Ukrainische Truppen in Russland
Der Ukraine-Krieg weitet sich auf russisches Gebiet aus. Es braucht eine Mobilisierung der russischen und ukrainischen Arbeiter:innen gegen den Krieg.
Seit dem 6. August sind ukrainische Truppen im Zuge der Kursk-Offensive in russische Gebiete vorgedrungen. Begonnen hat die Offensive mit einem koordinierten Angriff auf mehrere strategische Punkte in der russischen Oblast Kursk. Nach eigenen Angaben hat die ukrainische Armee 1.000 Quadratkilometern der Oblast erobert (Stand 12. August). Laut russischen Behörden wurden 120.000 Menschen aus der Oblast evakuiert, 60.000 Menschen sollen noch evakuiert werden. Am 14. August wurde in der benachbarten russischen Oblast Belgorod der Ausnahmezustand ausgerufen. Auch hier kam es bereits zur Evakuierung von rund 11.000 Menschen.
Die Ukraine meldete zudem die vollständige Kontrolle über die Kleinstadt Sudscha. Sudscha hat eine strategische Bedeutung, da dort die letzte Gasverteilstation steht, über die Russland Gas aus Westsibirien via Ukraine in die Slowakei und Österreich liefert. 2023 wurden auf diesem Weg 14,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Europäische Union befördert. Das hat auch hier direkte Auswirkungen, so kostet die Megawattstunde Gas etwa 40 Euro – so viel wie seit Dezember nicht mehr.
Ziel der Kursk-Offensive sei es, Gebiete zu kontrollieren, von denen aus die ukrainische Oblast Sumy angegriffen werde. Man hoffe dadurch, den Abzug von Teilen der russischen Truppen im Donbass zu erzwingen. Auch wolle man russische Soldat:innen gefangen nehmen, um diese später gegen ukrainische zu tauschen. Die Region solle als Pufferzone zwischen der Ukraine und Russland dienen.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt vor Gefahren für das Kernkraftwerk in Kurtschatow. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi appelliert an beide Staaten, die Einhaltung der Regeln für nukleare Sicherheit in Konfliktgebieten sicherzustellen. Die Reaktoren des Kraftwerks vom Bautyp RBMK sind in der Lage kernwaffenfähiges Plutonium herzustellen. Zudem sind sie weitgehend baugleich mit dem Reaktor, dessen Explosion zur Nuklearkatastrophe von Tschernobyl geführt hat.
Das Kernkraftwerk liegt sechzig Kilometer hinter der Grenze. Bislang sind ukrainische Truppen etwa dreißig Kilometer vorgerückt. Russische Medien berichten von Stromausfällen in der Stadt Kurtschatow. Seit dem 7. August verstärkt die russische Nationalgarde den Schutz des Kraftwerks. Ein Teil der Arbeiter:innen des staatlichen Bauunternehmens Atomstroiexsport, die am Bau zweier neuer Reaktoren arbeiten, wurden abgezogen.
Die USA kündigten unterdessen neue Militärhilfen im Wert von 125 Millionen US-Dollar an. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die Hilfen würden unter anderem Abfangraketen für Luftabwehrsysteme, Munition für Artillerie und Raketensysteme, Mehrzweckradare und Panzerabwehrwaffen aus US-Lagerbeständen umfassen.
Streiks statt Diplomatie
Angesichts des Kriegs in der Ukraine fordern Linke Regierungen immer wieder dazu auf, miteinander zu verhandeln. Diese Appelle an die Regierenden werden jedoch keine Lösung im Sinne der Arbeiter:innenklasse bieten. Weder die russische Regierung mit ihren kapitalistischen Interessen innerhalb des Krieges, noch die NATO-Mächte wollen einen Frieden im Sinne der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Eine Verhandlung zwischen diesen beiden Parteien wäre eine Verhandlung über die Aufteilung des jeweiligen Einflusses. Nur die Arbeiter:innenklasse ist in der Lage wirklichen Frieden zu erreichen.
Es braucht eine antimilitaristische Bewegung, die sich nicht mit der Hoffnung auf Verhandlungen zufrieden gibt. Sie muss sich klar gegen die Interessen der russischen Regierung und der NATO richten. Die Ursache des Krieges ist das kapitalistische System. So stehen die Staaten in gegenseitiger Konkurrenz um die Aufteilung der Welt. Um dort ihre Interessen durchzusetzen, wird wenn nötig auch auf militärische Mittel zugegriffen.
Um mit dem Krieg Schluss zu machen, muss auch mit dem Kapitalismus Schluss gemacht werden. Eines der effektivsten Mittel die unsere Klasse hat ist der Streik. Wenn die Rüstungsindustrie und -logistik lahmliegt, kann der Krieg nicht fortgesetzt werden. Es braucht daher politische Streiks in der Ukraine und Russland, die sich gegen ihre Regierungen richten und Schluss machen mit dem Sterben für fremde Interessen. Auch in den Ländern in denen Waffen produziert und versendet werden, müssen sich die Arbeiter:innen gegen Aufrüstung positionieren und Waffenlieferungen blockieren. Die Arbeiter:innen müssen sich gegen den Imperialismus in ihrem Land richten. Für den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und aller ukrainischen Truppen aus Russland!
