann nicht ohne ihren Rassismus und Chauvinismus erklärt werden.
Während nun vorgegeben wird, man würde das empirisch untersuchen, ist die Studie weit weg von Wissenschaftlichkeit. In einem Statement auf der Seite des Bundesministerium für Inneres lässt er verlauten:
Es wird keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet. Denn die überwältigende Mehrheit von über 99 Prozent der Polizistinnen und Polizisten steht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Sie sind der Grund für die Stabilität unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Die Polizei kann sich darauf verlassen, dass wir als Politik hinter ihr stehen.“
– Horst Seehofer
Er erteilt also der möglichen Ausrichtung, den Rassismus als strukturelles Problem zu untersuchen, welches sich offensichtlich in Terrorgruppen in der Polizei wie dem NSU2.0 ausdrückt, eine Absage und hält an der Einzeltäterthese fest. Diese geht davon aus, dass es zwar Rassismus gibt, aber im selben Atemzug behauptet sie, es gäbe ja kein grundlegendes Problem, sondern es war nur eine Ausnahme und kein Normalzustand.
Seehofer tut das nicht aus Dummheit, sondern aus Kalkül. Als Innenminister sollte er bestens über den Rassismus und die rechten Strukturen Bescheid wissen. Tut er das nicht, hat er komplett die Kontrolle verloren und muss zurücktreten. Wenn er davon weiß, deckt er mit seiner Scheinstudie Faschist:innen und muss auch aus dem Amt geworfen werden.
Wir sehen also, dass der deutsche Staat nicht gewillt ist, den Rassismus auch nur zu untersuchen, ganz zu schweigen ihn zu bekämpfen. Weder Seehofer, wie er beschämenderweise gezeigt hat, noch die Polizei. Die Bullen selbst sind offensichtlich unfähig dies zu tun: Ein Polizist, der gegen rechts ermittelte, wurde wegen rassistischer Gewalt angeklagt.
Die Untersuchung kann nur von einer Kommission aus Betroffenen und deren Angehörigen, von antirassistischen Organisationen sowie den Gewerkschaften ordentlich geführt werden. Dafür muss sie vollständig unabhängig von den Institutionen des Staates sein. Um das durchzusetzen, sind starke Mobilisierungen nötig, für die sich besonders die Gewerkschaften mit voller Kraft einsetzen müssen. Damit die Gewerkschaften aber wirkungsvoll dafür eintreten können, dürfen sie selbst keine Verbindungen mit dem staatlichen Repressionsapparat unterhalten. Um die rechte Gewalt untersuchen und bekämpfen zu können, muss deshalb auch die sogenannte Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem DGB ausgeschlossen werden.
Unabhängige Studie über Polizeigewalt – Jetzt!
