UN-Sicherheitsrat fordert erstmals Waffenruhe in Gaza
Der UN-Sicherheitsrat hat beim fünften Anlauf für eine Resolution für einen Waffenstillstand gestimmt. Doch der Genozid in Gaza setzt sich weiter fort.
Fast sechs Monate dauert der Genozid in Gaza schon an. In dieser Periode wurden bereits über 30.000 Menschen ermordet und die Zahl der Toten und Verletzten steigt stetig an. Ganze Wohnsiedlungen, Unis, UN-Einrichtungen und Krankenhäuser wurden zerstört. Während Israel bombardiert, mit seiner Armee vorrückt und zahlreiche Kriegsverbrechen begeht, wird dieser genozidale Krieg zu einem großen Teil von den Geldern und Waffen der Vereinigten Staaten und Deutschland getragen.
Der Ruf nach einer Waffenruhe ist stark und wurde auch in den vergangenen Monaten von den Vereinten Nationen breit diskutiert. Zu einem einstimmigen Ergebnis für eine (dauerhafte) Waffenruhe ist es allerdings nie gekommen, da die USA bei jedem Resolutionsvorschlag mit ihrem Veto-Recht dagegen stimmte. Inzwischen forderte der UN-Sicherheitsrat mit der Enthaltung der USA das erste Mal während des Genozids einen Waffenstillstand, der noch die letzten beiden Wochen des Ramadan anhalten soll. Zusätzlich betonte der Rat, man müsse dringend, zum Schutz von Zivilist:innen, mehr humanitäre Hilfe nach Gaza veranlassen. Klar in diesem Resolutionsvorschlag verlautet ist auch die Forderung der Freilassung aller israelischen Geiseln.
Dieser Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist längst überfällig. Uns muss aber klar sein, dass die Beschlüsse der Vereinten Nationen den Genozid sowie künftige Angriffe auf Gaza nicht stoppen werden.
Die Resolution der UN stellt sich gegen die Bombardierungen während des Zeitablaufs vom Fastenmonat Ramadan, darüber hinaus geht sie jedoch nicht. Zuletzt war ein Entwurf der USA am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert, mit der Argumentation, dieser sei zu halbherzig. Der Internationale Gerichtshof hat festgestellt, es gebe genügend Hinweise, um gegen Israel wegen Genozid zu ermitteln.
Wir können nicht darauf hoffen, dass der Genozid auf diplomatischer oder juristischer Ebene beendet wird. Es braucht große Mobilisierungen und Streikbewegungen gegen den Krieg. Die Aufgabe der palästinensischen Bewegung ist die Organisierung der palästinensischen mit der internationalen Arbeiter:innenklasse. Dem voran als Vorbild gehen zum Beispiel indische Wassertransportarbeiter:innen, deren Gewerkschaft erklärte, keine Schiffe mit Waffenlieferungen zu be- und entladen, die für Israel oder verbündete Staaten bestimmt sind.
